Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Der findet auch eine satte Mehrheit im Bundestag. Doch die Debatte zeigt auch: Weit her ist es mit der Einmütigkeit nicht.
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt und mit breiter Mehrheit den gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union beschlossen. In der Debatte lieferten sich Vertreter von Regierung und Opposition am Donnerstag jedoch einen teilweise scharfen Schlagabtausch. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit und eine Hinhaltetaktik vor. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bescheinigte ihm daraufhin «parteitaktische Profilierung». Auch über das Fehlen des nach Japan gereisten Bundeskanzlers empörte sich die Opposition. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. «Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter.
«Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.» Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.
«Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. «Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.» Weiterlesen
Washington (dpa) – Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen.
An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal.
Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann. Weiterlesen
Kiew (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres hat in der Ukraine auch mehrere zerstörte Vororte von Kiew besucht.
«Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die nun zerstört und schwarz sind. Und ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen», sagt Guterres bei seinem Besuch in der Kleinstadt Borodjanka.
Krieg sei im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren, fügte er hinzu. Der UN-Generalsekretär wollte sich noch heute mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Weiterlesen
London (dpa) – Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen.
«Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen», sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge mit dem Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Konflikt um den russischen Krieg gegen die Ukraine unzufrieden.
45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent). 37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9). 18 Prozent konnten oder wollten sein Agieren nicht bewerten. Lediglich unter den SPD-Sympathisanten ergab sich ein ganz anderes Bild: Sie zeigten sich zu 59 Prozent mit Scholz zufrieden und zu 34 Prozent unzufrieden. Weiterlesen
Kiew/Moskau (dpa) – Wegen der gestoppten Gasversorgung von Polen und Bulgarien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland «Erpressung» vorgeworfen.
Das Einstellen der Lieferungen zeige, «dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen» könne, sagte er. Unterdessen beklagte die Ukraine erneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Die Lage im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung nach Berichten über Explosionen aufmerksam. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In seltener Einmütigkeit wollen Koalition und oppositionelle Union die von Russland angegriffene Ukraine mit schweren Waffen unterstützen.
Im Bundestag wollen sie heute einen entsprechenden Antrag gemeinsam beschließen. Änderungen am Antrag von SPD, Grünen und FDP hatten dazu geführt, dass CDU und CSU bereit waren, ihren eigenen, weitergehenden Antrag zurückzuziehen. Weiterlesen
Kiew/Moskau (dpa) – Durch Beschuss sind in der Region Charkiw ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland in der Nacht zu Donnerstag für die zivilen Opfer verantwortlich.
Zwei der sechs Verwundeten seien schwer verletzt, teilte der regionale Militärchef Oleg Synegubow mit. Das russische Militär habe Artillerie und Mörser eingesetzt. Die ukrainische Armee halte die Stellung und füge dem «Feind» Verluste zu. Mehrere Russen seien gefangen genommen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Weiterlesen
Kiew/Moskau (dpa) – Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen hat der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. «Der Hahn wurde zugedreht», sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch im polnischen Hörfunk.
Derweil gehen Bundesregierung und Opposition im Ringen um den Kurs im Ukraine-Krieg aufeinander zu: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA gab es eine diplomatische Überraschung: Die beiden Länder führten einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch durch. Weiterlesen
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