Dresden (dpa/sn) – Die AfD im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen beantragt. «Es kann nicht sein, dass an der deutschen Grenze zu Österreich jetzt mehr kontrolliert wird als in Sachsen», erklärte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Mittwoch in Dresden. Die «Haupteinflugschneise» für Migranten sei die sächsische Grenze nach Tschechien und die Zugverbindung von Prag nach Dresden. Ein neue «Asyl-Welle» wie 2015 müsse verhindert werden. Wippel warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) Untätigkeit vor und forderte ihn auf, die Landespolizei zu einer verstärkten Schleierfahndung im Grenzgebiet anzuweisen. Weiterlesen
Kretschmer und Jung verurteilen Pöbeleien gegen Ukrainer
Leipzig/Berlin (dpa) – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration am Montagabend in Leipzig verurteilt.
Aus einem «seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern» entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte der SPD-Politiker Jung in Berlin. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip «Die Würde des Menschen ist unantastbar» gemeinsam einstehen. Weiterlesen
Verdi ruft zu Streik bei Amazon in Leipzig auf
Leipzig (dpa) – Ein Streik der Amazon-Beschäftigten in Leipzig hat am frühen Dienstagmorgen begonnen. Vor den Werkstoren verteilten Gewerkschaftsmitglieder Streikaufrufe, außerdem seien Mitglieder per Mail und SMS zur Beteiligung aufgefordert worden, sagte Gewerkschaftssekretär Ronny Streich am Dienstagmorgen.
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Amazon in Leipzig zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Der Ausstand soll von Dienstagmorgen bis Donnerstagmorgen dauern. Ziel des Streiks sei eine bessere Bezahlung. «Bundesweit wurde und wird bereits an verschiedenen Standorten bei Amazon gestreikt», sagte Streich. Amazon erwartet wie schon in der Vergangenheit keine Auswirkungen für die Kunden. Weiterlesen
Ostdeutschland: Tausende demonstrieren gegen Energiepolitik
Dresden/Erfurt/Magdeburg/Schwerin (dpa) – In mehreren ostdeutschen Bundesländern haben erneut Tausende gegen die Energiepolitik, die Inflation und die Folgen des Ukraine-Krieges demonstriert. Rund 7000 Demonstranten gingen nach vorläufigen Polizei-Angaben von Montagabend in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 15 Städten auf die Straße.
In Schwerin und Neubrandenburg forderten Redner unter anderem eine für die Menschen bezahlbare Energiepolitik und auch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Auf mehreren Demonstrationen wurden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Friedensverhandlungen, ein Stopp für Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland gefordert. Weiterlesen
Betrunkener nimmt 23-Jährigen vier Kilometer auf Motorhaube mit
Zwickau (dpa/sn) – Ein betrunkener 59 Jahre alter Autofahrer hat einen 23 Jahre alten Mann etwa vier Kilometer über die Autobahn 72 im Vogtlandkreis auf der Motorhaube mitgenommen. Zuvor hatten sich die beiden Männer gestritten, weil der 59-Jährige auf das Auto des 23-Jährigen aufgefahren war, wie ein Polizeisprecher am frühen Montagmorgen sagte. Der 59-Jährige wollte demnach vom Unfallort flüchten. Um ihn aufzuhalten, legte sich der 23-Jährige laut Sprecher auf seine Motorhaube. Ungefähr vier Kilometer weiter hielt die Polizei des Reviers Reichenbach die Männer an und führte einen Alkoholtest durch. Dieser ergab bei dem 59-Jährigen einen Wert von 1,9 Promille. Die beiden Männer wurden bei dem Vorfall am Sonntag nur leicht verletzt.
Energiekosten und Wohngeldreform treiben Wohngeldanträge in die Höhe
Steigende Energiekosten bereiten den Mietern Sorge. Einige Städte verbuchen eine steigende Anzahl von Wohngeldanträgen. Bei den Verbraucherzentralen boomt die Energieberatung – auch eine andere Beratungsstelle hat Zulauf
Dresden (dpa/sn) – Die angekündigte Wohngeldreform ab 2023 und der versprochene Heizkostenzuschuss lassen in Sachsen bei vielen Sozialämtern jetzt schon die Wohngeldanträge in die Höhe schießen. «Die Zahl der Erstanträge hat sich im September verglichen mit dem Vormonat mehr als verdoppelt», sagte in Dresden eine Stadtsprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der explodierenden Energiekosten suchen zudem immer mehr Menschen den Rat der Verbraucherzentrale in Sachen Energie. Aus Furcht, wegen der steigenden Energiekosten die Miete nicht mehr bezahlen zu können, kommen auch immer mehr Menschen in die Schuldnerberatung der Sozialverbände. Weiterlesen
Krise und Verdruss: Warum im Osten viele demonstrieren
Demonstrationen
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – Friseurmeisterin Petra Scholz schickte eine Warnung voraus. Ihre Rede werde «etwas kritisch» werden, rief sie vor einigen Tagen vor Demonstranten im sächsischen Plauen. Ihr stehe das Wasser bis zum Hals, sie sei kurz davor, alles zu verlieren, sagte die alleinerziehende Mutter. Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, «wie wir zu denken haben». Am Ende ein Wutausbruch gegen die «Diktatur des Westens» und die Regierung: «Jagen wir sie endlich zum Teufel!»
Ähnliche Szenen wiederholen dieser Tage an vielen Orten, vor allem in Ostdeutschland. Sowohl die Linke als auch die AfD und diverse andere rechte Gruppen trommeln zum «heißen Herbst» gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung. Tausende kommen, der Zulauf wächst. Zum Tag der Deutschen Einheit geht es in die nächste Runde. In Plauen mobilisiert für dieses Wochenende der rechtsextreme Dritte Weg, in Berlin sind es die «Handwerker für den Frieden». Weiterlesen
Razzia gegen Hells Angels – Berliner Verein wird verboten
Berlin (dpa) – Eine Berliner Ortsgruppe der Rockerbande Hells Angels ist wegen krimineller Aktivitäten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verboten worden. Mit einer großen Razzia ging die Polizei seit dem frühen Donnerstagmorgen gegen die Rockergruppe «Hells Angels MC Berlin Central» und mehrere Unterorganisationen vor, wie Senatsinnenverwaltung und Polizei mitteilten. Zuerst hatte die «B.Z.» berichtet.
Insgesamt waren rund 1300 Polizisten in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. 45 Wohnungen und andere Räume wie ein Clubhaus und Gefängniszellen wurden durchsucht. Davon lagen 28 Objekte in Berlin, darunter das Clubhaus in Reinickendorf. 42 Personen waren davon betroffen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ziel sei die Sicherstellung von Beweisen. Von Festnahmen war zunächst nicht die Rede, auch Haftbefehle hätten nicht vorgelegen. Weiterlesen
Ballermann-Sängerin Müller: Polizei weitet Ermittlungen aus
Leipzig (dpa) – Die Polizei hat die Ermittlungen nach einem Auftritt von Ballermann-Sängerin Melanie Müller (34) Mitte September in Leipzig ausgedehnt. «Uns ist das neue Video bekannt, weswegen wir unsere Ermittlungen ausgeweitet haben», sagte eine Sprecherin der Landespolizei Leipzig.
In dem Video, das der «Bild» vorlag, soll zu sehen sein, wie die Sängerin während ihres Auftritts auf der Bühne einige Male den rechten Arm in die Höhe schnellt. «Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a StGB.» Bei solchen Kennzeichen kann es sich um Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen handeln. Weiterlesen
Sängerin Stefanie Hertel bekommt Gastrolle in TV-Serie
München (dpa) – Mit Dirndl, blondem Zopf, fröhlichem Lächeln und heller Stimme ist Stefanie Hertel einst berühmt geworden. 1992 siegte sie beim Grand Prix der Volksmusik und wurde zu einem der neuen Stars des wiedervereinigten Deutschlands.
Heute ist sie 43 Jahre alt – und musikalisch immer noch kräftig unterwegs. Volksmusik ist immer noch ein Teil davon, ansonsten ist sie aber auch mit Country-Rock-Pop zu hören. Hertels Terminkalender ist voll. Am 26. September (Montag) hat sie zudem einen kleinen Gastauftritt in der BR-Serie «Dahoam is Dahoam».
Sie handelt von den Höhen, Tiefen und Alltagssorgen der Menschen im Fantasiedorf Lansing. Die Macher der Serie setzen auf bayerische Traditionen, lebensnahe und humorvolle Themen – und all das zwischen Stammtisch und Twitter. Hertel spielt darin eine Frau, die das Jodeln für sich entdeckt und zum Hobby gemacht hat. Weiterlesen
Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen
Dresden (dpa) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält angesichts der Energiekrise mit extrem hohen Gas- und Strompreisen eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten für nötig.
«Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten. » Weiterlesen
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