Berlin (dpa) – In der Debatte um eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf Unterstützung von Wirtschaftsexperten erhalten.
«Der Vorschlag ist richtig und wichtig: Denn er hilft gegen Altersarmut und entlastet zudem die Rentenkasse, die vor dem Kollaps steht», sagte der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der «Bild»-Zeitung. Auch die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer zeigte sich für ein höheres Renteneintrittsalter offen.
Wolf – Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall – hatte sich in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen und dies unter anderem mit einer immer älter werdenden Gesellschaft begründet. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Belastungen der Sozial- und Rentenkassen seien die Reserven aufgebraucht. «Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt», erklärte Wolf. Ansonsten werde das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat mehrere deutsche Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten gekippt. Die höchsten europäischen Richter erklärten in Luxemburg eine Regel zum Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen sowie Einschränkungen von Kindergeldleistungen für Zuzügler aus anderen EU-Staaten für rechtswidrig.
In einem weiteren Fall mit Deutschlandbezug wurden die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs) – Die Zahl der Bezieher staatlicher Grundsicherung in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen zehn Jahren um 32 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Landesamt am Montag mit. Demnach erhielten Ende 2021 insgesamt 49.955 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Das waren 1245 Menschen beziehungsweise 2,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Der Anteil der Personen mit Grundsicherungsbezug an der Gesamtbevölkerung ab 18 Jahren betrug zuletzt knapp 1,5 Prozent. In den kreisfreien Städten war dieser Anteil fast doppelt so hoch wie in den Landkreisen.
Mainz (dpa/lrs) – Der Bestand an Sozialmietwohnungen ist in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent auf 41 306 zurückgegangen. Geradezu abgestürzt ist die Zahl der neu bewilligten Baumaßnahmen für Mietwohnungen mit sozialer Wohnraumförderung, wie aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervorgeht. Die Zahl dieser neu bewilligten Wohneinheiten halbierte sich in Rheinland-Pfalz auf 432 (minus 55,8 Prozent im Vergleich zu 2020). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Organisation Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung ihres Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. «Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt.» Dabei gebe es für diese Ausnahmen «nur vorgeschobene Argumente», sagte Bäumer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen. «Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen», sagte Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält an seinem Vorstoß für eine soziale «Pflichtzeit» trotz vielfacher Kritik fest und rechnet mit der Fortführung der Debatte im Herbst.
«Es hat mich nicht verwundert, dass nicht alle sofort zugestimmt haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich habe die Debatte so wahrgenommen, dass nach einigen spontanen Reaktionen ein erfreulich differenziertes Abwägen von Argumenten begonnen hat.» Ein Versanden der Debatte befürchte er nicht. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im andauernden Gezerre um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich haben die Demokraten einen Durchbruch erzielt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin haben mit einer Einigung auf ein mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweres Paket überrascht.
«Ich weiß, dass es manchmal so aussieht, als ob in Washington nichts erreicht wird», sagte US-Präsident Joe Biden. Irgendwann aber zahle sich monatelange harte Arbeit aus. Das Paket ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Selbst zu zahlende Kosten für Pflegebedürftige im Heim sind weiter gestiegen – und auch neue Entlastungszuschüsse federn das laut einer Auswertung nur teilweise ab.
Im ersten Jahr im Heim waren zum 1. Juli im bundesweiten Schnitt 2200 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – 67 Euro mehr als noch zum 1. Januar, wie eine am Mittwoch vorgelegte Analyse des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die zu Jahresbeginn eingeführten Zuschläge steigen dabei mit längerem Heim-Aufenthalt und dämpfen Kostenzuwächse dann auch stärker. Private Altenpflege-Anbieter warnen vor noch weiteren starken Kostensprüngen. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Wegen des Verdi-Warnstreiks bei Lufthansa sind zahlreiche Passagiere am Frankfurter Flughafen gestrandet. Nach anfänglicher Leere im Terminal bildeten sich am Mittwochvormittag vor den wenigen besetzten Schaltern lange Schlangen von Reisenden. Es handelte sich Augenzeugen zufolge meist um ausländische Touristen, die ihren Weiterflug umbuchen wollten.
Lufthansa hatte bereits am Vortag die Passagiere gebeten, sich möglichst auf digitalen wegen mit dem Unternehmen in Verbindung zu setzen, um neue Flüge oder zwischenzeitliche Unterkünfte zu organisieren. «Hier am Flughafen können wir derzeit leider kaum helfen», sagte ein Unternehmenssprecher vor Ort. Es sei zudem wegen der meist stark gebuchten Flüge sehr schwierig, in den kommenden Tagen alternative Reisemöglichkeiten zu finden. In einzelnen Fällen könne es sein, dass Gäste mehrere Tage lang auf ihren Weiterflug warten müssten. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Mit einem Warnstreik des Bodenpersonals hat die Gewerkschaft Verdi den Flugbetrieb der Lufthansa weitgehend lahmgelegt. Der Ausstand begann am frühen Morgen, wie Streikleiter Marvin Reschinsky der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Lufthansa hat vorsorglich mehr als 1000 Flüge an den Drehkreuzen Frankfurt und München gestrichen und fürchtet Auswirkungen bis zum Freitag, dem letzten Schultag vor den Sommerferien in Bayern. 134.000 Passagiere mussten ihre Reisepläne ändern oder ganz absagen. Bereits am Dienstag waren mindestens 47 Verbindungen ausgefallen. Weiterlesen
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