Soziales

Faeser zu häuslicher Gewalt: Femizide nicht verharmlosen

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ermittlungsbehörden zu einem härteren Durchgreifen bei Fällen von häuslicher Gewalt aufgefordert.

«Die Ermittlungsbehörden müssen noch sensibler werden. Die Täter müssen direkt, nach dem ersten gewalttätigen Übergriff, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden», sagte Faeser der «Bild am Sonntag». «Und wir brauchen flächendeckend bei der Polizei spezielle Ansprechstellen mit extra geschultem Personal. Wir bauen zudem das Hilfesystem für Frauen aus, vor allem die Frauenhäuser.» Weiterlesen

Königin Silvia über die Tücken der Demenz-Krankheit

München (dpa) – Schwedens Königin Silvia hatte nach eigenen Worten anfangs keine Ahnung von der Demenzerkrankung ihrer Mutter Alice Sommerlath vor mehr als 25 Jahren.

«Mein Vater hat meine Mutter sehr geschützt und hat auch teilweise den Haushalt übernommen, weil sie das nicht mehr konnte», sagte die 78-Jährige am Freitag in München. Erst nach dem Tod ihres Vaters 1990 sei ihr aufgefallen: «Da stimmt was nicht.» Weiterlesen

Weißer Ring: Bätzing-Lichtenthäler ist neue Vorsitzende

Mainz (dpa/lrs) – Die neue rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Weißen Rings, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, will in der Opferschutzorganisation einen größeren Fokus auf Frauen legen. «Drei Viertel der Hilfesuchenden sind Frauen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Der Weiße Ring wird gebraucht.» Die 47-Jährige ist auch Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen

Einigung: Mehr Geld und freie Tage für Kita-Erzieher

Berlin (dpa) – Kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen dürfen sich auf mehr Geld und Freizeit freuen.

Im Tarifstreit der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste kam es am späten Mittwochabend zu einer Einigung: Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verständigten sich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern auf zusätzliche Entlastungstage und monatliche Zulagen für die rund 330.000 Beschäftigten. Weiterlesen

Grünes Licht für Mindestlohn-Erhöhung zum 1. Oktober

Berlin (dpa) – Der Sozialausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober gegeben. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Mit der Erhöhung will die Koalition zugleich die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anheben. Vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Weiterlesen

Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf für das angekündigte Bürgergeld vorlegen, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll. Das teilte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag mit.

In der zweiten Jahreshälfte solle die «sehr große» Reform im Parlament beraten und beschlossen werden, sagte Heil vor den Abgeordneten. «Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz IV heraus.» Weiterlesen

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

Berlin (dpa) – Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag heute grundsätzlich über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland.

In der allgemeinen Aussprache geht es noch nicht um konkrete parlamentarische Beratungen zu Gesetzentwürfen oder Anträgen. Für mögliche gesetzliche Regelungen haben mehrere Abgeordnetengruppen aber bereits fraktionsübergreifend Vorschläge vorgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat «geschäftsmäßig» nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet «auf Wiederholung angelegt». Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf – aber auch mit Regulierungsmöglichkeiten wie Beratungspflichten oder Wartefristen. Weiterlesen

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dpa) – Die Union hat die von der Ampelkoalition geplante Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert.

«Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der dpa in Berlin. «Das sendet ein völlig falsches Signal.» Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab. Weiterlesen

Vereinbarung von Sozialminister und Wohlfahrtsverbänden

Mainz (dpa/lrs) – Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege planen sozialpolitische Aktivitäten, beraten die Politik, machen auf die Nöte von Menschen aufmerksam und weisen auf soziale Probleme hin. Sie organisieren zudem bürgerschaftliches Engagement und motivieren Menschen zum Einsatz für das Gemeinwohl. All das ist in einer Grundsatzvereinbarung festgehalten, die die Liga der Wohlfahrtspflege und Sozialminister Alexander Schweitzer am Dienstag in Mainz unterschrieben haben. «Die Spitzenverbände sind mehr als Dachverbände sozialer Profis», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Sie stehen auch für eigene sozialpolitische Positionen und prägen mit ihrem eigenen Wertekanon die Zivilgesellschaft.» Weiterlesen

Paritätischer: 30 Prozent der Studierenden sind arm

Berlin (dpa) – Der Paritätische Gesamtverband hat eine stärkere Bafög-Anhebung gefordert, als von der Ampel-Koalition geplant.

Der Verband begründet das mit eigenen Berechnungen, wonach 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen seien. Bei den alleinlebenden Studenten und Studentinnen seien es sogar 79 Prozent, teilte der Paritätische am Dienstag mit. Weiterlesen

Schutzlos ausgeliefert: Heimbewohner erfahren oft Gewalt

Berlin (dpa) – Misshandlungen, Verbrühungen, Erniedrigungen – Fälle von Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderung ereignen sich laut Bundesregierung und Menschenrechtsexperten oft im Dunkeln.

Insgesamt hätten hunderttausende Menschen in Sondereinrichtungen selten die Chance, ihre Rechte geltend zu machen, stellten der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in Berlin fest.

«Menschen in Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe erfahren unterschiedliche Formen von Gewalt – darunter psychischen Druck, körperliche und sexualisierte Gewalt», sagte die DIMR-Expertin Britta Schlegel. Dusel kritisierte, Schutzkonzepte gäbe es bisher oft nur auf dem Papier. Seit Juni 2021 sind Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. Weiterlesen

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