Parlament

Türkei: «Desinformationsgesetz» schürt Angst vor Zensur

Istanbul (dpa) – Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur «Bekämpfung von Desinformation» verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur.

«Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben – die neue Verordnung kann die Nutzer sozialer Medien zum Schweigen bringen.» In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein «dunkles Kapitel» erleben. Laut Akdeniz könnte ein Ergebnis auch sein, dass sich «Weltgiganten wie Twitter», die eine Repräsentanz in der Türkei haben, abwenden. Weiterlesen

Schweden: Kristersson meldet Erfolg bei Regierungsbildung

Stockholm (dpa) – Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. Seine Moderaten werden gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen eine Regierung bilden, die im Parlament eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten wird, wie Kristersson heute auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekanntgab.

Kurz darauf wollte er beim Parlamentspräsidenten Andreas Norlén Bericht darüber erstatten. Es wird damit gerechnet, dass Norlén danach eine Parlamentsabstimmung über Kristersson als neuen Ministerpräsidenten ansetzt. Diese dürfte dann am Montag stattfinden. Weiterlesen

Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol lädt Trump vor

Ex-Präsident
Von Andrej Sokolow, dpa

Washington (dpa) – Ex-Präsident Donald Trump ist nahezu zwei Jahre nach dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol zur Aussage unter Eid von einem Untersuchungsausschuss vorgeladen worden. Es ist eine selten vorkommende Eskalation, die jedoch ein symbolischer Schritt bleiben könnte. Denn es gibt zwar ein Verfahren, um säumige Zeugen wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu bringen. Doch dem Ausschuss läuft mit den anstehenden Parlamentswahlen die Zeit davon.

Das US-Parlamentsgebäude war am 6. Januar 2021 direkt nach einem Auftritt Trumps vor seinen Anhängern unweit vom Weißen Haus erstürmt worden. Der damalige US-Präsident wiegelte die Menge dabei abermals mit falschen Behauptungen auf, dass ihm der Sieg gegen Herausforderer Joe Biden durch Betrug gestohlen worden sei. Er rief die Anhänger auf, zum Protest vor das Kapitol zu ziehen, wo gerade der Wahlsieg Bidens offiziell besiegelt werden sollte. Fünf Menschen starben als Folge des Angriffs. Weiterlesen

Feilschen um Posten in Italien – Doch wo ist Meloni?

Nach Parlamentswahl
Von Lena Klimkeit und Manuel Schwarz, dpa

Rom (dpa) – Nach der Parlamentswahl und dem historischen Rechtsruck hat in Italien das Feilschen um die Posten für eine künftige Regierung unter Giorgia Meloni begonnen.

Prominente Politiker wie der einstige Innenminister Matteo Salvini könnten dabei leer ausgehen, berichteten italienische Medien am Dienstag übereinstimmend. Angesichts der negativen Resonanz auf den Wahlerfolg Melonis und deren rechtsradikaler Fratelli d’Italia bemühen sich einige, das Ausland und die EU-Partner zu beruhigen. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, holte sich deshalb schon einen Rüffel ab, Silvio Berlusconi beschwört das internationale Verhältnis. Aber wo ist eigentlich Giorgia Meloni? Weiterlesen

Vorgehen gegen Protestwelle im Iran spaltet auch Parlament

Teheran/Berlin (dpa) – Das iranische Parlament ist nach dem harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften gegen die Protestwelle im Land gespalten.

«Die jüngsten Randalen sind von den Feinden des Irans organisiert worden», sagte die Abgeordnete Sohreh Saadat-Ladschewardi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Sie forderte ein konsequentes Durchgreifen gegen die Demonstranten.

Dagegen sagte das Mitglied des innenpolitischen Ausschusses, Dschalah Raschidi Kutschi: «Solange wir uns nicht sachlich mit den aktuellen Themen befassen, wird im Land auch nichts funktionieren.» Wilde Verschwörungstheorien, gegenseitige Unterstellungen, Gewalt und politische Heuchelei würden weder die Probleme lösen noch das Land weiterbringen. Weiterlesen

Rechtsbündnis hat Mehrheit im italienischen Parlament sicher

Rom (dpa) – Das von der radikalen Partei Fratelli d’Italia angeführte Rechtsbündnis hat sich bei der Wahl in Italien die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Das bestätigten am Montagabend Zahlen des Innenministeriums.

Die Fratelli, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia kommen demnach im Senat zusammen auf 112 der 200 Sitze, in der Abgeordnetenkammer auf 235 von 400. Weiterlesen

Braun sieht Italien-Wahl als Teil von Entwicklung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Politikwissenschaftlerin Daniela Braun sieht den Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia als Teil einer schon länger andauernden Entwicklung. «Natürlich ist es ein Einschnitt, weil man mitten in Europa ein klares Ergebnis hat für eine radikale rechte Partei», sagte die Expertin der Universität des Saarlandes der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sei es «nicht unglaublich überraschend». Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert. Weiterlesen

Arzheimer: Italien-Wahl beschert EU schwierige Zeiten

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia muss sich die EU nach Meinung des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer auf schwierige Zeiten einstellen. «Es wird mit Sicherheit problematischer, weil Italien eine große Volkswirtschaft ist. Es wird eher wieder so schwierig wie zu den Regierungszeiten von Silvio Berlusconi», sagte der Experte der Johannes Gutenberg-Universität Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert. Weiterlesen

Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?

Italien
Von Manuel Schwarz und Michel Winde, dpa

Rom (dpa) – Auf diesen Moment haben Europas Rechte lange gewartet. Frankreichs Vorzeige-Nationalistin Marine Le Pen feiert einen «großen Sieg» der rechtsradikalen Fratelli d’Italia.

Ungarns Dauer-Querulant Viktor Orban schickt ein «Bravo, Giorgia!» an seine Freundin Meloni nach Rom.

Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest jubiliert: «Frankreich, Schweden und nun Italien zeigen, dass dem Konservatismus die Zukunft gehört!» Was kommt da auf die Europäische Union zu? Weiterlesen

Berlusconi schafft Rückkehr ins Parlament

Rom (dpa) – Neun Jahre nach dem Ausschluss aus dem Parlament wegen einer rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger hat Silvio Berlusconi eine Rückkehr in Italiens Spitzenpolitik geschafft. Kurz vor seinem 86. Geburtstag errang der ehemalige Regierungschef in der Stadt Monza souverän das Direktmandat für den Senat, die kleinere der beiden Parlamentskammern in Rom.

Berlusconi war für das Rechtsbündnis angetreten, in dem neben seiner konservativen Forza Italia auch die rechtsradikalen Fratelli d’Italia und die rechtspopulistische Lega vertreten sind. Fratelli-Parteichefin Giorgia Meloni hat nach dem klaren Erfolg beste Chancen, Ministerpräsidentin zu werden.

Berlusconi war in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits viermal Regierungschef. Neben seiner Politik machte der Unternehmer aber vor allem durch Skandale Schlagzeilen. 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rund um seinen Medienkonzern letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Weiterlesen

«Nacht des Stolzes»: Wahlsieg für Italiens radikale Rechte

Rom (dpa) – Giorgia Meloni lässt sich Zeit – sie weiß ja, dass man auf sie wartet. Erst Minuten vor Schließung der Wahllokale gibt die Römerin ganz leger in weißer Bluse und schwarzer Lederjacke ihre Stimme ab. Und als dann klar ist, dass sie mit ihren rechtsradikalen Fratelli d’Italia die Parlamentswahl in Italien gewinnen würde, dauert es noch mal drei Stunden, bis sich die Ministerpräsidentin in spe endlich vor Hunderten Reportern der Weltpresse äußert. Schließlich hat sie auf diesen Moment selbst lange warten müssen.

Am Sonntagabend haben Meloni und ihre «Brüder Italiens» das Land weit nach rechts gekippt. «Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen», sagt die 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, «dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist». Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen