Mainz (dpa/lrs) – Zum Auftakt des Prozesses gegen einen Autofahrer vor dem Landgericht Mainz hat der Angeklagte den Tod eines überfahrenen Fußgängers bedauert. Über seine Anwälte räumte der 24-Jährige am Donnerstag zudem ein, am Steuer gesessen zu haben. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, den 52-Jährigen vorsätzlich getötet zu haben. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren Mord, versuchter Mord, das Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht vorgeworfen.
Der Mann soll im Juli 2022 in Worms an einem Fußgängerüberweg mit Ampel den 52 Jahre alten Fußgänger, der mit einem Bekannten unterwegs gewesen war, überfahren haben. Der Mann aus Baden-Württemberg soll die Straße bei Rot überquert haben, wurde von dem Wagen erfasst und knapp 63 Meter über die Straße geschleudert. Das Opfer starb noch an der Unfallstelle. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz haben bislang rund 800.000 Bescheide zur Neuberechnung der Grundsteuer verschickt. Insgesamt würden rund 2,5 Millionen Erklärungen erwartet, mehr als 80 Prozent davon lägen bislang vor, teilte das Landesamt für Steuern am Donnerstag mit. Es könne mehrere Monate dauern, bis alle Bescheide verschickt seien. Dies hänge auch davon ab, in welchem Umfang der jeweilige Einzelfall bearbeitet werden müsse. «Eine Zahlungsaufforderung ist mit den Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheiden nicht verbunden», erklärte die Behörde. Erst ab 2025 erheben die Kommunen die entsprechend neu berechnete Grundsteuer. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen war in Rheinland-Pfalz Ende Januar ausgelaufen.
Mainz (dpa/lrs) – Der FSV Mainz 05 muss im Bundesliga-Heimspiel gegen die TSG 1899 Hoffenheim möglicherweise auf Trainer Bo Svensson verzichten. «Bo fehlt schon seit ein paar Tagen. In dieser Trainingswoche war er noch nicht da», sagte Co-Trainer Babak Keyhanfar am Donnerstag. Der 37-Jährige hofft aber auf eine rechtzeitige Genesung des erkrankten Dänen bis zur Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky). «Wir sind guter Dinge, dass er Richtung Wochenende wieder zurückkommt», betonte Keyhanfar. Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Bei einem Unfall auf der A61 zwischen den Autobahnkreuzen Ludwigshafen und Frankenthal sind drei Lastwagenfahrer schwer verletzt worden. Die Fahrbahn in Richtung Norden wurde am Donnerstagmittag gesperrt, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte ein in Richtung Koblenz fahrender LKW wegen stockenden Verkehrs gebremst. Der Lastwagen hinter ihm konnte noch rechtzeitig bremsen, ein dritter jedoch nicht mehr. Er fuhr mit Wucht auf und schob die Lastwagen ineinander. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Regierung und Opposition haben im rheinland-pfälzischen Landtag über das richtige Vorgehen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gestritten. Das Land zeichne ein zu positives Bild des Angebots und Ausbaus, spreche von «Goldstandard», müsse aber gemachte Versprechen auch finanzieren, sagte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Donnerstag in Mainz. Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) und Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, betonte, ÖPNV-Aufgabenträger seien in Rheinland-Pfalz die Kommunen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat in der Corona-Pandemie und wegen des russischen Kriegs in der Ukraine nach Worten von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt «massive Hilfen in historischem Ausmaß» von Bund, Land und EU erhalten. In einigen Bereichen sei das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Landtag während einer Debatte über den Mittelstandsbericht der Landesregierung für das vergangene Jahr. Jetzt müsse die Rolle des Staates wieder auf seine ursprünglichen Aufgabe zurückgeschnitten werden. «Ein starker Staat braucht eine starke Wirtschaft», betonte sie. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich in der Debatte um Verbrennungsmotoren und E-Fuels hinter ihren Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing gestellt. Sie sei ihm dankbar, dass er eine technologieoffene und damit innovationsfreundliche Herangehensweise unterstütze, teilte Schmitt am Donnerstag in Mainz mit. «Unser gemeinsames Ziel ist es, die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dabei gilt es, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat das Verhalten der früheren Vizepräsidentin der Landesbehörde ADD scharf kritisiert, die wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einem Urlaub in die USA gereist war. Vertreter der Ampelfraktionen warnten bei der Landtagssitzung am Donnerstag dagegen vor einer Vorverurteilung.
AfD-Fraktionschef Michael Frisch warf der inzwischen pensionierten hohen Landesbeamtin ein «skandalöses Verständnis von Work-Life-Balance» vor. Innenminister Michael Ebling (SPD) verwies auf ein noch laufendes Disziplinarverfahren gegen die Frau, das in der vergangenen Woche eingeleitet worden war und über das er den Rechtsausschuss unterrichtet hatte. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Mit einer Art bundesweit gültigem Online-Zugang für alle Bürger soll nach Auffassung der Länder die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt werden. Notwendig sei eine nutzerfreundliche «Deutschland-ID», mit der sich Bürger gegenüber dem Staat identifizieren können, sagte der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag in Mainz. Dahinter stehen nach seinen Worten alle 16 Bundesländer. Die Initiative für die gemeinsame Stellungnahme kam von Rheinland-Pfalz und Bayern. Außerdem gefordert werden bessere Schnittstellen zwischen Behörden und Verwaltungsebenen. «Wir brauchen in Deutschland einen digitalen Ruck», sagte Schweitzer. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz (vlbs) fordert von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Bildungsgipfel zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen. «Wir brauchen dringend Richtlinien für die Nutzung von ChatGPT im Unterricht», heißt es in einer Mitteilung des vlbs-Landesvorsitzenden Harry Wunschel vom Donnerstag. Es müsse geklärt werden, wie eine sinnvolle und gerechte Nutzung einer KI im Unterricht aussehen kann. Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Die Klage einer Frau wegen eines möglichen gesundheitlichen Schadens durch eine Corona-Impfung wird Ende März vor dem Landgericht Frankenthal verhandelt. Der Start des Zivilprozesses gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech werde voraussichtlich am 28. März sein, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Die Klägerin führe ihre Klage darauf zurück, dass es nach einer zweiten Impfung zu einer beidseitigen Lungenarterien-Embolie gekommen sei, also zu einem Verschluss von Blutgefäßen in der Lunge. Da die Ursache für die Embolie nicht habe festgestellt werden können, führe die Frau diese auf die Impfung zurück. Die Klägerin fordert nun Schadenersatz und Schmerzensgeld.
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