Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben sich im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht, trotz anhaltender Differenzen in der Sache den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte weiter Druck und sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern.» Weiterlesen
Athen/Moskau (dpa) – Millionen orthodoxe Christen in aller Welt haben in der Nacht zum Sonntag mit großen Mitternachtsmessen das orthodoxe Osterfest eingeläutet.
In vielen Kirchen kam der Krieg in der Ukraine zur Sprache. «Wir fühlen den Schmerz, er zerreißt uns das Herz», sagte Bartholomäus I. – der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel. Deutlicher noch wurde Patriarch Theodor von Alexandrien: «Obwohl Gott den Menschen den Weg zum Frieden gezeigt hat, bleiben sie gespalten durch Feindschaften und Streitigkeiten», sagte er. Die Menschheit werde zu Kriegen geführt, die die Erde mit Blut tränkten. «Dieses Bild erleben wir heute ganz klar, wenn wir voller Trauer sehen, wie sich unsere Glaubensbrüder in der Ukraine gegenseitig töten.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Diskussion um ein vollständiges Energieembargo gegen Russland werden in Deutschland die warnenden Stimmen immer lauter. Wegen absehbarer Folgen für die Menschen in der Bundesrepublik lehnt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ein Embargo ab.
«Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt», sagte Bauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Konstantin Tselikov trägt eine schwarze Jogginghose und eine graue Trainingsjacke. Darunter ein orangefarbenes T-Shirt mit einer weißen Hand, die das Peace-Zeichen formt.
Frieden – das wünscht sich der aus der Ukraine stammende Ballettpädagoge der Ballettschule des Hamburg Balletts auch für seine Schützlinge. Seit vier Wochen trainiert Konstantin Tselikov, den alle nur Kostja nennen, auch einige Ballettschüler, die mit ihren Eltern vor dem Krieg in der Ukraine nach Hamburg geflohen sind. Insgesamt zehn ukrainische Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren hat die Ballettschule des weltberühmten Choreografen John Neumeier bereits aufgenommen – die Aufnahme weiterer Kinder wird geprüft. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Die Ukraine wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten Gebieten tief nach Russland zu transportieren.
So seien 308 Ukrainer aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8000 Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten gebracht worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen.
Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. «Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte angemahnt.
«Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union.» Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne. Weiterlesen
Krieg in der Ukraine Von Andreas Stein und André Ballin, dpa
Kiew/Moskau (dpa) – Tausende Tote, Millionen Geflüchtete, zerstörte Häuser und zerschossene Panzer: Die Bilanz nach zwei Monaten russischer Angriffskrieg in der Ukraine ist verheerend. Und Frieden ist weiter nicht in Sicht.
Die Kämpfe im Donbass oder auch in der zerstörten Hafenstadt Mariupol dauern unvermindert an. Dabei hatten viele Analysten und wohl auch die Kriegsstrategen in Moskau mit nur wenigen Tagen gerechnet, nach denen die Führung um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kapitulieren würde. Es kam anders. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.
SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen: Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdreht.
In einem Interview der «New York Times» sagt er, dass er nicht mit einem solchen Szenario rechne. Sollte es aber doch dazu kommen, «dann würde ich zurücktreten», fügt er hinzu – ohne explizit zu sagen, von welchen Posten. Weiterlesen
Moskau/Kiew (dpa) – Die russische Armee will in der zweiten Phase ihres Krieges in der Ukraine nach eigenen Angaben den kompletten Donbass im Osten sowie den Süden des Landes einnehmen.
Es gehe bei der in dieser Woche begonnenen Etappe der «militärischen Spezialoperation» darum, einen Landweg zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu sichern. Das sagte der amtierende Befehlshaber des zentralen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Bisher hatte sich niemand aus der Militärführung so konkret zu den Zielen des Krieges geäußert. Weiterlesen
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