Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach der geplanten Aufhebung der Isolationspflicht für Menschen mit einer Corona-Infektion in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern will das Saarland Anfang Dezember entscheiden. Aktuell gebe es eine bis zum 9. Dezember gültige Verordnung, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Saarbrücken mit. «Anfang Dezember werden wir über die künftige Ausgestaltung der Verordnung im Ministerrat beraten und eine Entscheidung auf der Grundlage der dann vorliegenden Sachlage treffen», erklärte Staatssekretärin Bettina Altesleben (SPD). Rheinland-Pfalz hebt ab diesem Samstag die Isolationspflicht auf. Positiv getestete Menschen müssen in der Öffentlichkeit aber einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. Unter anderen haben auch Hessen und Bayern die Regelung aufgehoben.
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den auf Bundesebene zwischen der Ampel-Koalition und der CDU erreichten Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. Sie könne damit gut leben, teilte Rehlinger am Dienstag mit. «Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.» Dem Grundsatz «Leistung muss sich lohnen» werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliere. Gleichzeitig bleibe der Grundsatz vom Fördern und Fordern erhalten. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sagte mit Blick auf das Bürgergeld, es bleibe die größte Sozialreform seit 20 Jahren, damit seien «viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV» Geschichte. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Mordprozess um tödliche Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Westpfalz) hat die Verteidigung des Hauptangeklagten auf «ein gerechtes Urteil» plädiert. Auf eine konkrete Forderung verzichte man, sagte Verteidiger Lars Nozar in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Sein Kollege Leonhard Kaiser fügte hinzu: «Wir wissen einfach nach wie vor viele Sachen nicht.»
Der Hauptangeklagte hatte im Prozess eingeräumt, auf den Polizisten in Notwehr geschossen zu haben. Für den Tod der Polizistin hatte er den Nebenangeklagten verantwortlich gemacht, was dieser stets bestritten hatte. «Wir haben hier zwei verschiedene Versionen, die nicht widerlegt werden konnten», sagte Kaiser. Aus Sicht der Verteidigung sei es «kein Mord, maximal Körperverletzung mit Todesfolge». Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die zwei bei Kusel getöteten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Hauptangeklagten gefordert. Der Mann habe sich des zweifachen Mordes schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern.
Bei der Tat seien mehrere Mordmerkmale erfüllt und die Tat habe «Hinrichtungscharakter» gehabt – daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor, sagte Orthen.
Rund fünf Monate nach Prozessbeginn haben sich für den Oberstaatsanwalt die Vorwürfe der Anklage bestätigt: Der 39-Jährige habe Ende Januar eine junge Polizistin (24) und ihren Kollegen (29) bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße in der Westpfalz mit Schüssen in den Kopf getötet. Weiterlesen
Saarlouis (dpa/lrs) – Wegen des Verdachts einer versuchten Tötung in Saarlouis muss ein 32 Jahre alter Mann zunächst in eine psychiatrische Einrichtung. Ein Richter hatte gegen den Mann am Montagabend einen sogenannten Unterbringungsbeschluss erlassen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Derzeit werde geprüft, ob sich der Mann zum Zeitpunkt der Tat in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Der 32-Jährige steht im Verdacht, am Sonntagmorgen im Saarlouiser Stadtteil Picard einen 34-Jährigen während einer Auseinandersetzung im Kopf- und Halsbereich schwer verletzt zu haben. Der Verletzte konnte laut Polizei noch keine Angaben zur Ursache des Streits machen.
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Prozess um die zwei bei Kusel in der Westpfalz getöteten Polizisten vor dem Landgericht Kaiserslautern geht mit den geplanten Plädoyers weiter. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung des Hauptangeklagten gegen den Vorsitzenden Richter Raphael Mall sei als unbegründet abgewiesen worden, teilte die Kammer nach längerer Beratung am Dienstag mit. Ursprünglich hatten die Schlussvorträge am Morgen beginnen sollen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Für den saarländischen SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon war die Bilanz nach der Haushaltsklausur eindeutig: «Die große zentrale Botschaft ist sicherlich, dass wir den weiteren Strukturwandel nicht einfach nur hinnehmen und abwarten, sondern dass wir ihn aktiv gestalten wollen», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Dazu gehöre, «dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dass wir die Klimawende gestalten wollen und dass wir dabei auch die Gesellschaft zusammenhalten müssen».
Er sei hochzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen, gleichzeitig seien die Herausforderungen so groß wie noch nie. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete es als wohltuend, dass es bei den intensiven Gesprächen keinen Streit und «keine taktisch motivierte öffentliche Debatte» gegeben habe. Nach einer Großen Koalition regiert die SPD seit der Landtagswahl im März allein im Saarland. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die zwei bei Kusel in der Westpfalz getöteten Polizisten hat die Verteidigung des Hauptangeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Es gebe Zweifel an der Unparteilichkeit von Raphael Mall, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten am Dienstag vor dem Landgericht Kaiserslautern. Begründung: Mall habe in einem anderen Verfahren einem Mithäftling des Hauptangeklagten eine Frage zu einer seiner Aussagen gestellt.
«Es gibt keine Gründe, die eine Befangenheit begründen», sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Der Antrag sei als unzulässig abzuweisen. Es werde hier «wieder mal Unsinn erzählt», der nur dazu führe, dass der Prozess nicht weitergehe. Eigentlich war geplant gewesen, am Morgen mit den Plädoyers zu beginnen. Weiterlesen
Offenbach (dpa/lrs) – Ein Mix aus Wolken, Regen und Sonne bestimmt das Wetter in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der Dienstag starte überwiegend trocken, vereinzelt sei Sprühregen möglich, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. Im Laufe des Tages mehren sich die Wolken und Schauer von Südwesten. Die Temperaturen steigen auf sechs bis zehn Grad, im Bergland auf etwa vier Grad. In der Nacht bleibt es wechselhaft bewölkt mit einzelnen Schauern bei Tiefstwerten zwischen sieben und vier Grad. Am Mittwochmorgen zeigt sich die Sonne für kurze Zeit. Am Nachmittag sieht es jedoch ungemütlicher aus. Laut DWD verdichten sich von Südwesten die Wolken. Zudem setzt Regen ein, der gegen Abend den Rhein und Westerwald erreicht. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen acht und elf Grad.
Berlin (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. «Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen», sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. «Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium», erklärte Rehlinger. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Westpfalz werden heute (9.00 Uhr) die Plädoyers erwartet. Geplant seien die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Vertreter der Nebenklage, sagte der Sprecher des Landgerichts Kaiserslautern. Im Anschluss sollten die beiden Angeklagten das sogenannte letzte Wort bekommen.
Am 31. Januar waren ein 29 Jahre alter Polizeikommissar und eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße nahe Kusel erschossen worden. Als mutmaßlicher Schütze steht seit Mitte Juni ein 39-Jähriger wegen zweifachen Mordes vor Gericht. Er soll die beiden Polizisten getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Weiterlesen
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