Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Mittwoch (9.00 Uhr) entscheiden, ob Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten dürfen. Bei der Verhandlung vor fast einem Monat hatte sich angedeutet, dass sich Deutschlands oberste Zivilrichter in Karlsruhe auf die Seite der Verbraucher stellen und die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für nichtig erklären könnten (Az. XII ZR 89/21). Nach Einschätzung des ADAC ist die Thematik im Moment nicht von allzu großer Bedeutung, könnte es aber wieder werden. Weiterlesen
Umweltschützer reichen Beschwerde gegen polnisches Kohlebergwerk
Chemnitz/Prag/Brüssel (dpa/sn) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde zum polnischen Kohlebergwerk Turow eingereicht. Die Kommission sei aufgefordert worden, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines tschechisch-polnischen Abkommens über den Braunkohletagebau einzuleiten, teilte die Organisation am Dienstag mit. Weiterlesen
Ostdeutschland: Tausende bei Protesten gegen Energiepolitik
Leipzig/Erfurt/Magdeburg/Schwerin/Wismar (dpa) – In zahlreichen ostdeutschen Städten haben am Montagabend wieder Tausende Menschen gegen hohe Energiepreise und die Politik der Bundesregierung protestiert. Wie Polizeisprecher am Montagabend sagten, kamen in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 12 Städten etwa 6000 Demonstranten zusammen. Allein in Schwerin waren es 1600 Teilnehmer. Dazu kamen jeweils mehrere hundert Menschen unter anderem in Wismar, Parchim, Ludwigslust, Güstrow, Neubrandenburg, Neustrelitz und Waren an der Müritz. Weiterlesen
Kretschmer: Nach dem Krieg «wieder Gas aus Russland nutzen»
Berlin (dpa) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen.
«Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen», sagte er der «Bild am Sonntag.» Auf die Frage, ob er davon ausgeht, dass die beschädigte Gas-Pipeline Nord Stream 1 wieder repariert werde, sagte er: «Wir werden Pipeline-Gas brauchen, und das geht nur mit funktionierenden Pipelines.» Weiterlesen
Impfpflicht im Gesundheitssektor – vier Länder fordern Ende
München (dpa) – Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege.
Die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping (SPD), Klaus Holetschek (CSU) und Heike Werner (Linke) setzen sich einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker mitteilten. Der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha (Grüne) schloss sich an. Anlass des vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus. Weiterlesen
SEK-Einsatz in Dresden: Mann tot aus Wohnung geborgen
Dresden (dpa) – Bei dem SEK-Einsatz der Polizei in Dresden wegen eines Bewaffneten ist gestern Abend ein Toter aus der betroffenen Wohnung geborgen worden. Dessen Identität konnte zunächst nicht zweifelsfrei geklärt werden, wie die Polizei mitteilte. In der Wohnung war am späten Abend ein Feuer ausgebrochen, woraufhin das SEK und die Feuerwehr sich Zutritt zu der Wohnung verschafften.
Zuvor war ein offenbar bewaffneter Mann am Nachmittag von Passanten an einem Wohnungsfenster im Stadtteil Leipziger Vorstadt gesehen worden. Weil er mit einer mutmaßlichen Pistole hantierte, alarmierten sie die Beamten. Als die Einsatzkräfte eintrafen, habe er die Pistole mehrfach abgefeuert und sie dann in Richtung der Beamten geworfen, teilte die Polizei später mit. Weiterlesen
Wissing und Faeser wollen Bahninfrastruktur besser schützen
Leipzig/Berlin (dpa) – Nach dem Sabotageangriff an Bahnanlagen in Berlin und Herne hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verbesserung des Schutzes von Bahnhöfen und Bahnanlagen angekündigt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte am Montag mit, er habe in seinem Haus eine Stabsstelle für Infrastruktursicherheit eingerichtet.
«Bis 2024 werden der Bund und die Deutsche Bahn 180 Millionen Euro investieren und die Zahl der Kameras auf 11.000 erhöhen», sagte Faeser bei einem Besuch der Leipziger Bundespolizeiinspektion. Es sei unmöglich, mehr als 33.000 Kilometer Bahnstrecke und Millionen Kabelkilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder durch Einsatzkräfte zu schützen. Dennoch würden an «besonders neuralgischen Punkten und bei konkreten Gefährdungshinweisen» notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen. Weiterlesen
Baubeginn für neue Muldebrücke für A14 bei Grimma
Grimma (dpa/sn) – An der Mulde bei Grimma haben am Montag die Bauarbeiten für eine neue Autobahnbrücke begonnen. Das Bauwerk soll die alte Muldebrücke aus den 70er Jahren ersetzen, wie das Fernstraßenbau-Unternehmen Deges mitteilte. Die Fertigstellung sei für 2027 geplant. Die Projektkosten von 81 Millionen Euro trage vollständig der Bund. Weiterlesen
Lauterbach-Entführung: Pensionierte Lehrerin verhaftet
Karlsruhe (dpa) – Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft eine ältere Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Die Frau habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
So machte die Deutsche der Mitteilung zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Sie soll zudem mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist sie eine pensionierte Lehrerin. Die 75-jährige Theologin soll 2006 aus dem Schuldienst ausgeschieden sein. Weiterlesen
Verdächtige wegen geplanter Lauterbach-Entführung verhaftet
Karlsruhe (dpa) – Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft eine Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Sie habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
So machte die Deutsche der Mitteilung zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Die pensionierte Lehrerin soll zudem mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt haben. Weiterlesen
Polizei durchsucht Wohnung von Melanie Müller
Leipzig (dpa) – Nach dem Eklat um einen mutmaßlichen Nazi-Gruß der Ballermann-Sängerin Melanie Müller hat die Polizei das Wohnhaus der 34-Jährigen in Leipzig durchsucht. Es gehe in dem Zusammenhang um die Ermittlungsverfahren zu dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Leipzig am Donnerstag. Bei solchen Kennzeichen kann es sich um Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen handeln. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Durchsuchung berichtet.
In einem Video, das auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, soll zu sehen sein, wie die Sängerin während eines Auftritts Mitte September in Leipzig auf der Bühne einige Male den rechten Arm in die Höhe schnellt. Bei der Durchsuchung soll Beweismaterial gesichert und anschließend ausgewertet werden, sagte die Sprecherin. Müller hatte die Vorwürfe und jegliche Nähe zu «Rechtsradikalen oder nationalistischem Gedankengut» zurückgewiesen. Weiterlesen
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