Saarland

Verkehrsstreik mit Auswirkungen auf Busse und Schifffahrt

Mainz (dpa/lrs) – Der für Montag geplante bundesweite Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie Verdi wird auch Auswirkungen auf den Verkehr in Rheinland-Pfalz haben. Im Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland werden sich nach Gewerkschaftsangaben vom Donnerstag die Mitarbeiter der Betriebe SWK Kaiserslautern, Verkehrsbetriebe Pirmasens, Mainzer Verkehrsgesellschaft, KRN Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH und RNV Ludwigshafen an dem Streik beteiligen.

Darüber hinaus wurden die Beschäftigten der DB Regio Bus Mitte an den Niederlassungen Ingelheim und Mainz, die Strecken für die Mainzer Verkehrsgesellschaft fahren, zum Solidaritätsstreik aufgerufen. Auch die Mitarbeitenden der Wasser-und Schifffahrtsverwaltungen Mosel-Saar-Lahn an den Standorten Trier und Koblenz sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Oberrhein sollen den Angaben zufolge die Arbeit niederlegen. Das Saarland war von dem Verdi-Streikaufruf im ÖPNV nicht betroffen. Weiterlesen

Jost fordert mehr Hilfe vom Bund bei Flüchtlingskosten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert vom Bund mehr Mittel für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. «Es handelt sich bei der Migration und Aufnahme von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist in der Verpflichtung, deswegen muss dort dringend nachgesteuert werden», sagte Jost mit Blick auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am 10. Mai.

Nach Worten von Jost gibt es noch deutliche Finanzierungslücken zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, aber auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. «Da muss mehr kommen», sagte Jost am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Weiterlesen

Warnstreiks gehen weiter: Tausende bei Kundgebungen

Kirchheimbolanden/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind auch am Donnerstag fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte beteiligten sich an Kundgebungen. In Kirchheimbolanden im Donnersbergkreis kamen laut der Gewerkschaft GEW rund 1500 Demonstranten aus ganz Rheinland-Pfalz zusammen – vor allem Erzieherinnen. Viele Kitas sollten geschlossen bleiben. Mit dem Warnstreik und den Kundgebungen sollte in den bundesweiten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Kommunen und Bund der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten in Kirchheimbolanden auf rund 1300. Weiterlesen

Erste Hinweise nach TV-Sendung zu Tod eines Rollstuhlfahrers

Sulzbach/Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Fall des gewaltsamen Todes eines Rollstuhlfahrers im saarländischen Sulzbach sind nach Ausstrahlung der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY… Ungelöst» bereits erste Hinweise bei der Polizei eingegangen. Es handelt sich um «einige wenige Hinweise», die noch ausgewertet werden müssen, wie ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Wind und Regen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Barweiler (dpa/lrs) Ein Tief im Nordatlantik bringt den Menschen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in den kommenden Tagen wechselhaftes Wetter. Schon am Donnerstag soll es in den Bundesländern immer wieder zu Regenschauern kommen, so ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD) am Morgen. Dazu gibt es Windböen im Flachland sowie im Bergland stürmische Böen. Die Temperaturen liegen nach Angabe des Meteorologen zwischen maximal 13 und 17 Grad und im Bergland ungefähr bei 9 Grad. Weiterlesen

Umfrage: Saar-SPD könnte nicht mehr alleine regieren

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein knappes Jahr nach der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD nach einer Umfrage weiter klar vorne, hätte aber im Landtag keine absolute Mehrheit mehr. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl an der Saar, kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent der Stimmen – und lägen damit 5,5 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis vom 27. März 2022.

Die CDU erreicht laut «Saarlandtrend», der am Donnerstag veröffentlicht wurde, 28 Prozent und bleibt auf dem Niveau des Wahlergebnisses. Deutlich besser als im März 2022 würde die AfD abschneiden: Sie käme auf 10 Prozent (Landtagswahl: 5,7 Prozent). Die Grünen würden demnach anders als vor einem Jahr mit 8 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP müsste mit 5 Prozent erneut bangen, die Linke bliebe mit 3 Prozent draußen. Weiterlesen

Energie-Pauschale bereits für mehr als 55.000 Studenten

Mainz (dpa/lrs) – Mehr als 55.500 Studenten haben in Rheinland-Pfalz bereits die 200-Euro-Energiepreispauschale beantragt. Davon seien 55 283 Anträge bereits bewilligt worden, teilte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Mainz mit. Weiterlesen

Moderne Galerie: Ausstellung ukrainischer Künstler zum Krieg

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ukrainische Künstler haben sich mit den radikal veränderten Lebensumständen im Kriegszustand auseinander gesetzt: Ihre Werke werden in der Ausstellung «Greifbar – Krieg im Blick ukrainischer Künstler» vom 22. April bis zum 6. August in der Modernen Galerie des Saarlandmuseums gezeigt. Die Schau umfasst 84 Werke von 15 ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern, die den Krieg persönlich erlebt haben, wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. «Und dies hat ihre Art, künstlerisch zu arbeiten, verändert.» Weiterlesen

Urteil erwartet in Prozess gegen Pathologen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Prozess gegen einen Pathologen aus St. Ingbert wegen falscher Diagnosen mit fatalen Folgen soll nun am kommenden Dienstag (28. März) am Landgericht Saarbrücken das Urteil verkündet werden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Der ursprünglich für die Urteilsverkündung vorgesehene Termin war wegen der Erkrankung eines Schöffen in der vergangenen Woche kurzfristig abgesagt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den 64-jährigen deutschen Angeklagten eine Haftstrafe von acht Jahren gefordert. Dabei handelt es sich um eine Gesamtfreiheitsstrafe aus insgesamt drei Prozessen. Weiterlesen

Landtag stellt Industriestrompreis-Antrag in Bundesrat

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.

Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. «Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

Saarland unterstützt bei Projekten zur Dorfentwicklung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland will die kommunale Dorfentwicklung auch in Zukunft in besonderer Weise unterstützen und das so genannte «Cappuccino-Prinzip» aus dem Jahr 2019 fortsetzen. Zum Start der neuen EU-Förderperiode vereinbarten Umwelt- und Innenministerium, die üblichen Fördersätze von 55 bis 75 Prozent erneut auf 90 Prozent aufzustocken. Dafür stellt das Innen- und Bauministerium 10 Millionen Euro aus dem Topf der kommunalen Bedarfszuweisungen zur Verfügung.

Das Geld soll helfen, «den Investitionsstau im ländlichen Raum, insbesondere bei der Dorf- und Regionalentwicklung, aufzubrechen», sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Die hohen Eigenanteile von 35 Prozent hätten von den Städten und Gemeinden im Saarland nicht aufgebracht werden können, deshalb habe man nach einer Lösung gesucht, um die Quote anzuheben. Durch die Förderallianz bliebe für die Kommunen nur noch ein Eigenanteil von 10 Prozent. Dieser könne durchaus gestemmt werden und daher neue Projekte ermöglichen, die es sonst nicht geben würde.

Beim Umweltministerium stehen für die Dorfentwicklung bis 2027 insgesamt 28 Millionen Euro zur Verfügung, darunter auch 8 Millionen Euro von der EU und 10 Millionen Euro Landeskofinanzierungsmittel.

Umweltministerin Petra Berg (SPD) bezeichnete dies als «nachhaltig gut angelegtes Geld, das dazu beiträgt, dem notwendigen Aufholbedarf für moderne Infrastruktur in den Dörfern unter dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden». Außerdem verhelfe es dazu, die Standort-Attraktivität zu steigern, das Vereins- und Gemeinschaftsleben zu fördern und insgesamt die Zukunftsfähigkeit der Dörfer zu erhalten. Das Programm sei ein großer Erfolg und werde gut nachgefragt: So lägen schon jetzt zum Start der neuen Förderperiode 32 förderfähige neue Anträge in einem Gesamtvolumen von knapp 7 Millionen Euro vor.

Laut Jost wurden bislang 163 kommunale Projekte bewilligt und fast 100 abgeschlossen. Darunter unter anderem die Gestaltung von Dorfplätzen und Freizeitgeländen, der Neubau von Vereins- und Jugendhäusern und die Sanierung von Außenanlagen und Rastplätzen.

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