Russland

Was würde ein Gasstopp für Deutschland bedeuten?

Ukraine-Krieg
Von Helge Toben, dpa

Bonn/Essen (dpa) – Russland liefert kein Erdgas mehr nach Polen und Bulgarien. Was bedeutet das für Deutschland? Ein Überblick.

Bezieht Deutschland noch Erdgas aus Russland?

Ja, vor allem durch die Pipeline Nord Stream 1, die Erdgas durch die Ostsee aus Russland direkt nach Deutschland leitet. Lag der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland im vergangenen Jahr bei 55 Prozent, liegt er laut Wirtschaftsministerium zurzeit bei 35 Prozent. Bis zum Jahresende soll er auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Kauf von verflüssigtem Erdgas, sogenanntem LNG. Bis Sommer 2024 hält die Bundesregierung einen weiteren Rückgang des Anteils auf 10 Prozent des Verbrauchs für möglich. Weiterlesen

Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig

Bundestag
Von Carsten Hoffmann, Jörg Blank und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.

Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war. Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Weiterlesen

Gerhard Schröder soll Ehrendoktorwürde niederlegen

Göttingen (dpa) – Die Georg-August-Universität in Göttingen hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, seine Ehrendoktorwürde niederzulegen. Dies teilte die Uni am Mittwoch mit. Zuvor war Schröder für Gespräche dort gewesen.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der einen Bruch des Völkerrechts darstellt, folgt die Stiftungsuniversität konsequent der politischen Vorgabe, alle Hochschul- und Forschungskooperationen sowie wirtschaftliche Transaktionen mit Russland auf Eis zu legen, wie es in der Mitteilung heißt. Weiterlesen

2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz

Valletta (dpa) – Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch.

Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz. Weiterlesen

Schwesig erntet Spott für Vergleich mit Willy Brandt

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist fest entschlossen, trotz anhaltender Kritik an ihrem früheren Russland-Kurs im Amt zu bleiben und zieht dabei historische Parallelen zu Willy Brandt.

In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Montag verglich sie nach Angaben von Teilnehmern ihre Situation mit der des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Der sei seinerzeit für seine Ostpolitik stark kritisiert worden, habe das aber durchgestanden. Über die Fraktionssitzung und Schwesigs Einlassungen hatten zuerst der NDR berichtet. Weiterlesen

Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha

Atlanta/Butscha (dpa) – Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen.

Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen. Weiterlesen

Russland stellt auch Erdgaslieferungen nach Bulgarien ein

Russland macht Ernst: Am Dienstagabend verkündet die polnische Regierung, dass es ab Mittwoch kein russisches Gas mehr bekomme. Wenig später gibt Bulgarien dies ebenfalls bekannt. 

Sofia (dpa) – Russland will nicht nur Polen, sondern nach Angaben der Regierung in Sofia auch Bulgarien ab Mittwoch nicht mehr mit Erdgas beliefern. Das Energieministerium bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen. Weiterlesen

Polnischer Gaskonzern PGNiG: Russland stellt Erdgaslieferungen ein

Warschau (dpa) – Russland wird alle Erdgaslieferungen an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen an Polen mehr erfolgen, teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG am Dienstag in Warschau mit. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden.

Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruch fordern. Weiterlesen

Kiew: Verstärkung der russischen Truppen in der Ostukraine

Kiew (dpa) – Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen.

«Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt», teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden. Weiterlesen

Städtebund: Unterbringung von Flüchtlingen wird schwieriger

Mainz (dpa/lrs) – Trotz der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung wird die Unterbringung von Flüchtlingen nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zunehmend schwieriger. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch weiter Geflüchtete zum Beispiel aus Syrien entsprechenden Wohnraum benötigten, sagte Sprecherin Agneta Psczolla.

Bislang seien Menschen aus der Ukraine hierzulande weitgehend dezentral, also in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder gar Notunterkünften untergekommen. Doch mit einer insgesamt zunehmenden Zahl an Geflüchteten und Kriegsvertriebenen werde die Unterbringungssituation schwieriger, erklärte Psczolla weiter. Außerdem seien ein Teil der bereitgestellten Unterkünfte Ferienwohnungen oder Gästezimmer. Diese stünden teils mit Beginn der Saison nicht mehr zur Verfügung, weil sie von Gästen gebucht seien. Weiterlesen

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