Parlament

Ukraine auf dem Weg in die EU? Wird dauern, sagt Brüssel

Nach Appell von Selenskyj
Von Michel Winde, Laura Dubois und Verena Schmitt-Roschmann, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies «ein langer Weg», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der live zugeschaltet vor den Abgeordneten eindringlich um die EU-Aufnahme seines Landes bat, bekam zunächst vor allem Solidaritätsbekundungen – und zusätzliche Finanzzusagen. Weiterlesen

Europaparlament tagt zur Ukraine-Krise

Brüssel (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich heute (etwa 12.30 Uhr) in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden.

Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten ab Mittag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Weiterlesen

Parlamentsarbeit: Landtag führt «Prime Time» ein

Mainz (dpa/lrs) – Mit neuen Formaten am Anfang einer Plenarsitzung will der Landtag Rheinland-Pfalz für mehr Lebendigkeit in der parlamentarischen Arbeit sorgen. «Wir werden die Prime Time im Parlament haben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, über die am Mittwoch einstimmig verabschiedete Geschäftsordnung für die laufende Wahlperiode – bisher hatte der Landtag nach der Wahl vom März 2021 nur eine vorläufige Geschäftsordnung. Weiterlesen

EU-Parlament macht Weg für weitere Milliardenhilfe für Ukraine frei

Straßburg (dpa) – Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament den Weg für eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine frei gemacht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, in einem Dringlichkeitsverfahren über eine Kredit-Nothilfe für das Land in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu entscheiden, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die finale Abstimmung dazu soll am Mittwoch stattfinden, wobei die Zustimmung der Abgeordneten als sicher gilt. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt. Weiterlesen

EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität

Straßburg (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament hat dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD. Weiterlesen

Schweiz muss Tabakwerbung einschränken

Bern (dpa) – In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte.

Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe, mit der dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Mio Euro) entgangen wären.

Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bislang ist Tabakwerbung nur in Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit. Weiterlesen

Schweizer entscheiden über staatliche Subventionen für Medien

Bern (dpa) – Die Schweizer stimmen an diesem Sonntag darüber ab, ob Medien staatliche Subventionen erhalten sollen. Verlage würden bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften unterstützt, Online-Medien würden unter bestimmten Voraussetzungen direkt Geld erhalten. In den letzten Umfragen waren die Stimmberechtigten in zwei Lager gespalten. Weiterlesen

Luxemburger Parlament beschließt Corona-Lockerungen

Luxemburg (dpa) – Das Parlament in Luxemburg hat am Freitag grünes Licht für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen gegeben. In der Gastronomie gilt wieder die 3G-Regelung, nach der auch Ungeimpfte mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zutritt bekommen. Auch in Hotels sowie in den Bereichen Freizeit und Sport wird die 2G-Plus-Reglung (geimpft oder genesen plus Booster oder Test) durch 3G ersetzt. Weiterlesen

Vorwurf gegen Trump: Dokumente die Toilette heruntergespült?

Washington (dpa) – Eine Journalistin hat einen neuen Vorwurf gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit seinem Umgang mit Akten und Dokumenten vorgebracht.

Im Weißen Haus sei regelmäßig die Toilette mit beschriftetem Papier verstopft gewesen, sagte Maggie Haberman von der «New York Times» dem Sender CNN am Donnerstag. Haberman berichtet seit Jahren über Trump – im Oktober soll ihr Buch über den 75-Jährigen und seine Jahre im Amt erscheinen. Sie könne nur spekulieren, um was es sich bei dem Papier gehandelt habe, sagte Haberman weiter. «Es war in den Rohren. Und das war (…) sein Badezimmer» Es habe sich nicht um einen Einzelfall gehandelt, so Haberman. Trump wies den Vorwurf zurück. Weiterlesen

Darum geht’s in der großen Impfpflicht-Debatte im Bundestag Von Sascha Meyer und Michael Fischer, dpa

Gestritten wird über eine Corona-Impfpflicht schon länger, jetzt soll sich das Parlament noch einmal ganz intensiv damit befassen: Welches Stimmungsbild zeigt sich? Dabei liegen auch Tücken in vielen Details.

Berlin (dpa) – Es geht um eine ethisch schwierige Klärung und eine scharfe Kehrtwende der deutschen Corona-Politik: An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte über eine lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht. Sie könnte eine Art letztes Mittel sein, um den Ausweg aus der Pandemie zu finden. Dabei geht es nicht einfach um Ja oder Nein, sondern auch um mögliche Zwischenlösungen und diverse praktische Aspekte. Und um die wichtige Frage, ob eine Lösung Spannungen auflösen kann oder sie verschärft. Weiterlesen

Vorwürfe gegen Johnson – Abgeordnete erpresst?

London (dpa) – Im Skandal um Lockdown-Parties im Regierungssitz Downing Street schafft es der britische Premierminister Boris Johnson nicht aus den Negativschlagzeilen.

Nachdem er sich tags zuvor mit einem kämpferischen Auftritt im Parlament ein wenig Luft verschafft hatte, kamen am Donnerstag Vorwürfe über angebliche Erpressungstaktiken gegen aufsässige Tory-Abgeordnete auf. Neue Enthüllungen wecken zudem weiter Zweifel an Johnsons Aufrichtigkeit. Weiterlesen

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