Sachsen

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme. Weiterlesen

Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Leipzig (dpa) – Mehr als 1000 Menschen haben sich am Samstag unter starkem Gegenprotest vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig versammelt, um unter dem Motto «Ami go home» («Ami geh nach Hause») zu demonstrieren – darunter auch Anhänger rechter Gruppierungen. Die Demonstranten, die sich unweit des US-Generalkonsulats versammelten, forderten die USA auf, ihre Truppen und Atomwaffen auf deutschem Boden abzuziehen.

Es nahmen deutlich weniger Menschen teil als erwartet: Die Polizei schätzte die Zahl auf bis zu 1200, angemeldet waren 15.000. Der Gegenprotest sei «deutlich größer» gewesen, teilte die Polizei mit. Die Zahl der Teilnehmer habe im niedrigen vierstelligen Bereich gelegen. Weiterlesen

BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar

Karlsruhe (dpa) – Einer Porsche-Fahrerin ist es zumutbar, einige Tage ersatzweise einen vorhandenen Zweitwagen zu nehmen – auch wenn der kein Cabrio, sondern ein Kombi ist. Deshalb besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt höchstrichterlich in einem Streit aus Leipzig feststellte. Allein die höhere Wertschätzung des Autos in den Augen seiner Besitzerin reiche dafür nicht – «etwa weil ihm ein höheres Prestige zukomme, es ein anderes Fahrgefühl vermittle oder den individuellen Genuss erhöhe». Weiterlesen

Prozess gegen «Kinderzimmer-Dealer» verschoben

Leipzig (dpa) – Der Beginn des Prozesses gegen den als «Kinderzimmer-Dealer» bekannt gewordenen Leipziger vor dem Landgericht Leipzig ist verschoben worden. Ermittlungsbehörden hätten weitere umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die als Beweismittel in Betracht kämen, erklärte das Gericht am Freitag.

Gemeinsam mit vier weiteren Angeklagten soll der heute 27-Jährige einen Online-Handel für Betäubungsmittel betrieben haben. Der Prozessbeginn war ursprünglich für den 2. Dezember geplant. Weiterlesen

Durchsuchungen nach Angriff auf «Sixtinische Madonna»

Dresden/Leipzig (dpa) – Nach der Klebe-Attacke der Gruppe «Letzte Generation» auf Raffaels «Sixtinische Madonna» in Dresden hat die Polizei am Donnerstagmorgen Wohnungen in Leipzig durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach in einer Mitteilung von «mehreren Objekten». «Bei den Maßnahmen geht es um das Auffinden von Beweismitteln im Tatzusammenhang.» Dabei seien mehr als 60 Beamte von Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei und örtlichen Polizeidienststellen im Einsatz. Weitere Details sollten im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ermittelt wird wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung. Weiterlesen

Klimaaktivisten kleben sich in Elbphilharmonie fest

Hamburg (dpa) – Kurz vor Beginn eines Konzertes in der Elbphilharmonie haben Klimaaktivisten der «Letzten Generation» sich gestern Abend an einem Dirigentenpult festgeklebt. In einem Video, dass die Gruppe auf Twitter verbreitete, sah man eine Frau und einen Mann, die jeweils mit Warnweste bekleidet an dem Pult auf der Bühne stehen und zum Publikum sprechen. Die Aktivisten forderten zum Widerstand gegen die ihrer Meinung nach unentschlossene Klimapolitik der Regierung auf. Weiterlesen

Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Leipzig (dpa) – Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie sind rechtmäßig gewesen, die in Bayern damals verhängte strenge Ausgangssperre jedoch nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit den Corona-Regeln auseinandergesetzt hat. Die Urteile dürften richtungsweisend für weitere anhängige Fälle sein.

Die Bundesrichter hatten Klagen gegen die Regelungen auf dem Tisch, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung ging es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Regeln in der Vorinstanz bestätigt. In dem bayerischen Fall stand die strikte Ausgangssperre auf dem Prüfstand, die ein Verlassen der Wohnung nur aus «triftigen Gründen» erlaubt hatte. In der Vorinstanz hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass diese Regelung unverhältnismäßig gewesen sei. Weiterlesen

Schwerer Unfall auf A72 – ein Toter, zwei Schwerverletzte

Chemnitz (dpa/sn) – Ein 51-Jähriger ist bei einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Autos auf der Autobahn 72 bei Chemnitz gestorben. Zwei weitere Männer wurden schwer verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach geriet ein 49-Jähriger am Montagabend in Richtung Hof mit seinem Auto zunächst ins Schleudern, prallte gegen beide Leitplanken und kam dann auf der rechten Spur zum Stehen. Weiterlesen

Gold und Silber für Sachsens Kleingärtnervereine bei Bundeswettbewerb

Dresden/Freiberg (dpa/sn) – Drei Kleingärtnervereine aus Sachsen gehören zu den insgesamt 22 Gewinnern des diesjährigen Bundeswettbewerbs «Gärten im Städtebau». Für besondere soziale, ökologische und städtebauliche Leistungen wurden am Samstag in Berlin die «Flora I» in Dresden und «Kultur» in Leipzig jeweils mit Gold sowie «Waldfrieden» in Freiberg (Mittelsachsen) mit Silber geehrt, wie der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zum Abschluss mitteilte. Die 25. Ausgabe des Wettbewerbs habe einmal mehr gezeigt, «dass Kleingartenanlagen ihren Zweck innerhalb dicht besiedelter Städte ebenso erfüllen wie im ländlichen Raum», sagte Präsident Dirk Sielmann. In vielen der beteiligten Kommunen sei erkannt worden, «dass es unabdingbar ist, das Kleingartenwesen in der aktuellen Zeit des Wandels zu fördern und zu unterstützen». Weiterlesen

«Heißer Herbst»: Ebbt die Protestwelle ab?

Demonstrationen
Von Birgit Zimmermann, Jörg Schurig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Leipzig/Berlin (dpa) – Vorläufiger Höhepunkt war der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober gingen allein in Ostdeutschland mehr als 100.000 Menschen gegen hohe Energiepreise, Inflation und die Krisenpolitik der Bundesregierung auf die Straße. Seitdem scheint dem von rechts und links angefachten «heißen Herbst» langsam die Puste auszugehen.

Zwar werden wohl auch an diesem Montag wieder an vielen Orten Menschen protestieren. Doch gehen die Teilnehmerzahlen zurück. In Schwerin wurden montägliche Demos ganz abgesagt, mangels Masse.

Sicher ist: Die von Außenministerin Annalena Baerbock befürchteten «Volksaufstände» sind bisher ausgeblieben. Nach der Ankündigung des milliardenschweren «Doppelwumms» gegen hohe Gas- und Strompreise scheint die Stimmung im Land etwas ruhiger. Wie geht es weiter mit der Protestwelle? Das hänge unter anderem davon ab, ob die Entlastung bei Bürgern mit wenig Geld ankomme, sagt der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Greifswalder Politologe Marcel Lewandowsky meint: «Für eine Einschätzung ist es einfach zu früh.» Weiterlesen

Juwelendiebstahl-Prozess in Dresden – Kammer plant bis 2023

Dresden (dpa) – Der Prozess wegen des Juwelendiebstahls aus dem Dresdner Grünen Gewölbe im November 2019 am Landgericht der Elbestadt geht wohl ins neue Jahr. Die Strafkammer plant nun bis Anfang Februar 2023, wie ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte. Weitere zusätzliche Termine seien nicht ausgeschlossen.

Die Kammer ist nach seinen Angaben mit ihrem Beweisprogramm durch, die Verteidigung habe noch Beweisanträge gestellt. Am Ende des Prozesstages forderte der Vorsitzende Richter die Verteidiger auf, sich bis zum nächsten Verhandlungstag zu äußern, ob sie weitere Beweisanträge planen. Weiterlesen

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