Mainz (dpa) – Mit einer Art bundesweit gültigem Online-Zugang für alle Bürger soll nach Auffassung der Länder die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt werden. Notwendig sei eine nutzerfreundliche «Deutschland-ID», mit der sich Bürger gegenüber dem Staat identifizieren können, sagte der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag in Mainz. Dahinter stehen nach seinen Worten alle 16 Bundesländer. Die Initiative für die gemeinsame Stellungnahme kam von Rheinland-Pfalz und Bayern. Außerdem gefordert werden bessere Schnittstellen zwischen Behörden und Verwaltungsebenen. «Wir brauchen in Deutschland einen digitalen Ruck», sagte Schweitzer.
Bund und Länder hinken ihren selbstgesteckten Zielen für den Online-Zugang zu Leistungen der Verwaltung hinterher. Das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) gab den Ländern bis Ende 2022 Zeit, alle 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und online anzubieten. Nun soll ein Gesetz 2.0 den bislang eher trägen Prozess beschleunigen.
Wo es möglich sei, sollten Verwaltungsverfahren durch intelligenten Datenaustausch vollständig automatisiert ablaufen, sagte Schweitzer. Es brauche Schritte, die über das bestehende Onlinezugangsgesetz hinausgingen. Verbindliche gemeinsame Standards sollten nach Meinung der Länder in einem IT-Staatsvertrag festgeschrieben werden und bei Beschaffungen von Bund und Ländern zur Pflicht werden. Zudem wünschen dich die Länder demnach unter anderem eine stärkere Rolle des IT-Planungsrates, des politischen Steuerungsgremiums von Bund und Ländern für die Informationstechnik.
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