Russland

EU-Staaten: Pläne für neue Russland-Sanktionen ändern

Brüssel (dpa) – Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.

Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt. Weiterlesen

Geberkonferenz sammelt Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge

Warschau (dpa) – Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in seiner Abschlussrede.

Umgerechnet sind dies mehr als 6,17 Milliarden Euro. «Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt», so Morawiecki.

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich. Weiterlesen

Steinmeier telefoniert mit Selenskyj – «Irritationen ausgeräumt»

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyj seine «Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen». Beide Präsidenten hätten das Gespräch als «sehr wichtig» und «sehr gut» bezeichnet. Weiterlesen

Dreyer trifft Geflüchtete in Schule und Ortsgemeinde

Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich an diesem Freitag (ab 10.00 Uhr) ein Bild über die Aufnahme und Integration von ukrainischen Flüchtlingen. Zunächst besucht sie in Trier das Auguste-Viktoria-Gymnasium, das eine große Zahl von ukrainischen Schülerinnen und Schüler aufgenommen hat. Dreyer will sich mit Lehrern und Kindern austauschen und den Sprachförderunterricht besuchen. Weiterlesen

20 Verfahren wegen Verwendung des «Z»-Symbols

Mainz (dpa/lrs) – Wegen der Verwendung des «Z»-Zeichens ermittelt die Polizei in Rheinland-Pfalz in 20 Fällen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Mainz auf Anfrage mit. Die Verwendung des Symbols im Kontext des Ukraine-Krieges werde strafrechtlich verfolgt, dabei komme es allerdings auf den Einzelfall an, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk im Rechtsausschuss des Landtags. Ein ausdrückliches Verbot zur Verwendung des Zeichens sei daher nicht notwendig. Dies läge auch nicht in der Hand des Landes-, sondern des Bundesgesetzgebers. Weiterlesen

Bericht: USA helfen Ukraine bei Jagd auf russische Generäle

Kiew/New York (dpa) – Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren erfolgreichen Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der «New York Times» zufolge teilweise auf Informationen aus den USA.

Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine hofft auf weitere Rettungsaktionen für bedrohte Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol.

Das russische Militär kündigte für Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils Feuerpausen an, damit die Menschen das dort belagerte Stahlwerk Azovstal verlassen können. In Kiew sicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj dasselbe für die ukrainische Seite zu. «Wir hoffen, weiterhin Menschen aus Azovstal, aus Mariupol retten zu können», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch.

Mit schweren Raketenangriffen auf Bahnanlagen in der Ukraine versuchten russische Truppen am Mittwoch weiter, die Nachschubwege für westliche Waffen zu zerstören. In der polnischen Hauptstadt Warschau soll am Donnerstag eine internationale Geberkonferenz Geld für humanitäre Hilfe in der kriegsgeplagten Ukraine sammeln. Weiterlesen

Öl-Embargo: Was die Sanktionen für Opec+ und Europa bedeuten

Wien (dpa) – Die von Saudi-Arabien und Russland angeführte Ölallianz Opec+ berät heute über ihre künftige Förderstrategie. Am Tag vor der monatlichen Online-Sitzung der Gruppierung präsentierte die EU-Kommission ihren geplanten Importstopp für russisches Öl, der bis Jahresende umgesetzt werden soll.

Die Opec+ wird sich davon laut Experten jedoch kaum erschüttern lassen. 

Ändert das europäische Öl-Embargo die Strategie der Opec+?

Dafür gibt es keine Anzeichen. Nach starken Produktionskürzungen zu Anfang der Corona-Pandemie hat die Allianz ihre Tagesproduktionsziele in den vergangenen Monaten schrittweise um rund 400.000 Barrel angehoben (1 Barrel = 159 Liter). Die Zeichen stehen auf Fortsetzung dieser vorsichtigen Politik auch im Juni. Weiterlesen

Ukraine meldet neue Angriffe auf Azovstal in Mariupol

Kiew (dpa) – Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. «Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Weiterlesen

Baubranche fürchtet Lieferengpässe und steigende Preise

Berlin (dpa) – Die Unternehmen der Baubranche blicken angesichts steigender Preise und drohender Lieferengpässe bei Baustoffen mit Sorgen in die Zukunft.

«Noch sind die Firmen positiv gestimmt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, der dpa. «Es gibt ein großes Aber, das sind die Lieferketten.» Entscheidend sei die weitere Entwicklung mit Blick etwa auf die Versorgung mit Stahl oder dem für den Straßenbau wichtigen Bitumen. «Da gucken wir mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine – und auf Shanghai.» Weiterlesen

Bundeswehr schult ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein

Meseberg/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde erörtert, ob die bisher von den Niederlanden geplante Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 aufgestockt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr habe rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien. Nach dpa-Informationen kommen davon sieben für eine Lieferung in die Ukraine in Frage. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Lambrecht. Weiterlesen

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