Bettel: Luxemburg unterstützt Ukraine auf dem Weg in die EU

Kiew/Luxemburg (dpa/lrs) – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat der Ukraine die Unterstützung seines Landes auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft zugesichert. Dies teilte die Regierung in Luxemburg nach einem Treffen Bettels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Dienstag in Kiew mit. Bettel werde sich bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel dafür einsetzen, dass der Ukraine der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde. Weiterlesen

Bundesregierung hebt Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auf

Berlin (dpa) – Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt.

Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt am Dienstag. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist.

Ein Soldat einer ukrainischen Spezialeinheit legt eine von Deutschland gespendete DM22-Panzerabwehrmine auf einem Waldweg aus. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. 

Öffentlich bekanntgegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden sie nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht.

Was geliefert wurde und noch geliefert wird

An Waffen geliefert wurden bisher unter anderem 3000 Panzerfaust-Patronen, 100.000 Handgranaten, 2700 Fliegerfäuste, 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition.

Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie 23.000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr.

Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem:

• 10.000 Schuss Artilleriemunition

• 53.000 Schuss Flakpanzermunition

• 5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition

• 7 Panzerhaubitzen 2000 (Artilleriegeschütze)

• 5000 Gefechtshelme

• 40 Aufklärungsdrohnen

• 10 geschützte Fahrzeuge

• 4 ferngesteuerte Minenräumgeräte

• 65 Kühlschränke für Sanitätsmaterial

• 54 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung

• 30 Flugabwehrpanzer Gepard inklusive etwa 6000 Schuss Munition

• 1 Luftverteidigungssystem Iris-T SLM

• 1 Artillerieortungsradar Cobra

• 80 Toyota Pick-up-Fahrzeuge

• 3 Mehrfachraketenwerfer mit Munition

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Nobelpreis-Medaille für 100 Millionen Dollar versteigert

Washington (dpa) – Die Friedensnobelpreis-Medaille des russischen Journalisten und Regierungskritikers Dmitri Muratow ist für 103,5 Millionen US-Dollar (rund 98 Millionen Euro) versteigert worden.

Das Geld sei bereits überwiesen worden, bestätigte das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas der Deutschen Presse-Agentur. Medienberichten zufolge handelt es sich um den höchsten Preis, der jemals für eine Nobelpreismedaille gezahlt wurde.

In der Auktionsankündigung hatte es geheißen, der Erlös solle über das UN-Kinderhilfswerk Unicef Flüchtlingen aus der Ukraine zugute kommen, die durch Russlands Angriffskrieg ihre Heimat verloren haben. Gebote wurden seit Anfang Juni online angenommen.

Die 23-karätige Goldmedaille des russischen Journalisten Dmitri Muratow wurde versteigert. Foto: Eduardo Munoz Alvarez/AP/dpa

Muratow, Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», hatte bereits im März angekündigt, seine Alfred-Nobel-Medaille versteigern zu lassen. Der 60-Jährige hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis bekommen. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von mehr als 960.000 Euro. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke.

Muratow hat den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine wiederholt kritisiert. In Russland hatte die «Nowaja Gaseta» ihr Erscheinen unter dem Druck der Behörden ausgesetzt.

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Forscher: Regeln für Rücknahme von Sanktionen kommunizieren

Berlin (dpa) – Friedensforscher raten der Bundesregierung, im Konflikt mit Russland schon jetzt klare Regeln für Schritte hin zu einer Entspannung zu benennen.

Die sanktionierenden Staaten sollten deutlich kommunizieren, unter welchen Bedingungen Sanktionen teilweise oder ganz zurückgenommen werden, forderten die Wissenschaftler am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Friedensgutachtens 2022. «Eine erste Voraussetzung hierfür wäre zweifelsohne ein Waffenstillstand. Der muss sich aber erst seinen Namen verdienen», erklärten die Forscher.

«Sanktionen können Notlagen verschärfen»

«Als außenpolitisches Instrument können Sanktionen gegen einen Staat, der internationale Regeln verletzt, als Druckmittel eingesetzt werden. Allerdings lösen sie keine Krisen und können im schlechtesten Fall Notlagen verschärfen und politische Repression und Korruption befördern», warnen die Wissenschaftler. Deshalb sei es wichtig, Sanktionen klar zu kommunizieren und Erfolg oder Misserfolg zu überwachen.

Forscher fordern von der Bundesregierung eine klare Kommunikation bei den Sanktionen gegen Russland. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Das Friedensgutachten ist eine jährliche Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies, des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen.

Wichtig sei es, die Zeit nach dem Krieg schon jetzt zu planen und Strategien für eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Die Europäische Union müsse auf die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende reagieren. Ihre dringendste Aufgabe sei es nun, in der Außen- und Sicherheitspolitik agiler und handlungsfähiger zu werden und unter anderem die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU zu beschleunigen.

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Luxemburgs Premierminister besucht Ukraine

Luxemburg (dpa) – Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine gereist. Dies teilte die Regierung am Dienstag in Luxemburg mit. Bettel wolle «von der russischen Aggression betroffene Städte» besuchen, hieß es nach seiner Ankunft in Kiew.

Einzelheiten zu seinem Besuchsprogramm und zur Dauer des Aufenthaltes wurden nicht mitgeteilt. Es sei auch eine Reihe bilateraler politischer Gespräche geplant. Selenskyj hatte sich am 2. Juni mit einer Video-Ansprache an das luxemburgische Parlament gewendet und dabei Bettel zu einem Besuch des Landes eingeladen.

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SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als «Führungsmacht»

Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen.

In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden internationalen Erwartungen an Deutschland. «Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.»

Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe. «Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen», sagte Klingbeil. «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.»

SPD-Chef Lars Klingbeil. Foto: Fabian Sommer/dpa

Deutschland hat sich bisher eher als Mittelmacht und nicht als Führungsmacht in der internationalen Politik verstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs allerdings eine Kehrtwende in der deutschen Außen- Sicherheitspolitik eingeschlagen und vor allem eine massive Aufrüstung der Bundeswehr eingeleitet. Er hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass Deutschland damit die mit Abstand stärksten Streitkräfte in Europa bekommen werde. Von einer Führungsmacht wie Klingbeil hat Scholz bisher aber nicht gesprochen.

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Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach zu Europa gehört und den Status als EU-Beitrittskandidat verdient hat.

Das von Russland angegriffene Land beweise jeden Tag, dass es schon jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. Die Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr nervös, meinte er.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung darüber müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Gipfel ab Donnerstag treffen.

Bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren geht es laut Selenskyj auch darum, auf das Leid der Ukrainer aufmerksam zu machen und so internationale Hilfe zu mobilisieren. Doch je länger der Krieg dauere, desto schwieriger werde es, «um die Aufmerksamkeit von Hunderten Millionen Menschen in verschiedenen Ländern zu konkurrieren». Er werde dennoch «alles tun, damit die Aufmerksamkeit für die Ukraine nicht nachlässt».

Sjewjerodonezk: Russische Truppen im Industriegebiet

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk drangen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vor, wo das eigene Militär nur noch das Chemiewerk Azot kontrolliere. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Die russischen Truppen konzentrieren sich seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk in Luhansk. Auch in anderen Gebieten im Osten und zentralen Regionen des Landes gab es in der Nacht Luftalarm.

Hunderte Zivilisten im Chemiewerk Azot

Im Chemiewerk Azot hielten sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk zuletzt noch etwa 300 Zivilisten auf. Die Lage ändere sich allerdings ständig, sagte sie nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform am Montag. Sollten die dort Schutz suchenden Zivilisten evakuiert werden wollen, werde man versuchen, einen Fluchtkorridor einzurichten. Am Samstag hatte Gouverneur Hajdaj gesagt, die Zivilisten wollten nicht evakuiert werden, es gebe jedoch ständigen Kontakt.

Nach Angaben der russischen Agentur Interfax konnten etwa 20 ukrainische Zivilisten das Chemiewerk am Montag verlassen. Sie hätten einen nicht von ukrainischen Truppen kontrollierten Durchgang genutzt und seien nun «in Sicherheit», sagte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik demnach. Er warf der Ukraine vor, durch «ständigen Beschuss» die Evakuierung der Zivilisten aus der Region zu behindern.

Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten

Im Osten des Landes wurden nach Angaben ukrainischer Behörden im Gebiet Donezk und in Charkiw durch russischen Beschuss jeweils drei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt. In der Region Sumy soll ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Nach einer Zählung der Vereinten Nationen wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4569 Zivilisten getötet und 5691 weitere verletzt, wobei die tatsächliche Zahl auch nach UN-Schätzungen deutlich höher liegen dürfte.

Ukrainische Vize-Regierungschefin rät zu Flucht aus Cherson

Vize-Regierungschefin Wereschtschuk rief die Einwohner des von russischen Truppen besetzten Gebiets Cherson auf, die Region zu verlassen, bevor die ukrainische Armee eine größer angelegte Gegenoffensive starte. Insbesondere Familien mit Kindern sollten ausreisen. «Bitte gehen Sie, denn unsere Armee wird dieses Land definitiv räumen», appellierte Wereschtschuk. Sie erwarte dort schwere Kämpfe und dann werde es schwierig, Fluchtkorridore einzurichten.

Wereschtschuk empfahl den Menschen sogar – wenn nötig – eine Flucht auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt. Normalerweise ist für Reisen dorthin eine Erlaubnis der ukrainischen Behörden notwendig – für fliehende Menschen aber sei ein vorübergehender Aufenthalt auf der Krim straffrei, betonte Wereschtschuk.

Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention

Das ukrainische Parlament ratifizierte am Montag die sogenannte Istanbul-Konvention – ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. «Ich bin allen Volksabgeordneten dankbar, die unsere europäische Integration unterstützt haben», sagte Selenskyj. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Am 25. Februar wurde Russlands Mitgliedschaft infolge der Invasion in die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März den Austritt der Russischen Föderation erklärte, wurde das Land endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.

Das bringt der Tag

Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energieversorgung in Deutschland dürften das größte Thema beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin sein. Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet.

 

 

 

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Scholz verteidigt Merkels Russland-Politik – teilweise

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland grundsätzlich verteidigt.

«Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht», sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin.»

Ganz anders bewertete der SPD-Politiker die Energiepolitik gegenüber Russland in den letzten Jahren. «Ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik war es aber, dass wir unsere Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert haben, ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, dass wir im Falle eines Falles schnell umsteuern können», sagte er. Er selbst habe sich als Hamburger Bürgermeister allerdings dafür eingesetzt, an der norddeutschen Küste Flüssiggas-Terminals zu bauen, um diese Lücke zu füllen. «Nun müssen wir das rasch nachholen.» Weiterlesen

Scholz’ G7-Ziele: Ukraine-Hilfe, Klimaschutz und Demokratie

Bundeskanzler
Von Michael Fischer, Sven Gösmann und Friederike Heine, dpa

Berlin (dpa) – Langfristige Unterstützung für die Ukraine, Fortschritte beim Klimaschutz und Stärkung der Demokratien weltweit: Das sind die Ziele, die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gastgeber für den am kommenden Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau setzt.

Außerdem hofft er darauf, dass die Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte der Ernährungskrise infolge des Krieges entgegenwirken kann. «Wenn von Elmau ein Signal der Geschlossenheit ausgeht, wäre ich sehr zufrieden», sagt der Kanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Gaslieferung gedrosselt: Maßnahmen für weniger Gasverbrauch

Berlin (dpa) – Russland hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gedrosselt – in Deutschland wächst die Sorge vor einem Mangel. Wie nun Gas eingespart werden soll:

Industrie

Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Einsatz von Gas für die Industrie senken. Dazu soll noch im Sommer ein Auktions-Modell an den Start gehen. Dieses soll industrielle Gasverbraucher anreizen, Gas einzusparen – das dann zum Einspeichern genutzt wird. Weiterlesen

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