Ukraine

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.

Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Abend bestätigten.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket heute endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Weiterlesen

Iris-T, Mars II, Himars: Das sind die Waffen für die Ukraine

Berlin (dpa) – Die Ukraine erhält schwere Waffen aus Deutschland und den USA für den Kampf gegen die russische Invasion:

Iris-T: Das Luftabwehrsystem Iris-T SLM ermöglicht dem deutschen Hersteller Diehl Defence zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock wird die Lieferung an die Ukraine mehrere Monate dauern.

Der zunächst als Bewaffnung für Kampfflieger wie den Eurofighter entwickelte Luft-Luft-Lenkflugkörper Iris-T kann mit einer Abschussanlage auch vom Boden aus zum Einsatz kommen. Diehl produziert zudem die Boden-Luft-Variante Iris-T SL, die über einen stärkeren Antrieb verfügt und dem Hersteller zufolge Ziele in bis zu 40 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Raketen werden senkrecht gestartet und können so in alle Richtungen abgefeuert werden. Weiterlesen

DB Schenker erwartet noch lange Probleme im Frachtverkehr

Berlin (dpa) – Das Logistikunternehmen DB Schenker rechnet noch mit monatelangen Problemen im internationalen Frachtverkehr.

Angesichts der Unterbrechung der Lieferketten etwa im Handel mit Asien sehe er kurzfristig keine Entspannung, sagte der Vorstandsvorsitzende des Tochterunternehmens der Deutschen Bahn, Jochen Thewes, am Mittwoch bei einem Logistik-Kongress in Berlin. «Die Schließung der Häfen gerade in Shanghai war eine Megadisruption auf den wichtigsten Fahrtgebieten.»

Die Folgen seien größer als nach der Havarie eines Containerschiffes im März vergangenen Jahres im Suezkanal, die zu einer tagelangen Blockade der wichtigen Schifffahrtsroute führte. Weiterlesen

Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in Ukraine liefern

Berlin (dpa) – Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern. Weiterlesen

Merz hält Scholz mangelnde Unterstützung der Ukraine vor

Berlin (dpa) – Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten.

Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und «richtig Verärgerung» über die Rolle Deutschlands. Weiterlesen

USA liefern fortschrittlichere Raketensysteme an Ukraine

Washington (dpa) – Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert.

«Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben», sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. «Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.» Weiterlesen

Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen humanitäre Hilfe

New York (dpa) – Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen.

In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt. Weiterlesen

Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende

Berlin (dpa) – 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:

Vor gut drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit diesen Ansagen eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Wenn das Parlament am Mittwoch zur Generaldebatte über den Bundeshaushalt zusammenkommt, werden Kanzler und Opposition auch eine erste Bilanz der damaligen Ankündigungen ziehen. Scholz hat einiges geliefert, für manchen in der Opposition aber zu wenig. Um diese Fragen wird es in der Generaldebatte gehen: Weiterlesen

Baerbock: Bei Unterstützung der Ukraine langen Atem haben

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die Unterstützung der Ukraine an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen.

Putin habe angenommen, «er könnte schnell brutal in die Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen», sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung «Brennpunkt». «Jetzt sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf Langfristigkeit angelegt.» Das bedeute: «Wir müssen auch die Ukraine so unterstützen, dass wir einen langen Atem haben.» Weiterlesen

Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert.

Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe «ruchlos» für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das «Gewürge» um das sechste Sanktionspaket gelitten.

«Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören», sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen «Handel» aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht. Weiterlesen

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