Berlin (dpa) – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag in Berlin.
Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik für wirksame Schritte gegen die Inflation in Deutschland gefordert.
«Alle werden ihren Beitrag leisten müssen», sagte Heil bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Er bezog sich ausdrücklich auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern. «Da geht es um Löhne, da geht es um Entlastungen, das geht es darum, dass der Sozialstaat funktioniert», sagte Heil. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition im Bundestag will am Freitag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant.
Der Gesetzentwurf geht von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung profitieren. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Bei einem Besuch der medizinischen Ambulanz für Obdachlose in Mainz hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Betroffenen von Armut und Not ausgetauscht. Er traf mit dem Sozialmediziner Gerhard Trabert zusammen und erwiderte damit dessen Besuch Anfang März im Schloss Bellevue.
Trabert hatte Steinmeier zuvor im Februar bei der Wahl des Bundespräsidenten herausgefordert – als parteiloser Kandidat für die Linke. Unter den Gesprächspartnern des Staatsoberhaupts auf der Mainzer Zitadelle waren auch Geflüchtete aus Syrien und Kamerun. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von Wohneigentum sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mittel der Allgemeinheit zur Hilfe bedürftiger Mitglieder sollten nur in Fällen aktueller Bedürftigkeit in Anspruch genommen werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Das heißt konkret: Wenn zum Beispiel eine Familie ein Haus oder eine größere Wohnung besitzt und die Kinder ausziehen, sinkt die Quadratmeterzahl, die für den Bezug staatlicher Leistungen als angemessen gilt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert sich heute in Mainz über die medizinische Hilfe für Menschen ohne Wohnung oder ohne Krankenversicherung. Das Staatsoberhaupt will sich von dem Sozialmediziner Gerhard Trabert das Arztmobil für die aufsuchende Gesundheitsversorgung von Armen zeigen lassen. Geplant sind nach Angaben des Bundespräsidialamts auch Begegnungen mit Betroffenen.
Traberts Verein Armut und Gesundheit in Deutschland verfolgt seit 1997 das Konzept einer aufsuchenden Sozialarbeit, die zu den bedürftigen Menschen hingeht und sie an ihrem Lebensort unterstützt. Der Vater von vier Kindern hat außerdem immer wieder medizinische Hilfe zu Betroffenen von Naturkatastrophen und Kriegen gebracht – nach Afghanistan oder Syrien, Sri Lanka oder Haiti und zuletzt auch in die Ukraine. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zehneinhalb Monate nach dem tödlichen Ahr-Hochwasser hat der Kreistag Ahrweiler am Dienstag den Rückbau von Fluthilfe-Zentren beschlossen. Noch bis Ende Juli sollen in der Gemeinde Grafschaft oberhalb des Ahrtals Sachspenden wie etwa Baustoffe und Kleidung ausgegeben werden, wie die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler mitteilte. Beim Helfershuttle sowie dem Containerdorf für übernachtende ehrenamtliche Helfer und Handwerker, dem Baustoffzelt und dem Spendenverteilzentrum beginne in den kommenden Wochen schrittweise der Rückbau. Weiterlesen
München (dpa) – Die Corona-Pandemie hat sich nach Aussagen von Eltern negativ auf das Ess- und Bewegungsverhalten vieler Kinder und Jugendlichen ausgewirkt – und das nachhaltig.
Einer Umfrage zufolge haben viele Minderjährige in den vergangenen zwei Jahren zu viel zugenommen, sie ernähren sich ungesünder und sind weniger fit. «Eine Gewichtszunahme in dem Ausmaß wie seit Beginn der Pandemie haben wir zuvor noch nie gesehen. Das ist alarmierend, denn Übergewicht kann schon bei Kindern und Jugendlichen zu Bluthochdruck, einer Fettleber oder Diabetes führen», sagte Susann Weihrauch-Blüher von der Deutschen Adipositas-Gesellschaft zur Vorstellung der Ergebnisse am Dienstag. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Linken fordert eine Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Neuausrichtung der Partei.
«So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit», heißt es im «Aufruf für eine populäre Linke», der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Partei müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen und dürfe sich «nicht auf bestimmte Milieus verengen».
Wagenknecht hatte schon vor der Bundestagswahl in ihrem Buch «Die Selbstgerechten» beklagt, viele «Lifestyle-Linken» hätten die Bodenhaftung verloren und blickten auf jene herab, die ein einfacheres oder traditionelleres Leben führten. Jetzt klingen in dem dreiseitigen Aufruf, den neben Wagenknecht etwa 80 Parteimitglieder unterzeichnet haben, ähnliche Motive an. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht
Von Marco Krefting, dpa
Karlsruhe (dpa) – Das Thema hat Spaltpotenzial, das hat Markus Essig schon erfahren. Er und seine Frau haben sich mit anderen Familien durch die Instanzen geklagt, um Beitragssenkungen für Eltern in den Sozialversicherungen zu erstreiten.
Manche Reaktionen seien deutlich unter der Gürtellinie gewesen, berichtet Essig. «Nach dem Motto: Das Kindermachen hat euch Spaß gemacht – und jetzt wollt ihr Geld.» Weiterlesen
Wolfsburg (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten.
Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden westlichen Industrieländer hierzu bekannt hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Beratungen mit seinen Kollegen am Dienstag in Wolfsburg. Ziel sei ein «anständiger, fairer und guter» Umgang – der bei Bedarf oder im Fall längerer Aufenthalte auch weitere Schritte einschließen könne. Weiterlesen
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