Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit heftiger Kritik des Oppositionsführers Stephan Toscani (CDU) an neuen Schulden hat am Mittwoch eine zweitägige Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages begonnen. «Die SPD treibt mit drei Milliarden neuen Schulden das Land in einen Teufelskreis der Überschuldung», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Saarbrücken.
Noch am Mittwoch wollte die SPD mit ihrer absoluten Regierungsmehrheit die Einrichtung eines weitgehend kreditfinanzierten drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds beschließen. Die neuen Schulden sollen wegen der eigentlich geltenden Schuldenbremse mit einer «Notsituation» des Saarlandes begründet werden. Weiterlesen