Kusel (dpa/lrs) – Gegen die Ehefrau des verurteilten Polizistenmörders von Kusel ist Strafbefehl wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Jagdwilderei und Verstoßes gegen das Waffengesetz ergangen. Nach dem Erlass vom Amtsgericht Kusel drohen der Frau zehn Monate Haft auf Bewährung, wenn der Strafbefehl rechtskräftig werde, teilte der Direktor des Gerichts am Montag in Kusel mit. Die Beschuldigte könne binnen zwei Wochen nach dem Erhalt des Strafbefehls Einspruch einlegen. Zuvor hatte die «Rheinpfalz» darüber berichtet. Weiterlesen
Nach Urteil gegen Ex-Pfarrer legt Verteidiger Revision ein
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach dem Saarbrücker Urteil gegen einen früheren Pfarrer wegen sexueller Nötigung eines Messdieners hat dessen Verteidiger Revision eingelegt. Das teilte der Sprecher des Landgerichts Saarbrücken am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Ex-Priester aus dem Bistum Trier war am 23. Februar zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der katholische Geistliche 1997 im seinem Pfarrhaus im saarländischen Freisen einen 14-Jährigen gedrängt hatte, sexuelle Handlungen an sich zu dulden. Der heute 69 Jahre alte Angeklagte hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten. Sein Verteidiger forderte Freispruch. Weiterlesen
Studie: Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss gestiegen
Gütersloh/Mainz (dpa/lrs) – Der Anteil der Jugendlichen, die die Schule ohne einen Abschluss beenden, ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer von der Bertelsmann-Stiftung beauftragten Auswertung hervor. Demnach machten im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz 2760 Jugendliche keinen Abschluss. Das waren 7,4 Prozent der gleichaltrigen Bevölkerung. Bundesweit lag der Anteil bei 6,2 Prozent.
Für Rheinland-Pfalz zeigt ein Zehn-Jahres-Vergleich, dass es mit dem Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss tendenziell nach oben ging. 2011 lag er noch bei 5,8 Prozent, 2015 dann bei 6,3 Prozent und seit 2018 mit einer Ausnahme jedes Jahr über sieben Prozent. Andere Länder konnten hingegen den Anteil in den vergangenen Jahren senken. Weiterlesen
Forscher Jun: Gute Ausgangslage für Haase
Mainz (dpa/lrs) – Der neue parteilose Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun eine vielversprechende Ausgangslage bei der Suche nach Mehrheiten. Die gute finanzielle Situation der Stadt Mainz spiele dem neuen Stadtoberhaupt in die Karten. «Die günstige Situation erleichtert die Lage in erheblichem Maße, auch um Konzessionen an mehrere Parteien zu machen», sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur.
Haase muss künftig mit einem Parlament zusammenarbeiten, in dem eine Ampel-Koalition die Mehrheit hat. «Er kann den Versuch unternehmen, im jetzigen Stadtparlament und erst recht bei der Kommunalwahl 2024 Mehrheiten zu verändern», sagte Jun. «Er wird stets versuchen, Mehrheiten zu seinen Gunsten zu bewirken.» Der 39-Jährige erwecke den Eindruck, verständigungs- und kompromissbereit zu sein. «Er denkt Ökonomie und Ökologie zusammen und wendet sich Klimaschutz und Ökologie durchaus zu», erklärte der Forscher. Weiterlesen
Brennende Doppelhaushälfte in Bitburg: Fünf Verletzte
Bitburg (dpa/lrs) – Beim Brand einer Doppelhaushälfte in Bitburg in Rheinland-Pfalz sind fünf Menschen verletzt worden. Zwei von ihnen kamen wegen einer leichten Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Anwohner hatten am Vormittag Rauch bemerkt und den Notruf gewählt. Etwa 40 Einsatzkräfte rückten an, um das Feuer zu löschen. Die Brandursache sowie die Schadenshöhe waren zunächst unklar.
Polizisten als Zeugen im Mordprozess um Brand in Asylheim
Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis werden an diesem Montag (9.30 Uhr) fünf Polizisten als Zeugen erwartet. Sie sollen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu den vor wenigen Jahren wiederaufgenommenen Ermittlungen zu dem nächtlichen Brandanschlag aussagen. Ein 51 Jahre alter Mann steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat.
Bei dem Anschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen
Kriminalität wieder auf Vor-Corona-Niveau
Mainz (dpa/lrs) – Mit dem Ende der Corona-Pandemie ist die Kriminalität in Rheinland-Pfalz wieder gestiegen. Innenminister Michael Ebling (SPD) und der Vize-Präsident des Landeskriminalamts Achim Füssel stellen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 am Montag (11.00 Uhr) in Mainz vor. Ein Schwerpunkt dürften erneut Geldautomatensprengungen sein. In den Pandemie-Jahren 2021 und 2020 registrierte die Polizei im Vergleich zu den Vorjahren weniger Straftaten. Die Gesamtzahl der Fälle war 2021 um 5,6 Prozent auf 217.305 gesunken. Die Aufklärungsquote war mit 66,7 Prozent so hoch wie seit 50 Jahren nicht.
Messerangriff und Amokfahrt: Mann vor Mannheimer Landgericht
Mannheim (dpa) – Ein Mann soll im Juni vergangenen Jahres seinen Vater getötet und auf der Flucht mit einem Auto drei Radfahrer absichtlich angefahren haben, von denen zwei starben. In einem Prozess vor dem Mannheimer Landgericht geht es von diesem Montag an (9.00) darum, ob der an einer paranoiden Schizophrenie leidende 37-Jährige weiter in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wird. Die Staatsanwaltschaft stellt in dem Sicherungsverfahren einen entsprechenden Antrag. Aufgrund seiner Erkrankung soll er bei Begehung der ihm zur Last gelegten Taten – Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung – schuldunfähig gewesen sein (1 Ks 200 Js 18545/22). Weiterlesen
Nino Haase gewinnt: Parteiloser Oberbürgermeister für Mainz
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz hat seit 1949 zum ersten Mal einen parteilosen Oberbürgermeister – und dieser ist zugleich der Jüngste in diesem Amt. Der 39 Jahre alte Nino Haase kam bei der Stichwahl am Sonntag auf 63,6 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Für seinen Konkurrenten von den Grünen, Christian Viering, stimmten 36,4 Prozent der Mainzer. Rund 162 000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent.
Aufgeregt hatte Haase an der Seite seiner Frau Mandy in einem Mainzer Bierkeller die Auszählung im Internet verfolgt. Unter den rund 200 Freunden und Weggefährten waren auch der Landtagsfraktionschef und der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Joachim Streit und Stephan Wefelscheid. Schon kurz vor 19.00 Uhr rief Haase erleichtert: «Diese Wahl ist gewonnen!» Und: «Ab morgen wird gearbeitet!» Sein erster Termin am Montagmorgen: ein Radiointerview um 7.15 Uhr. Weiterlesen
Aktivisten seilen sich von Autobahnbrücken ab
Frankfurt/Mainz (dpa) – Klimaaktivisten haben sich am Wochenende von Autobahnbrücken in Frankfurt und bei Mainz abgeseilt. Beide Aktionen hatte das Klimabündnis «Wald statt Asphalt» initiiert, das bundesweit am ersten Märzwochenende zu Autobahnblockaden aufgerufen hatte. «Die Aktionen richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau von über 140 Autobahnprojekten zu beschleunigen», teilte «Wald statt Asphalt» auf der eigenen Website mit.
In Frankfurt seilten sich am Samstagmittag Aktivisten von einer Brücke über der Autobahn 648 ab. Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration und die Abseilaktion genehmigt. Die Autobahn wurde während der Protestaktion voll gesperrt. Zuvor gab es einen Demonstrationszug zum Ort der Aktion im Stadtteil Bockenheim. Weiterlesen
Zehn Milliarden Euro an Versicherungsleistungen ausgezahlt
Koblenz (dpa) – Die Debeka-Versicherungsgruppe hat nach einem Medienbericht im Jahr 2022 mehr Geld für Schadens- und Leistungsfälle ausgeschüttet. Mehr als zehn Milliarden Euro an Versicherungsleistungen seien für mehr als elf Millionen Schaden- und Leistungsfälle an die Mitglieder und Kunden geflossen, sagte der Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm der «Rhein-Zeitung». Im Jahr zuvor hatte sich die Summe auf 9,4 Milliarden Euro für mehr als elf Millionen Schadens- und Leistungsfälle belaufen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen