Dresden (dpa/sn) – Die sächsischen Grünen wollen die Finanzierung parteinaher Stiftungen per Gesetz rechtssicher machen. Am Donnerstag stellte Innenpolitiker Valentin Lippmann ein Positionspapier dazu vor. «Durch ein Gesetz könnten Auftrag und Finanzierung der parteinahen Stiftungen verbindlich und transparent geregelt werden. Auch könnte anhand gerichtlich überprüfbarer Kriterien ein Ausschluss von der Förderung für jene parteinahen Stiftungen begründet werden, die mit ihrer Arbeit die freiheitliche demokratische Grundordnung versuchen zu beeinträchtigen beziehungsweise diese aktiv bekämpfen.» Damit würde Sachsen als erstes Bundesland in diesem Punkt Rechtssicherheit herstellen. Weiterlesen
Mutmaßlicher Betrüger nach Einbruch im Grünen Gewölbe festgenommen
Dresden (dpa) – Im Zusammenhang mit dem Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe Dresden im November 2019 ist ein Mann in den Niederlanden festgenommen worden. Der 54-Jährige steht unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs zum Nachteil der Staatlichen Kunstsammlungen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte. Er habe gegenüber einem Kunstdetektiv im Dezember 2021 vorgegeben, ein prominentes Stück der Beute angeboten bekommen zu haben, es ankaufen und dem Museumsverbund zurückgeben zu wollen.
Nächste Landesausstellung widmet sich Sachsens Identität
Dresden/Meißen (dpa/sn) – Mit seiner 5. Landesausstellung 2029 will der Freistaat an die Anfänge der sächsischen Geschichte erinnern. Schauplatz der Ausstellung «Meißen 929 – 1100 Jahre Sachsen» ist die Meißner Albrechtsburg, die als «Wiege Sachsens» gilt. Das Kabinett hat diesem Vorschlag des Kulturministeriums laut Mitteilung der Staatskanzlei am Dienstag zugestimmt. Das Jubiläum «600 Jahre Kurwürde» 2023 bilde den Auftakt zur intensiven Auseinandersetzung mit der Geschichte des Landes und ihren Folgerungen für Gegenwart und Zukunft. Schon 2027 und 2028 solle es regionale Projekte geben.
Die Landesausstellung 2029 soll die Frage der sächsischen Identität in den Mittelpunkt stellen und vor diesem Hintergrund in Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Freistaates schauen, sagte Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU). Diese Herrschaftsgeschichte sei mehr als konventionell und reiche von regionalen Identitäten über die Selbsterzählung Sachsens als Land der Bergleute, Erfinder, Ingenieure und Revolutionäre von 1989 bis zur Brückenfunktion nach Mittel- und Osteuropa und der Vielfalt als Kulturland. Weiterlesen
Infineon plant Rekordinvestition nach Spitzenjahr
Neubiberg (dpa) – Die Geschäfte bei Infineon brummen. Nach einem Geschäftsjahr mit Rekorden bei Gewinn und Umsatz hat der Halbleiterkonzern nicht nur seine Ziele erhöht, sondern auch die höchste Einzelinvestition der Unternehmensgeschichte angekündigt. 5 Milliarden will der Konzern in Dresden investieren und 1000 Arbeitsplätze schaffen.
Mit der Investition, die allerdings noch unter der Voraussetzung einer «angemessenen öffentlichen Förderung» steht, will Infineon seine Fertigungskapazitäten weiter auszubauen. Bis Herbst 2026 könnte das Werk den Plänen zufolge produktionsbereit sein. Unter Vollauslastung soll es für bis zu 5 Milliarden Umsatz pro Jahr sorgen. Weiterlesen
Anschlag in Bautzen – Landratsamt hält an Unterbringungsplänen fest
Bautzen (dpa/sn) – Trotz des Brandanschlages auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen hält das Landratsamt an den Plänen zur Unterbringung von Geflüchteten in einem ehemaligen Hotel fest. Es sei davon auszugehen, dass die durch das Feuer entstandenen Schäden behoben werden können, so dass eine Teilbelegung der Unterkunft denkbar ist, teilte das Amt nach einer außerordentlichen Sitzung des Kreistages am Montagabend mit. In das ehemalige «Spreehotel» am Rande der Stadt sollten in der ersten Novemberwoche zunächst 30 Geflüchtete einziehen.
Bislang sei jedoch unklar, wann die Unterkunft wieder in Betrieb genommen werden kann, hieß es in der Mitteilung. Laut einer Sprecherin des Landratsamtes befinden sich die Familien verschiedenster Herkunft, die in diesen Tagen nach Bautzen kommen sollten, in der Notunterkunft der Landesdirektion Sachsen. Insgesamt sollten bis zu 200 Menschen in der Unterkunft untergebracht werden. Weiterlesen
Weiterhin Tausende Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten
Berlin (dpa) – Auch nach der Übernahme der Stasi-Akten ins Bundesarchiv ist das Interesse an den Unterlagen ungebrochen. Etwa 2400 bis 2500 Anträge zur persönlichen Einsicht in Akten der DDR-Staatssicherheit seien im Durchschnitt monatlich eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesarchivs auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Insgesamt habe es 39.820 solcher Anträge (Stand Ende Oktober 2022) gegeben. Hinzu kommen Anfragen von Behörden, Wissenschaft und Medien, so dass seit dem 17. Juni 2021 beim Bundesarchiv 57.417 Anfragen eingegangen seien. Weiterlesen
Bauen in Sachsen – Rund 81 Euro pro Quadratmeter für neues Bauland
Leipzig (dpa/sn) – Wer in Sachsen bauen will, muss mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 81,36 Euro für Bauland rechnen. Damit sank der Kaufpreis für Bauland im Jahr 2021 um 2,34 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt im Kamenz mit. Demnach war der Durchschnittspreis je Quadratmeter im Vogtlandkreis mit 25 Euro am niedrigsten und in der Stadt Leipzig mit 344 Euro je Quadratmeter am höchsten. Insgesamt wurden laut Statistischem Landesamt 4507 Verkäufe von Bauland erfasst. Am beliebtesten war Bauland in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen. Die Stadt Dresden verzeichnete die geringste Anzahl an Verkäufen.
Linke kämpft gegen den Abwärtstrend – Ruf nach Friedensinitiativen
Wahlschlappen und parteiinterner Streit zeugen von der Krise der Linken. Daraus machen auch führende Vertreter keinen Hehl. Um bei den Wählern wieder stärker zu werden, setzt Sachsens Linke auf die Themen Frieden, Soziales und Ökologie.
Löbau (dpa/sn) – Angesichts des verheerenden Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen gefordert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. «Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen», mahnte Schirdewan am Samstag beim Landesparteitag der Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. «Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.»
In der Partei hatte es in der Vergangenheit Streit etwa um Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegeben. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen» und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau gefordert. Weiterlesen
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Haushaltsentwurf
Dresden (dpa/sn) – Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich auf einen endgültigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 geeinigt. Das Rekordbudget solle auch ein insgesamt 400 Millionen Euro umfassendes Paket für Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise umfassen, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit. Der Haushalt sieht für die beiden Jahre Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro vor. Er soll im Dezember im Landtag beschlossen werden. Weiterlesen
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen
Bautzen/Dresden (dpa) – Unbekannte haben am Freitagmorgen auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Sachsen einen Brandanschlag verübt. Der Brand sei im Innern des «Spreehotels» in Bautzen ausgebrochen, nachdem die Täter Fensterscheiben eingeworfen hatten, wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte. Vier Menschen, die im Haus übernachteten, blieben demnach unverletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand. Weiterlesen
Sächsische Flughäfen starten mit neuen Angeboten in Wintersaison
Leipzig/Dresden (dpa/sn) – Mit neuen Angeboten starten die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden am Sonntag in die Wintersaison. Im Winterflugplan des Airports Leipzig/Halle sind mit London und Dublin neue Ziele, wie die Mitteldeutsche Flughafen AG am Donnerstag in Leipzig mitteilte. Insgesamt starten in Leipzig/Halle 16 Airlines zu 17 Zielen in 11 Ländern. Ab Dresden fliegen 9 Fluggesellschaften zu 11 Zielen in 7 Ländern. Der Winterflugplan endet am 25. März 2023. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen