EU-Parlament fordert Verbot von «goldenen Pässen»

Straßburg (dpa) – Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein.

In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption.

Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut EU-Parlament solche käuflichen Staatsbürgerschaften aus: Malta, Zypern und Bulgarien, wobei in Zypern keine neuen Anträge mehr angenommen werden und in Bulgarien ein Ende der Praxis anvisiert ist. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Malta zudem zuletzt angekündigt, keine «goldenen Pässe» mehr an Russen und Belarussen auszustellen. Weiterlesen

Verbotspläne für Bitcoin im EU-Parlament vorerst vom Tisch

Straßburg/Brüssel (dpa) – Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin im Europäischen Parlament sind vorerst vom Tisch.

Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein «Aus» für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte.

Der Bericht wurde am Montag von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird in einer Woche (14. März 2022) hierüber abstimmen. Weiterlesen

Sabotage von Ölfeldern sorgt für noch mehr Chaos in Libyen

Tripolis (dpa) – Ausgerechnet in Zeiten lukrativ-hoher sWeltmarktpreise wird Libyens Ölindustrie von Produktionsausfällen durch Sabotageakte geplagt.

«Ich verfolge mit Besorgnis Berichte über die Schließung von Ölfeldern», twitterte die UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Stephanie Williams, am Montag. «Die Blockierung der Ölförderung entzieht allen Libyern ihre wichtigste Einnahmequelle». Weiterlesen

China senkt Wachstumsziel auf Rekordtief

Volkskongress
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa 

Peking (dpa) – In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg hat Chinas Regierung mit «rund 5,5 Prozent» das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben.

Doch sollen die Militärausgaben mit Blick auf die Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn überdurchschnittlich stark um 7,1 Prozent wachsen. In einer Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Samstag in Peking stellte Regierungschef Li Keqiang die Nation auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein. Weiterlesen

China schweigt vor Volkskongress zum Krieg in der Ukraine

Peking (dpa) – Kurz vor dem Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat China Äußerungen zum Krieg in der Ukraine vermieden.

Auf der jährlichen Pressekonferenz im Vorfeld des wichtigen politischen Treffens wurde mit keinem Wort auf die russische Invasion eingegangen.

Sprecher Zhang Yesui sprach bei der orchestrierten Veranstaltung am Freitag stattdessen unter anderem über die «Null-Corona-Strategie» der Regierung sowie Chinas Impfstofflieferungen in alle Welt. Auch ging er auf das Verhältnis zu den USA ein, das auf «gegenseitigem Respekt» basieren sollte. Zhang Yesui warnte die USA davor, das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu untergraben. Weiterlesen

Duma beschließt hohe Strafen für «Fake News» über Militär

Moskau (dpa) – Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

 

 

Gremium wirft Trump «kriminelle Verschwörung» vor

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verbündeten vor, Teil einer «kriminellen Verschwörung» gewesen zu sein, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Das ging aus einem Gerichtsdokument hervor, mit dem der Ausschuss Zugang zu bestimmten Dokumenten bekommen möchte. Ein Anwalt Trumps hatte sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die Herausgabe zu verhindern. Weiterlesen

Verdacht des Machtmissbrauchs in Österreich – ÖVP im Visier

Österreich
Von Matthias Röder, dpa

Wien (dpa) – Schon der Name ist eine Bürde für den Ruf: «ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss». Österreichs mächtige konservative Regierungspartei sieht sich mit vielen Vorwürfen konfrontiert.

Sie soll in der Zeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz besonders selbstherrlich Posten in- und außerhalb der Politik an Parteifreunde vergeben haben. Ein Team um den einst von Konservativen in ganz Europa gefeierten Kurz soll dessen Aufstieg mit Inseraten und geschönten Umfragen unterstützt haben. Und in geheimen Nebenabsprachen der ÖVP-Koalitionen mit FPÖ und nun den Grünen sind – unbestritten – viele Jobs unter den Parteien aufgeteilt worden.  Weiterlesen

Bidens Performance in der Ukraine-Krise

USA
Von Christiane Jacke und Julia Naue, dpa

Washington (dpa) – Applaus – darum bittet Joe Biden. «Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes», sagt der US-Präsident im US-Kapitol.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer stehen auf, sie klatschen. Es ist Applaus für die Ukraine – aber für Biden dürfte es sich so anfühlen, als gelte das Klatschen auch ihm. Es ist Bidens erste richtige Ansprache zur Lage der Nation – und sie ist überschattet vom Krieg in der Ukraine. Weiterlesen

Biden droht Moskau: «Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt»

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt und Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht.

«Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen», sagte Biden bei seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. «Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos» Weiterlesen

Biden verspricht «besseren» Kampf gegen die Inflation

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will die hohe Inflationsrate durch eine Stärkung von Innovation, gezielten Investitionen und mehr heimischer Produktion bekämpfen.

Dies sei «besser» als die Alternative, weil der Plan «die Kosten senkt, nicht die Löhne», wollte Biden nach einem zuvor verbreiteten Ausschnitt aus seinem Redemanuskript sagen. «Mein Plan, die Inflation zu bekämpfen, wird Ihre Kosten senken und das Defizit senken», wollte Biden demnach in seiner ersten offiziellen Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses sagen. Weiterlesen

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