Luxemburg (dpa/lrs) – Die Luxemburger Regierung will dem Rat von Experten aus der Wissenschaft zur Einführung einer Impfpflicht folgen. «Diese Position ist für uns alternativlos», sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch bei einer Debatte im Parlament zu dem Thema. Bevor ein Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Impfpflicht erarbeitet werde, solle es eine breite und ehrliche Diskussion geben. Weiterlesen
Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols – Biden spricht
Washington (dpa) – Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump wird heute in Washington an den folgenschweren Angriff auf das Parlament erinnert.
US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sollen am Morgen (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) im Kapitol sprechen. Im Laufe des Tages ist unter anderem eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Parlamentskammer soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte vorab mit, die Gedenkveranstaltungen seien «im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht» geplant. Weiterlesen
Ein Jahr nach Kapitol-Attacke: Bereits mehr als 700 Anklagen
Washington (dpa) – Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols sind deswegen nach Angaben des Justizministeriums bereits 725 Verdächtigte festgenommen und angeklagt worden.
Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen – egal «ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie», sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. «Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen», versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs. Weiterlesen
Macron will Ungeimpfte «nerven» und löst Kritik aus
Paris (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft.
«Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun», zitierte ihn die Zeitung «Le Parisien» in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. «Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich werde sie nicht zwangsimpfen», sagte der Staatschef mit Blick auf die Alternative einer Impfpflicht. Weiterlesen
Großbrand: Südafrikas Parlament in Trümmern
Kapstadt (dpa) – Entsetzen, Staunen und große Zweifel an der Sicherheit: Das verheerende Feuer des historischen Parlamentsgebäudes in Kapstadt hat Südafrika zum Jahresbeginn geschockt. Das politische Epizentrum der noch relativ jungen Kap-Demokratie wurde von einem Großbrand schwerst beschädigt.
Wie ein flammendes Fanal standen schwarze Rauchsäulen weithin sichtbar über dem Gebäude mit seiner repräsentativen Fassade, vor dem eine Büste des Freiheitshelden, Friedensnobelpreisträgers und ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela steht. Fotos vom Inneren der Nationalversammlung zeigten am Montag zunächst Verwüstung und verkohlte, noch rauchende Trümmer. Am Abend waren im Dachbereich erneut lodernde Flammen zu sehen. Weiterlesen
Historisch: Schweden bekommt erstmals Ministerpräsidentin
Regierung
Von Steffen Trumpf, dpa
Stockholm (dpa) – Schweden wird künftig erstmals in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist bei einer Abstimmung im Reichstag in Stockholm zur schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden.
Dabei reichte der bisherigen Finanzministerin, dass sich keine Parlamentsmehrheit gegen sie aussprach. Die Abstimmung verlief denkbar knapp – nur eine Stimme fehlte für ein Votum gegen Andersson.
«Meine Antriebskraft ist es, Schweden zu verbessern. Meine Antriebskraft ist immer gewesen, gegen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu kämpfen», sagte die 54-Jährige nach ihrer Wahl. Dass sie als erste Frau schwedische Regierungschefin werde, komme nur «on top of that», also noch oben drauf, ergänzte Andersson. Sie sagte aber auch: «Ich weiß, was das für Mädchen bedeutet, die in unserem Land aufwachsen» Weiterlesen
EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab
Straßburg (dpa) – Nach jahrelangem Ringen hat die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik eine der letzten Hürden genommen.
Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen. Weiterlesen
Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Wien (dpa) – Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren.
Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Weiterlesen
Aufhebung der Immunität von Kurz auf dem Weg
Wien (dpa) – Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Ex-Kanzlers Sebastian Kurz eingeleitet.
Heute entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschließende Abstimmung im Plenum soll stattfinden. Weiterlesen
Ex-Kanzler Kurz einstimmig zum ÖVP-Fraktionschef gewählt
Wien (dpa) – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist neuer Fraktionschef der konservativen ÖVP im Nationalrat. Der 35-Jährige sei bei geheimer Wahl einstimmig gewählt worden, teilte die ÖVP am Montagabend mit. Der bisherige alleinige Fraktionschef August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zu seinem ersten Stellvertreter gewählt. «Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten», so Kurz und Wöginger. Als Abgeordneter vereidigt wird Kurz am Donnerstag. Er wird somit weder an der Sondersitzung am Dienstag noch an der regulären Sitzung am Mittwoch als Abgeordneter teilnehmen. Weiterlesen
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