London (dpa) – Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat sich bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch kämpferisch gezeigt. «Es ist wahr, dass ich nicht zum Zeitpunkt meiner Wahl gehe», sagte Johnson. Er sei aber stolz auf die Teamarbeit und die Führung seiner Amtszeit und fügte hinzu: «Ich werde bald erhobenen Hauptes gehen.» Hoffnungen, sein Abgang werde das Ende des Brexits einläuten, seien aber verfehlt, so der Premier weiter.
Zu Beginn der Sitzung spielten sich kurzzeitig chaotische Szenen ab. Zwei Abgeordnete der schottischen Alba-Partei forderten lautstark ein Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil, ohne dass ihnen das Wort erteilt worden war. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle war sichtlich aufgebracht und rief «Ordnung!» sowie «Halten Sie die Klappe oder verschwinden Sie!», bevor er die beiden Abgeordneten aus dem Plenarsaal verwies und hinausführen ließ.
Wie die Regierung nach der Fragestunde ankündigte, soll nun doch noch ein Misstrauensvotum im Parlament abgehalten werden. Allerdings soll es sich auf das Vertrauen in die gesamte Regierung und nicht nur auf Johnson beziehen. Einen geplanten Antrag der Labour-Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen Johnson hatte die Regierung zuvor abgeblockt. Johnson will bis zur Wahl eines Nachfolgers am 5. September im Amt bleiben. Labour wollte ihn mit dem Antrag zum sofortigen Ausscheiden aus dem Amt zwingen. Es gilt aber als fraglich, ob sich dafür eine Mehrheit gefunden hätte.
Auswahlverfahren geht in zweite Phase
Das Rennen um die Nachfolge von Johnson geht am Mittwoch derweil in die nächste Phase. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich in einer ersten Abstimmungsrunde in der konservativen Parlamentsfraktion zur Wahl. Nur wer mindestens 30 Stimmen hinter sich bringen kann, darf in die nächste Runde einziehen.
Je nachdem, wie viele Kandidaten dann noch übrig sind, wird das Auswahlverfahren am Donnerstag und in der kommenden Woche fortgesetzt. Ziel ist es, solange auszusieben, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Dann entscheiden die Parteimitglieder in einer Stichwahl über den Sommer.
Politischer Druck zwang Johnson zum Rücktritt
Johnson war in der vergangenen Woche unter massivem Druck aus seiner Fraktion und dem Kabinett vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Endgültig zu Fall gebracht hatte ihn die Affäre um einen Fraktionskollegen, der im betrunkenen Zustand zwei Männer begrapscht hatte. Anders als er zunächst behauptete, wusste Johnson von früheren Vorwürfen gegen den Mann, bevor er ihn in eine wichtige Position hob. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Premier hatte zuvor schon Skandal an Skandal gereiht. Trotzdem will er bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens im Amt bleiben.
Im Rennen um seine Nachfolge gilt nun Ex-Finanzminister Rishi Sunak als so gut wie gesetzt für die finale Runde. Er soll schon bei seiner Bewerbung für die Kandidatenliste weit mehr als die hierfür notwendigen 20 Unterstützer mitgebracht haben. Als weitere Favoritinnen gelten Außenministerin Liz Truss und Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt.
Während Truss die Johnson-Getreuen hinter sich weiß, ist Mordaunt der Liebling der Parteibasis. Erwartet wird, dass sich die beiden ein Duell darum liefern werden, wer gegen Sunak antreten darf. Der Wahlkampf, so glauben viele, dürfte deutlich an Schärfe zunehmen.
Doch auch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Ebenfalls zur Wahl stehen Finanzminister Nadhim Zahawi, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, Chefjustiziarin Suella Braverman, Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch.
Nachfolgerrolle ist keine leichte
Was bisher alle verbindet, ist das Versprechen, Steuern zu senken. Ein Abweichen von umstrittenen Projekten der Johnson-Regierung, wie dem Bruch des Brexit-Abkommens hinsichtlich der Regelung für Nordirland oder dem Asyl-Pakt mit Ruanda, hat bisher niemand von ihnen in Aussicht gestellt.
Trotzdem dürfte es der neuen Regierungschefin oder dem neuen Regierungschef nicht leicht fallen, in Johnsons Fußstapfen zu treten. Der Politiker mit dem auffälligen blonden Haarschopf hatte die Fähigkeit, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten anzusprechen. So gewann er bei der vergangenen Parlamentswahl eine satte Mehrheit. Wer auch immer ihn beerbt, wird unter dem Druck stehen, ein eigenes Mandat zu erringen. Doch derzeit sind die Umfragewerte für die Konservativen äußerst schlecht.
Am Sonntagabend sollen sich die bis dahin verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten einem Fernsehduell beim Sender ITV stellen.
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