Washington (dpa) – Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. «Das sollte der Standard in Amerika sein», sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern.
Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn «extrem». Grahams Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass weitgehende Abtreibungsverbote in konservativ regierten Bundesstaaten aufgehoben würden. Weiterlesen
Bratislava (dpa) – Nach einer Koalitionskrise hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova drei neue Minister vereidigt. Die Nachbesetzungen waren notwendig geworden, weil die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) Anfang September die Vierparteien-Koalition verlassen hatte. Die vier liberalen Minister hatten zugleich ihren Rücktritt angekündigt, den die Präsidentin am Dienstag offiziell annahm. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält morgen ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren.
Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Drei Tage nach der dramatischen Parlamentswahl in Schweden könnte in dem skandinavischen Land am Mittwoch ein vorläufiges Endergebnis feststehen. Angesichts eines überaus engen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen dem linksgerichteten Lager und einem konservativ-rechten Block hatte die schwedische Wahlbehörde angekündigt, dass es ein vorläufiges Resultat frühestens am Mittwoch geben werde. Auf dpa-Anfrage teilte die Behörde am Dienstag mit, es sei sehr schwer zu sagen, wann genau das vorläufige Ergebnis feststehe – voraussichtlich aber am Mittwoch oder Donnerstag. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Schweden wählt heute ein neues Parlament. Knapp 7,8 Millionen Menschen in dem skandinavischen EU-Land sind dazu berechtigt, mit ihren Stimmen eine neue Zusammensetzung im Reichstag von Stockholm festzulegen.
Kurz vor der Wahl lagen das linksgerichtete Lager um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ein konservativ-rechter Block einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten Umfragen zufolge nahezu gleichauf. Wie bereits nach der Parlamentswahl 2018 wird angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit einer langen und komplizierten Regierungsbildung gerechnet. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Ungeachtet der Energiekrise hält die Spitze des Europaparlaments daran fest, das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln zu lassen. Forderungen, das aufwendige Hin und Her zu beenden, wies Präsidentin Roberta Metsola in einem Brief an den Grünen-Abgeordneten Daniel Freund zurück.
Anders als auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie sei man nicht in einer Situation, in der man die Tagungen «aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände» im Sinne der Geschäftsordnung in Brüssel oder aus der Ferne abhalten müsse, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament im Einklang mit den EU-Verträgen arbeite und «seine Präsenz in Straßburg als wichtiges Symbol der europäischen Integration anerkennt». Freund hatte Metsola vor rund vier Wochen dazu aufgefordert, während der Energiekrise auf das monatliche Pendeln zu verzichten. Weiterlesen
London (dpa) – Die neue britische Premierministerin Liz Truss will schon an diesem Donnerstag einen Plan zur Lösung der schweren Energiekrise vorlegen. Das kündigte die konservative Politikerin am Mittwoch bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament an. Die infolge des Ukraine-Kriegs enorm gestiegenen Energiepreise gelten derzeit als drängendste Aufgabe. Millionen Menschen in Großbritannien könnten in die Armut abrutschen, wird befürchtet. Truss hatte erst am Dienstag von Queen Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und Boris Johnson in der Downing Street abgelöst.
Bei ihrer Antrittsrede am Dienstag hatte Truss ihren Vorgänger noch ausdrücklich gelobt, am Mittwoch verlor sie kein Wort über ihn. Eine Abgeordnete der oppositionellen schottischen Nationalpartei SNP, die Johnson als «korrupt und nichtsnutzig» bezeichnet hatte, wurde von Parlamentspräsident Lindsay Hoyle zur Ordnung gerufen und musste ihre Äußerung zurückziehen. Johnson, der noch immer ein Abgeordnetenmandat hat, ließ sich zu der Sitzung nicht im Plenarsaal blicken. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden die Gefechte rivalisierender Gangs tödlich – und machen längst auch ganz normalen Bürgern Angst. Denn immer wieder geraten Unbeteiligte zufällig in die Schusslinie.
Die eskalierende Bandengewalt ist vor der schwedischen Parlamentswahl an diesem Sonntag eines der großen Themen in dem skandinavischen EU-Land. Magdalena Andersson muss bei der Wahl nach nur zehn Monaten als Regierungschefin um ihr Amt bangen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Ein Mann aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Ein ehemaliger NYPD-Polizist wurde am Donnerstag in Washington wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.
Auf einem Video, das im Prozess gezeigt wurde, war zu sehen, wie der heute 56-Jährige einen Kapitol-Polizisten mit einer Fahnenstange angreift. Auch riss er diesem dessen Gasmaske vom Gesicht. Er war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Täter hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weiterlesen
Bagdad (dpa) – Anhänger des einflussreichen irakischen Schiitenführers Muktada al-Sadr haben den Regierungspalast in Bagdad erstürmt. Das berichteten mehrere Augenzeugen am Montag. In dem Gebäude in der eigentlich hoch gesicherten Grünen Zone befindet sich unter anderem das Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi.
Prag (dpa) – Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes muss sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala einem Misstrauensvotum stellen. Die größte Oppositionspartei ANO beschloss am Donnerstagabend, einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus in Prag einzubringen. Das gab die ANO-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerova bekannt.
Die populistische Bewegung des Milliardärs Andrej Babis wirft der Regierung vor, den Bürgern angesichts der steigenden Preise nicht ausreichend zu helfen. Zudem ignoriere das Kabinett eine mutmaßliche Korruptionsaffäre um die Partei des Innenministers Vit Rakusan, in der es um Gelder der Prager Verkehrsbetriebe geht. Weiterlesen
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