Kiew/Luxemburg (dpa/lrs) – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat der Ukraine die Unterstützung seines Landes auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft zugesichert. Dies teilte die Regierung in Luxemburg nach einem Treffen Bettels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Dienstag in Kiew mit. Bettel werde sich bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel dafür einsetzen, dass der Ukraine der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde. Weiterlesen
Bundesregierung hebt Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auf
Berlin (dpa) – Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt.
Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt am Dienstag. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist.
Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar.
Öffentlich bekanntgegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden sie nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht.
Was geliefert wurde und noch geliefert wird
An Waffen geliefert wurden bisher unter anderem 3000 Panzerfaust-Patronen, 100.000 Handgranaten, 2700 Fliegerfäuste, 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition.
Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie 23.000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr.
Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem:
• 10.000 Schuss Artilleriemunition
• 53.000 Schuss Flakpanzermunition
• 5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 7 Panzerhaubitzen 2000 (Artilleriegeschütze)
• 5000 Gefechtshelme
• 40 Aufklärungsdrohnen
• 10 geschützte Fahrzeuge
• 4 ferngesteuerte Minenräumgeräte
• 65 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
• 54 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung
• 30 Flugabwehrpanzer Gepard inklusive etwa 6000 Schuss Munition
• 1 Luftverteidigungssystem Iris-T SLM
• 1 Artillerieortungsradar Cobra
• 80 Toyota Pick-up-Fahrzeuge
• 3 Mehrfachraketenwerfer mit Munition
Nobelpreis-Medaille für 100 Millionen Dollar versteigert
Washington (dpa) – Die Friedensnobelpreis-Medaille des russischen Journalisten und Regierungskritikers Dmitri Muratow ist für 103,5 Millionen US-Dollar (rund 98 Millionen Euro) versteigert worden.
Das Geld sei bereits überwiesen worden, bestätigte das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas der Deutschen Presse-Agentur. Medienberichten zufolge handelt es sich um den höchsten Preis, der jemals für eine Nobelpreismedaille gezahlt wurde.
In der Auktionsankündigung hatte es geheißen, der Erlös solle über das UN-Kinderhilfswerk Unicef Flüchtlingen aus der Ukraine zugute kommen, die durch Russlands Angriffskrieg ihre Heimat verloren haben. Gebote wurden seit Anfang Juni online angenommen.
Muratow, Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», hatte bereits im März angekündigt, seine Alfred-Nobel-Medaille versteigern zu lassen. Der 60-Jährige hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis bekommen. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von mehr als 960.000 Euro. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke.
Muratow hat den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine wiederholt kritisiert. In Russland hatte die «Nowaja Gaseta» ihr Erscheinen unter dem Druck der Behörden ausgesetzt.
Forscher: Regeln für Rücknahme von Sanktionen kommunizieren
Berlin (dpa) – Friedensforscher raten der Bundesregierung, im Konflikt mit Russland schon jetzt klare Regeln für Schritte hin zu einer Entspannung zu benennen.
Die sanktionierenden Staaten sollten deutlich kommunizieren, unter welchen Bedingungen Sanktionen teilweise oder ganz zurückgenommen werden, forderten die Wissenschaftler am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Friedensgutachtens 2022. «Eine erste Voraussetzung hierfür wäre zweifelsohne ein Waffenstillstand. Der muss sich aber erst seinen Namen verdienen», erklärten die Forscher.
«Sanktionen können Notlagen verschärfen»
«Als außenpolitisches Instrument können Sanktionen gegen einen Staat, der internationale Regeln verletzt, als Druckmittel eingesetzt werden. Allerdings lösen sie keine Krisen und können im schlechtesten Fall Notlagen verschärfen und politische Repression und Korruption befördern», warnen die Wissenschaftler. Deshalb sei es wichtig, Sanktionen klar zu kommunizieren und Erfolg oder Misserfolg zu überwachen.
Das Friedensgutachten ist eine jährliche Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies, des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen.
Wichtig sei es, die Zeit nach dem Krieg schon jetzt zu planen und Strategien für eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Die Europäische Union müsse auf die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende reagieren. Ihre dringendste Aufgabe sei es nun, in der Außen- und Sicherheitspolitik agiler und handlungsfähiger zu werden und unter anderem die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU zu beschleunigen.
Kremlsprecher Peskow: «Werden Westen nie wieder vertrauen»
Moskau (dpa) – Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. Weiterlesen
Luxemburgs Premierminister besucht Ukraine
Luxemburg (dpa) – Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine gereist. Dies teilte die Regierung am Dienstag in Luxemburg mit. Bettel wolle «von der russischen Aggression betroffene Städte» besuchen, hieß es nach seiner Ankunft in Kiew.
Einzelheiten zu seinem Besuchsprogramm und zur Dauer des Aufenthaltes wurden nicht mitgeteilt. Es sei auch eine Reihe bilateraler politischer Gespräche geplant. Selenskyj hatte sich am 2. Juni mit einer Video-Ansprache an das luxemburgische Parlament gewendet und dabei Bettel zu einem Besuch des Landes eingeladen.
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als «Führungsmacht»
Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen.
In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden internationalen Erwartungen an Deutschland. «Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.»
Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe. «Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen», sagte Klingbeil. «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.»
Deutschland hat sich bisher eher als Mittelmacht und nicht als Führungsmacht in der internationalen Politik verstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs allerdings eine Kehrtwende in der deutschen Außen- Sicherheitspolitik eingeschlagen und vor allem eine massive Aufrüstung der Bundeswehr eingeleitet. Er hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass Deutschland damit die mit Abstand stärksten Streitkräfte in Europa bekommen werde. Von einer Führungsmacht wie Klingbeil hat Scholz bisher aber nicht gesprochen.
Krieg in der Ukraine: So ist die Lage
Scholz verteidigt Merkels Russland-Politik – teilweise
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland grundsätzlich verteidigt.
«Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht», sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin.»
Ganz anders bewertete der SPD-Politiker die Energiepolitik gegenüber Russland in den letzten Jahren. «Ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik war es aber, dass wir unsere Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert haben, ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, dass wir im Falle eines Falles schnell umsteuern können», sagte er. Er selbst habe sich als Hamburger Bürgermeister allerdings dafür eingesetzt, an der norddeutschen Küste Flüssiggas-Terminals zu bauen, um diese Lücke zu füllen. «Nun müssen wir das rasch nachholen.» Weiterlesen
Scholz’ G7-Ziele: Ukraine-Hilfe, Klimaschutz und Demokratie
Bundeskanzler
Von Michael Fischer, Sven Gösmann und Friederike Heine, dpa
Berlin (dpa) – Langfristige Unterstützung für die Ukraine, Fortschritte beim Klimaschutz und Stärkung der Demokratien weltweit: Das sind die Ziele, die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gastgeber für den am kommenden Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau setzt.
Außerdem hofft er darauf, dass die Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte der Ernährungskrise infolge des Krieges entgegenwirken kann. «Wenn von Elmau ein Signal der Geschlossenheit ausgeht, wäre ich sehr zufrieden», sagt der Kanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Gaslieferung gedrosselt: Maßnahmen für weniger Gasverbrauch
Berlin (dpa) – Russland hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gedrosselt – in Deutschland wächst die Sorge vor einem Mangel. Wie nun Gas eingespart werden soll:
Industrie
Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Einsatz von Gas für die Industrie senken. Dazu soll noch im Sommer ein Auktions-Modell an den Start gehen. Dieses soll industrielle Gasverbraucher anreizen, Gas einzusparen – das dann zum Einspeichern genutzt wird. Weiterlesen