Russland

Guterres’ wichtigste Reise

Krieg gegen die Ukraine
Von Benno Schwinghammer und Christiane Oelrich, dpa 

New York/Moskau (dpa) – Es war Ende Februar, als António Guterres seinen dramatischsten Auftritt als UN-Generalsekretär hinlegte.

Bei einer eiligst anberaumten Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates angesichts des bevorstehenden russischen Einmarschs in die Ukraine richtete der sonst so nüchtern wirkende Portugiese seinen Blick direkt in die Kamera: «Präsident (Wladimir) Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance».

Es dauerte nur 30 Minuten, bis ihm ein Mitarbeiter noch während der Sitzung ins Ohr flüsterte, dass der Mann im Kreml gerade den Befehl zur Invasion gegeben hatte. Guterres konnte dem Beginn des Kriegs nur zuschauen. Nun, zwei Monate später, versucht sich der Generalsekretär mit der wohl wichtigsten Reise seiner Karriere aus der diplomatischen Ohnmacht zu befreien. Weiterlesen

Moskau weist deutsche Diplomaten aus – USA mit mehr Hilfe für Kiew

Angesichts der grausamen Kriegsbilder aus der Ukraine wirkt die Ausweisung von deutschen Diplomaten fast harmlos. Doch sie zeugt von dem immer dünneren Gesprächsfaden des Westens mit dem Kreml.

Kiew/Moskau/Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Russland 40 deutsche Diplomaten ausgewiesen. Das Außenministerium in Moskau begründete dies am Montag unter anderem mit einer aus seiner Sicht unfreundlichen Politik Berlins. In Deutschland wird weiter gestritten, wie weit die Waffenhilfe für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gehen soll. Die USA sagten Kiew bereits weitere Militärhilfe zu. Der russische Angriff hat nach ukrainischen Angaben inzwischen mindestens 3818 Zivilisten das Leben gekostet. Weiterlesen

40 deutsche Diplomaten «unerwünschte Personen» in Russland

Moskau (dpa) – Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu in Russland «unerwünschten Personen» erklärt und damit deren Ausweisung verfügt.

Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland. Weiterlesen

US-Minister kündigen in Kiew weitere Militärhilfen an

Warschau/Kiew/Washington (dpa) – Zwei von US-Präsident Joe Bidens wichtigsten Ministern haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die Solidarität der Vereinigten Staaten versichert und weitere Militärhilfen angekündigt.

Zudem sollen US-Diplomaten schon kommende Woche in die Ukraine zurückkehren und sich um eine baldige Wiedereröffnung der Botschaft in Kiew bemühen, wie US-Außenminister Antony Blinken nach seiner Reise mit Verteidigungsminister Lloyd Austin ankündigte. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es war der erste Besuch von ranghohen Vertretern der US-Regierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Weiterlesen

Greenpeace-Aktivisten ketten sich an russischen Öltanker

Tønsberg (dpa) – Aus Protest gegen den Import von Öl aus Russland haben Greenpeace-Aktivisten in Norwegen ihr Boot an einem russischen Öltanker festgekettet.

Damit wollten sie verhindern, dass das Schiff Tausende Tonnen Öl in den norwegischen Hafen Slagentangen bringen könne, berichtete die Umweltorganisation am Montag. Weiterlesen

Russland: Feuerpause und Korridor für Stahlwerk in Mariupol

Moskau (dpa) – Russland hat angesichts der in einem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol eingeschlossenen Zivilisten eine neue Feuerpause und einen humanitären Korridor angekündigt.

Die russische Armee stelle 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) die Kampfhandlungen ein, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Über einen humanitären Korridor sollten dann die Zivilisten die Industriezone verlassen können. Die ukrainische Regierung hatte Russland aufgefordert, die Flucht der Frauen und Kinder aus den Bunkeranlagen des Stahlwerks sicherzustellen. Weiterlesen

Mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine beschossen

Kiew (dpa) – In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen.

Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. «Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn», kommentierte Kamyschin. Weiterlesen

Konferenz zu Sicherheit und Souveränität der Ukraine

Ramstein (dpa) – Auf Einladung der USA beraten heute Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen – über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus. Weiterlesen

NRW-Ministerpräsident: Schröder-Interview muss Folgen haben

Berlin (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach einem vielbeachteten Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen von der SPD-Spitze gefordert.

«Das Interview in der «New York Times» ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben», sagte Wüst am Sonntag im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» bei Bild TV. «Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.» Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. «Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.» Weiterlesen

Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.

Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ukraine trotz internationaler Bitten um eine Waffenruhe auch am orthodoxen Osterfest fortgesetzt.

Es wurden erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, mitteilte. Bei Angriffen auf die Hafenstadt Odessa starben am Wochenende nach ukrainischen Angaben acht Menschen. Kremlchef Wladimir Putin betonte zum russisch-orthodoxen Osterfest die Rolle der Kirche für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich in seiner Osterbotschaft siegessicher. Weiterlesen

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