Mainz (dpa/lrs) – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat das Verhalten der früheren Vizepräsidentin der Landesbehörde ADD scharf kritisiert, die wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einem Urlaub in die USA gereist war. Vertreter der Ampelfraktionen warnten bei der Landtagssitzung am Donnerstag dagegen vor einer Vorverurteilung.
AfD-Fraktionschef Michael Frisch warf der inzwischen pensionierten hohen Landesbeamtin ein «skandalöses Verständnis von Work-Life-Balance» vor. Innenminister Michael Ebling (SPD) verwies auf ein noch laufendes Disziplinarverfahren gegen die Frau, das in der vergangenen Woche eingeleitet worden war und über das er den Rechtsausschuss unterrichtet hatte.
Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht, dass die frühere Vizepräsidentin einen dienstlichen Anlass konstruiert haben könnte, um während der Corona-Pandemie eine Einreisegenehmigung von US-Behörden zu bekommen.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) sprach von einem «Skandal im Skandal», Gordon Schnieder (CDU) von einem «zutiefst perfiden» Verhalten. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, die frühere ADD-Vizepräsidentin beim jetzigen Informationsstand vorzuverurteilen, sei «schlicht hochgradig unanständig».
Zwei Tage nach der Flutwelle in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Die inzwischen pensionierte damalige Vizepräsidentin war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in einem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub gewesen.
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