Berlin (dpa) – Das Wohngeld soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion im kommenden Jahr durch eine frühere Anhebung der Sätze und durch neue Berechnungsmethoden steigen. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gehe um eine «vorgezogene Dynamisierung» und die Integration einer Klima- sowie einer Heizkostenkomponente. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag mit Blick auf die steigenden Belastungen der Bürger eine «große Wohngeldreform» angekündigt. Details blieben zunächst offen. Weiterlesen
Arbeitgeberpräsident warnt vor «ausufernden» Sozialabgaben
Berlin (dpa) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe. Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung.»
Beitragserhöhungen seien «das Schlechteste, was wir im Moment tun können», argumentierte der Arbeitgeberpräsident. «Sie belasten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Es muss jetzt in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten bleiben. Die guten Steuereinnahmen des Bundes geben das her.» Weiterlesen
Trotz Entlastungen: Lindner hält an Schuldenbremse fest
Berlin (dpa) – Finanzministerminister Christian Lindner will trotz der für Anfang kommenden Jahres geplanten Entlastungen der Verbraucher an der Schuldenbremse festhalten.
«Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen», sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt. Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.» Weiterlesen
Hubertus Heil: Entlastungen auf kleine und mittlere Einkommen
Berlin (dpa) – In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen.
«Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.» Für diese seien höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.
«In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren», forderte Heil. «Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.» Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.
Heil bekräftigte sein Ziel, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. «Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben», sagte er. «Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.» Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung.
Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen. «Für Singles würde der Regelsatz um rund 50 Euro steigen»
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterstützte die Pläne für eine höhere Grundsicherung. «Der Vorschlag von Hubertus Heil ist richtig, weil er die Herleitung der Regelsätze strukturell und auf Dauer verbessern will», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. «Im Ergebnis würde der Regelsatz dann beispielsweise für Singles um rund 50 Euro steigen.» Angesichts der hohen Inflation benötigten Haushalte mit geringen Einkommen dringend zusätzliche finanzielle Unterstützung. «Eine dauerhafte Erhöhung der Regelsätze ist eine konsequentere Abmilderung der Nöte als Einmalzahlungen.»
Seitens der FDP gab es Widerspruch. Im Koalitionsvertrag sei eine Veränderung der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht vorgesehen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Er rief Heil dazu auf, Vorschläge zu machen, wie Hartz-IV-Empfänger mehr von ihrem selbstverdienten Geld behalten und Langzeitarbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.
178.000 Wohnungslose zum Jahresbeginn in Unterkünften
Wiesbaden (dpa) – In Deutschland waren Ende Januar dieses Jahres rund 178.000 wohnungslose Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften sowie vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten untergebracht.
Die deutliche Mehrheit davon waren mit 62 Prozent Männer, 37 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen waren Frauen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Für ein Prozent der Menschen sei das Geschlecht mit «unbekannt» angegeben worden. Die erstmals erstellte Statistik basiert demnach auf Meldungen von Kommunen und Einrichtungen.
Mit jeweils knapp 36.000 Menschen lebten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Ende Januar die meisten Wohnungslosen in den Unterkünften, gefolgt von Berlin mit knapp 26.000 Personen. Am wenigsten untergebrachte Wohnungslose gab es zum Stichtag 31. Januar 2022 in Sachsen-Anhalt (365 Personen), Mecklenburg-Vorpommern (405) und Bremen (790).
Durchschnittlich waren die Betroffenen zum Stichtag 32 Jahre alt. Mehr als ein Drittel von ihnen (37 Prozent) war jünger als 25 Jahre, und knapp 5 Prozent der Personen war 65 Jahre und älter.
Knapp 74.000 der untergebrachten Wohnungslosen waren alleinstehend, ein Drittel oder knapp 59.000 waren innerhalb eines gemeinsamen Haushalts als Familie beziehungsweise als Paar mit Kindern untergebracht. Rund 23.000 Personen oder 13 Prozent einschließlich der Kinder lebten während der Unterbringung in einem Alleinerziehenden-Haushalt. Drei Prozent der Betroffenen waren als Paare ohne Kinder untergebracht, für die übrigen zehn Prozent galt der Haushaltstyp «sonstiger Mehrpersonenhaushalt», oder der Haushaltstyp war unbekannt.
Ein knappes Drittel (31 Prozent) der Betroffenen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit, 64 Prozent waren ausländische Staatsbürger. Bei knapp fünf Prozent der Personen lagen entweder keine Angaben zur Staatsangehörigkeit vor, diese war ungeklärt oder es handelte sich um Staatenlose, wie die Statistiker erläuterten.
Landtag beschließt Gesetz zur Schulsozialarbeit
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Schulsozialarbeit beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der SPD-Mehrheit das Gesetz in zweiter Lesung. Weiterlesen
Ampel-Regierung streitet über Weiterbetrieb von Akw
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Die Grünen wiesen am Dienstag einen dahingehenden Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zurück. Weiterlesen
Fair Einkaufen trotz Inflation? Branche zieht Bilanz
Berlin (dpa) – Kakao, Kaffee, Bananen – Supermarktkunden finden auf immer mehr Produkten Siegel für den fairen Handel. Etwas mehr ausgeben, damit etwa Kleinbauern auf der Südhalbkugel bessere Einkommen haben – diese Idee überzeugt einen kleinen, aber wachsenden Teil der Käuferinnen und Käufer. Bei ihrer Jahresbilanz an diesem Mittwoch wird die Branche nach einem Corona-Dämpfer voraussichtlich wieder ein deutliches Umsatzplus präsentieren. Doch der Ausblick für die nächsten Monate ist schwierig.
Was bedeutet fairer Handel?
Der Handel gewährt langfristig Preise, zu den Produzenten ihre Kosten decken und investieren können. Häufig schließen sich Kleinbauern zu Genossenschaften zusammen und verkaufen ihre Erzeugnisse zu garantierten Preisen. Fair gehandelte Ware ist deshalb häufig teurer als das übrige Angebot im Supermarkt. Oft enthält der Preis auch einen Sozialbonus, mit dem etwa Schulen gebaut werden. Weiterlesen
Mangel an Fachkräften für Ganztagsbetreuung von Schulkindern
Saarbrücken/Gütersloh (dpa/lhe) – Bis 2030 soll bundesweit jedem Grundschulkind eine Ganztagsbetreuung angeboten werden – doch im Saarland werden dafür 800 Erzieher fehlen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Bund und Länder hatten im vergangenen September einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen, der schrittweise eingeführt wird. Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift die Regelung bei Kindern der 1. Klasse, ab 2029/2030 dann bei allen Klassen. Bis Ende des Jahrzehnts soll für jedes Kind ein Platz mit einer Förderung von 40 Wochenstunden vorhanden sein. Weiterlesen
Verband: 16,6 Prozent der Bürger von Armut betroffen
Berlin (dpa) – Die soziale Ungleichheit in Deutschland hat sich aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands durch die Corona-Pandemie deutlich verschärft.
Die Armutsgefährdungsquote erreichte mit 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand, wie der Verband bei der Vorstellung des «Armutsbericht 2022» am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach leben 13,8 Millionen Menschen in Deutschland unterhalb der entsprechenden Grenze – 600.000 mehr als vor der Pandemie. Weiterlesen
Sozialverband: Nahverkehr soll dauerhaft günstig bleiben
Berlin (dpa) – Der Sozialverband Deutschland fordert auch nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets günstige Nah- und Regionalverkehrsangebote – und will dafür auch für den Straßenbau vorgesehenes Geld umschichten.
«Die Politik muss jetzt die Chance nutzen und langfristige Weichen für nachhaltige und bezahlbare Mobilität stellen, indem ÖPNV und Nahverkehr verbessert und für jeden bezahlbar werden», sagte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands, der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Als Beispiel für solche Angebote nannte er ein «365-Euro-Jahresticket». Weiterlesen
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