Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts des Ukraine-Krieges hilft das Saarland seinen Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) legt zwei Sonderprogramme dafür auf, wie sein Ministerium am Freitag mitteilte. Beim ersten fließen insgesamt fünf Millionen Euro an die Gemeinden, die bis Jahresende weitgehend freie Hand haben, um damit beispielsweise kommunale Gebäude oder Container wohnlich herzurichten. Weiterlesen
Mehr Unterstützung bei der Betreuung von Pflegebedürftigen
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Unterstützungsangebote für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen gestiegen. Die Zahl habe sich innerhalb von zweieinhalb Jahren mehr als verdoppelt, teilte das Sozialministerium in Mainz am Donnerstag mit. Über die Hälfte der insgesamt 1000 Angebote beziehen sich auf Hilfe im Haushalt, 330 auf die Betreuung und Begleitung der zu pflegenden Menschen. Zudem gibt es über 120 Betreuungsgruppen. Mit diesen Angeboten sollen Angehörige entlastet und ambulante Pflegedienste ergänzt werden.
Ahr-Flutopfer hilft in Polen Kriegsflüchtlingen
Mayschoß/Przemysl (dpa/lrs) – Anne Bergmann (24), Ahrtal-Flutopfer und Restaurantfachfrau, hilft Kriegsflüchtlingen im polnischen Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine. «Ich habe viel Hilfe bekommen, deshalb will ich jetzt auch anderen helfen», sagte die Deutsche am Mittwoch. Das Hochwasser im Ahrtal im Juli 2021 habe auch ihr Haus in Mayschoß nahe der ältesten bestehenden Winzergenossenschaft der Welt verwüstet. «Bei uns ist bis heute unten alles im Rohbauzustand», erklärte Bergmann. Flutgeschädigt und noch geschlossen sei auch das Restaurant in Altenahr, wo sie arbeite. Daher sei sie mit einem Ahrtal-Helfer im Kleinbus mit Hilfsgütern nach Polen gefahren: «Das ist das erste Mal, dass ich direkt was von einem Krieg mitbekomme.»
Grünen-Fraktionschefin: Heizkostenzuschuss ist zentral
Berlin (dpa) – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für ein Energiegeld und einen Heizkostenzuschuss geworben.
«Nach dem ersten Entlastungspaket ist vor dem zweiten Entlastungspaket», sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Erste Maßnahmen unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen. Weiterlesen
Jeder fünfte Jugendliche armutsgefährdet – Das ist geplant
Berlin (dpa) – Bei den Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist offiziell jede und jeder Fünfte von Armut bedroht.
So leben 20,2 Prozent der Unter-18-Jährigen in armutsgefährdeten Haushalten. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Frage der Linken im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe zuerst berichteten. Voraussichtlich an diesem Mittwoch will die Bundesregierung einen Sofortzuschlag für Betroffene auf den Weg bringen. Weiterlesen
Übergriffe im SOS-Kinderdorf – Kommission eingerichtet
München (dpa) – Nach Berichten über Übergriffe auf Kinder und Jugendliche hat der SOS-Kinderdorf-Verein eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet.
Sie ist nach Angaben des Vereins vom Freitag damit beauftragt, «alle Maßnahmen von SOS-Kinderdorf im Umgang mit pädagogischem Fehlverhalten in Vergangenheit und Gegenwart zu bewerten und aufzuarbeiten». Innerhalb von zwei Jahren soll aufgearbeitet werden, ob es in dem Verein Strukturen gab oder sogar noch gibt, die pädagogisches Fehlverhalten ermöglichten. Weiterlesen
Tausende Erzieherinnen und Erzieher streiken
Berlin (dpa) – Tausende Erzieherinnen und Erzieher an kommunalen Kitas und andere Beschäftigte sozialer Berufe sind am Dienstag bundesweit für mehr Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zum Weltfrauentag am 8. März zu Warnstreiks und Protestkundgebungen aufgerufen, um damit den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für die sozialen Dienste zu erhöhen. Nach Angaben einer Verdi-Sprecherin beteiligten sich daran bundesweit mehr als 22.000 Beschäftigte. Zu Warnstreiks aufgerufen waren auch kommunale Mitarbeiter der sozialen Dienste und der Behindertenhilfe. Zum Teil wurden Notbetreuungen eingerichtet.
Nach Angaben eines Sprechers des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen und Bremen beteiligten sich rund 3000 Beschäftigte in den beiden Bundesländern an den Aktionen. In Sachsen nahmen Hunderte an ähnlichen Veranstaltungen teil. Auch aus anderen Bundesländern wurden zahlreiche bestreikte Einrichtungen gemeldet.
Tarifverhandlungen verschoben
Die Tarifverhandlungen für die sozialen Dienste waren eigentlich für das Frühjahr 2020 geplant, nach dem Beginn der Corona-Pandemie jedoch auf Eis gelegt worden. Die Gewerkschaften argumentieren, dass die Erzieherinnen und Erzieher insbesondere nach zwei Jahren Pandemie mehr Wertschätzung erfahren sollten. Verdi fordert für die rund 330.000 betroffenen Beschäftigten keine prozentuale Lohnerhöhung, sondern höhere Eingruppierungen der sozialen Berufe in den Besoldungsstufen. Die kommunalen Arbeitgeber argumentieren, dass Erzieherinnen und Erzieher bereits jetzt besser verdienten als vergleichbare Berufe.
Verdi wirft der Arbeitgebervereinigung VKA mangelndes Entgegenkommen bei den Gesprächen vor. Derzeit sind noch zwei Gesprächsrunden geplant. Die nach bisherigem Stand voraussichtlich entscheidende soll am 16. und 17. Mai in Potsdam stattfinden. «Der Internationale Frauentag ist perfekt, um zu streiken, nachdem die erste Verhandlungsrunde eine einzige Enttäuschung war», betonte Verdi.
In den sozialen Berufen seien insgesamt rund 83 Prozent Frauen tätig, bei den Erzieherinnen in Kitas sogar 94 Prozent. Es gehe also auch um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben – deshalb der Termin für die Warnstreiks am internationalen Frauentag.
Viele Deutsche gegen einen Feiertag am Weltfrauentag
Berlin (dpa) – Weniger als die Hälfte der Deutschen befürwortet einen bundesweiten zusätzlichen Feiertag zum Weltfrauentag am 8. März.
Etwa ein Drittel ist sogar ausdrücklich dagegen, dass der Frauentag überhaupt ein Feiertag in einem deutschen Bundesland ist, wie aus einer veröffentlichten Befragung des Instituts YouGov hervorgeht. Berlin hat den Internationalen Frauentag, der seit 1921 jährlich gefeiert wird, als bislang einziges Bundesland zum gesetzlichen Feiertag erklärt. YouGov befragte 2240 Menschen und gewichtete die Ergebnisse, um die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren zu spiegeln. Weiterlesen
Frauenhaus im Kreis Mayen-Koblenz eröffnet
Mayen-Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Kreis Mayen-Koblenz ist am Dienstag ein weiteres Frauenhaus eröffnet worden. Es biete Platz für zehn Frauen mit ihren Kindern, teilte das Familienministerium in Mainz mit. Dort sei «ein höchstmögliches Maß an Sicherheit geschaffen worden». Es ist das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz, insgesamt gibt es nun 119 Plätze für Frauen mit ihren Kindern. Das Ministerium fördert die Häuser nach eigenen Angaben mit rund 125.000 Euro jährlich, zusätzlich werde eine Sachkostenpauschale von 4000 Euro sowie ab einer bestimmten Größe zusätzlich bis zu 7000 Euro pro Platz gezahlt. Träger des neuen Frauenhauses ist das Deutsche Rote Kreuz Mayen-Koblenz.
Zwei Euro für den Liter Sprit: Linke fordert Entlastung
Berlin (dpa) – Die Linke schlägt wegen der immer weiter steigenden Spritpreise Alarm. «Zwei Euro und mehr sind inakzeptabel und erfordern ein unverzügliches Gegensteuern der Bundesregierung», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden.
Bartsch forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit. Jede Preiserhöhung an der Zapfsäule bringe dem Bund über die Mehrwertsteuer zusätzliche Milliarden. Weiterlesen
Tafeln suchen nach Helfern: Spüren wachsenden Andrang
Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Auch als Folge von Corona fehlen einigen Tafeln in Rheinland-Pfalz Helfer. So mancher hat seine ehrenamtliche Arbeit in der Pandemie aufgegeben. Hinzu kommen Ausfälle, weil sich Helfer mit der Omikron-Variante des Corona-Virus infiziert haben, wie die Vorsitzende des Landesverbands Tafel Rheinland-Pfalz/Saarland, Sabine Altmeyer-Baumann, berichtete. Eine höhere Fluktuation beim Personal wiederum mache mehr Einarbeitung für Neue nötig, hieß es etwa bei der Tafel in Trier. Weiterlesen
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