Meseberg (dpa) – Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.
Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. «Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind», sagte Scholz. Weiterlesen
Sanktionen im Ukraine-Krieg Von Verena Schmitt-Roschmann und Ansgar Haase, dpa
Brüssel (dpa) – Schluss, aus, vorbei: Nach am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein.
Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Ein Überblick. Weiterlesen
Bukarest (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in Rumänien eingetroffen. In Bukarest wurde er von Staatspräsident Klaus Iohannis mit militärischen Ehren begrüßt.
Anschließend zogen sich beide zu einem Gespräch zurück, in dessen Mittelpunkt der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen sollte. Steinmeier will Rumänien laut Bundespräsidialamt versichern, dass Deutschland ein treuer Bündnispartner sei. Das Land hat im Norden und Süden eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
«Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
Zudem präsentierte die deutsche Politikerin weitere Pläne für Strafmaßnahmen etwa gegen die mit Abstand größte russische Bank Sberbank, gegen russische Staatsmedien sowie gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen. Die EU-Staaten müssen den Vorschlägen noch einstimmig zustimmen. Zu ersten Beratungen wollen sie bereits an diesem Mittwoch zusammenkommen. Weiterlesen
Kiew/Brüssel (dpa) – Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne heute in Straßburg offiziell vorstellen.
Über der Ukraine ging ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück nach Deutschland fahren. Weiterlesen
Kiew/Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen.
Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. «Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.» Weiterlesen
Gesellschaft Von Jens Albes (Text) und Thomas Frey (Foto), dpa
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Ein Kriegsflüchtling hilft Hochwasseropfern: Valentyna Ridvanskaya verteilt Kartoffelsalat an Anwohner mit flutgeschädigten Häusern.
Im Ahrtal hat im Juli 2021 eine Sturzflut 134 Menschen getötet, mehr als 750 verletzt und Tausende Häuser verwüstet. Noch immer wohnen viele Bürger in Ausweichquartieren und warten teils auf finanzielle Hilfen – der Wiederaufbau verläuft schleppend. Immer noch hilft in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Verein «Die Ahrche» unter anderem mit einem Zelt zum Essen, einer improvisierten Turnhalle und einem Kinderkino vielen Flutopfern. Und unterstützt nun rund zehn Flüchtlinge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einschließlich Ridvanskaya. Weiterlesen
Mariupol (dpa) – In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen.
«Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (…) und jetzt wird Azovstal gestürmt», zitierte etwa die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will zwei Drittel der rund 96 Millionen Euro vom Bund für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen an die Kommunen und Kreise geben. Diese etwa 64 Millionen Euro sollten im laufenden Jahr in zwei gleich großen Tranchen ausgezahlt werden, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Darauf hatten sich die Regierungsvertreterinnen zuvor mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Ein Drittel des Geldes soll beim Land bleiben, es ist unter anderem für die Integration von Schülerinnen und Schülern vorgesehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die von mehreren globalen Krisen geprägte Zeit hat besonders bei der Generation der jungen Menschen in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen.
Das zeigt eine von den Jugendforschern Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann geleitete, repräsentative Befragung von 14- bis 29-Jährigen, die am Dienstag vorgestellt wurde. Der mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nach Europa gekommene Krieg, der demnach 68 Prozent der Befragten in Sorge versetzt, ist sprunghaft an die erste Stelle der Bedenken getreten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Reise nach Kiew zögert, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Nach dpa-Informationen kam er am Dienstag in der Hauptstadt an. «Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw», hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.
Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant. Weiterlesen
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