Parlament

Mercedes und VW begrüßen Votum für Verbrenner-Aus

Stuttgart (dpa) – Der Autohersteller Mercedes-Benz hat den EU-Parlamentsbeschluss zum Aus für Verbrenner ab 2035 grundsätzlich begrüßt.

«Bis 2030 sind wir bereit, überall dort vollelektrisch zu werden, wo es die Marktbedingungen zulassen», sagte der Leiter des Bereichs Außenbeziehungen des Konzerns, Eckart von Klaeden der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Mercedes: Akzeptanz neuer Technologien sei wichtig

«Im Prinzip begrüßen wir die Entscheidung», sagte von Klaeden. «Der Beschluss nimmt die Politik in die Pflicht, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen. Entscheidend für den Erfolg des Klimaschutzes im Verkehr sind die Akzeptanz der neuen und nicht das Verbot traditioneller Technologien.» Der Hersteller biete sieben vollelektrische Modelle an, weitere sollten folgen.

VW hält Beschluss für durchsetzbar

Der VW-Konzern hält das angestrebte Verbot grundsätzlich für einen durchsetzbaren Schritt. Damit sei ein «ambitioniertes, aber erreichbares Ziel» formuliert worden, hieß es aus Wolfsburg. Man habe einen solchen Beschluss schon erwartet. «Die Wende zur Elektromobilität ist unumkehrbar. Sie ist die ökologisch, technologisch und wirtschaftlich einzig sinnvolle Möglichkeit, um Verbrennungsmotoren schnellstmöglich zu ersetzen.»

Bisher hat die Volkswagen-Gruppe insgesamt unter Verweis auf regional unterschiedliche Nachfragebedingungen kein festes, eigenes Datum für einen generellen Ausstieg aus Verbrennerantrieben genannt. Dies löste bei Klimaschützern Kritik aus. Einige Marken des größten europäischen Autokonzerns haben jedoch angekündigt, sich schrittweise und örtlich abgestuft aus der Benziner- und Dieseltechnologie zu verabschieden sowie bald keine neuen Motorgenerationen dafür mehr zu entwickeln.

VW begrüßt neue Planungssicherheit

Aus Sicht der Wolfsburger Zentrale signalisieren die politischen Pläne auf EU-Ebene nun «Planungssicherheit für die Unternehmen und Verbraucher». Zurzeit laufen auch noch intensive Verhandlungen über neue Regeln für den Ausstoß schädlicher Stickoxide (NOx) – mehrere Autobauer hatten in diesem Zusammenhang vor technisch unrealistischen Standards oder hohen Folgekosten für die Kunden gewarnt.

Volkswagen will sein Angebot an Elektro- und Hybridwagen in den kommenden Jahren ausbauen. Es sind weitere Milliarden-Investitionen vorgesehen, manchen Umweltorganisationen geht der Umbau aber nicht schnell genug. Außerdem setzt VW bei Pkw allein auf Batterietechnik, Brennstoffzellen-Technik etwa wird hier gerade nicht weiter verfolgt.

VW fordert “entsprechende politische Maßnahmen”

Der Konzern forderte, dass parallel zur wachsenden E-Modellpalette das Verkehrssystem rasch umgebaut werden müsse. «Wichtig ist jetzt, dass die politischen Ziele auch durch entsprechende politische Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten unterlegt werden. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung mit Batteriezellen, ein viel schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine beschleunigte Energiewende.»

US-Repräsentantenhaus will Altersgrenze für Waffen anheben

Washington (dpa) – Gut zwei Wochen nach einem Massaker an einer Grundschule in Texas hat das US-Repräsentantenhaus für die Anhebung der Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre gestimmt.

Die Gesetzesvorlage wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, hat jedoch nur geringe Chancen, geltendes Recht zu werden. Dazu müsste auch der Senat zustimmen, was als sehr unwahrscheinlich gilt. In der Parlamentskammer sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen.

Reformen für das Waffenrecht dürften scheitern

Das Repräsentantenhaus verabschiedete zudem eine Reihe weiterer Reformen, um das Waffenrecht zu verschärfen. Die Vorhaben dürften jedoch alle am Senat scheitern. Dort laufen Verhandlungen um eine eher wenig ambitionierte Verschärfung des Waffenrechts, die womöglich auch von einigen gemäßigten Republikanern mitgetragen werden könnte.

Sollte ein Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen werden, bedarf es noch der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, um in Kraft zu treten. Der Demokrat hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und den Kongress zum Handeln aufgefordert.

Massaker an Grundschule in Uvalde

Auslöser der jüngsten Bemühungen, das eher laxe US-Waffenrecht etwas zu verschärfen, war unter anderem das Massaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde, bei dem ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschoss.

Das Waffenrecht in den USA wird zum Teil von den Bundesstaaten bestimmt. Vielerorts können Sturmgewehre – etwa vom Typ AR-15 wie es der Schütze in Uvalde eingesetzt hatte – schon ab 18 Jahren ohne viel Aufwand gekauft werden. In einem Restaurant Alkohol Trinken hingegen darf man in den USA landesweit erst ab 21 Jahren.

Erste öffentliche Ausschuss-Anhörung zu Kapitol-Angriff

Washington (dpa) – Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 soll am kommenden Donnerstag die erste öffentliche Anhörung stattfinden.

Das teilte das Gremium auf Twitter mit. Ziel sei es, «dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen». Nach früheren Angaben des Ausschusses waren insgesamt acht öffentliche Anhörungen geplant. Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Weiterlesen

Erste öffentliche Anhörung zu Kapitol-Angriff angesetzt

Washington (dpa) – Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 soll am Donnerstag kommender Woche die erste öffentliche Anhörung stattfinden. Das teilte das Gremium auf Twitter mit.

Ziel sei es, «dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen». Nach früheren Angaben des Ausschusses waren insgesamt acht öffentliche Anhörungen geplant. Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Weiterlesen

Buffalo, Uvalde, Tulsa: Biden fordert strengere Waffenregeln

Washington (dpa) – Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen hat US-Präsident Joe Biden eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren gefordert.

«Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?», fragte Biden bei einer emotionalen Ansprache im Weißen Haus. Der Demokrat nannte es «skrupellos», dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Regelungen blockierten. Vor den Kongresswahlen im November rief er die Amerikaner dazu auf, «dieses Thema in den Mittelpunkt Ihrer Wahlentscheidung zu stellen». Weiterlesen

Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied

Luxemburg (dpa) – Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union.

«Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. «Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.»

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und «in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden». «Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?», sagte der ukrainische Präsident. Weiterlesen

Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer

Warschau (dpa) – Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan.

In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Weiterlesen

«Nur Ja heißt Ja»: Spanien verschärft Sexualstrafrecht

Madrid (dpa) – Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen.

Gegen das sogenannte «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt. Weiterlesen

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit.

Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Weiterlesen

Britisches Parlament ist Sanierungsfall

«Könnte jeden Tag brennen»
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Imposant thront das britische Parlament an der Themse. Für Touristen ist der viktorianische Palast ein Blickfang, für Londoner ein treuer Begleiter und für alle ein Symbol des Vereinigten Königreichs. Doch im Inneren der nationalen Ikone ist es mit der Herrlichkeit schnell vorbei.

Der Muff von 150 Jahren weht durch die altehrwürdigen Räume. Das Parlament selbst berichtet von «bröckelnden Steinen, Rissen in den Decken und verzogenen Fenstern», es gibt Wasserschäden. Seit Jahrzehnten wird nur das Nötigste geflickt, Mäuse rennen durch die Gänge. Der Westminster Palace ist ein Sanierungsfall. Doch die Debatte um die Renovierung stockt. Weiterlesen

Russische Sberbank soll von Swift ausgeschlossen werden

Straßburg (dpa) – Nach zahlreichen anderen russischen Finanzinstituten soll nun auch die marktführende Sberbank aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden.

«Wir koppeln die Sberbank — die mit Abstand größte russische Bank, und zwei weitere große Banken von Swift ab», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Dadurch treffe man Banken, die für das russische Finanzsystem relevant seien, und schränke die Fähigkeit von Präsident Wladimir Putin zu weiteren Zerstörungen ein. Weiterlesen

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