Parlament

Videoansprache Selenskyj: Schäden wie im Zweiten Weltkrieg

Kiew/Lissabon (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem portugiesischen Parlament die Zerstörungen in seinem Land durch russische Truppen mit denen im Zweiten Weltkrieg verglichen.

«Der Schaden, der der Ukraine jetzt zugefügt wird, ist ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg», sagte er laut Übersetzung in der auf Ukrainisch gehaltenen Rede. Sie wurde im TV-Sender RTP simultan ins Portugiesische übersetzt.

«Wir kämpfen nicht nur um unsere Unabhängigkeit, wir kämpfen um unser Überleben», bekräftige er in der 15-minütigen Ansprache. Selenskyj dankte den Portugiesen für die bisher erwiesene Hilfe, forderte aber zugleich weitere Unterstützung, vor allem schwere Waffen und Sanktionen gegen Russland. Parlamentarier der kommunistischen Partei und der rechtspopulistischen Chega blieben der Sitzung fern. Weiterlesen

Vorwürfe der Veruntreuung gegen Le Pen

Paris (dpa) – Mitten im französischen Wahlkampf sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen für Aufsehen.

Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen sei am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Cannabis-Legalisierung: Werden die USA zum Kifferparadies?

Drogen
Von Can Merey, dpa 

Washington (dpa) – «The Basement» im Washingtoner Ausgehviertel Adams Morgan beschreibt sich selbst als Kerzen-Boutique, eigentlich wird in dem Kellerladen aber mit Marihuana gehandelt.

Legt der Kunde für eine Kerze stolze 130 Dollar (119 Euro) auf den Tisch, gibt es als «Geschenk» gut 28 Gramm Marihuana dazu. Hintergrund für den auf den ersten Blick bizarr anmutenden Deal ist, dass Besitz und Konsum von Cannabis in der US-Hauptstadt seit 2014 zwar legal, der Verkauf aber weiterhin illegal ist – weswegen es dort zahlreiche Drogenläden mit ähnlichen Geschäftsmodellen gibt. Washington ist nur ein Beispiel dafür, wie Marihuana in den USA zunehmend gesellschaftsfähig wird – und wie die Legalisierung der weichen Droge voranschreitet. Weiterlesen

Jackson wird erste schwarze Richterin am US-Supreme Court

Washington (dpa) – Erstmals wird eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht der USA. Der Senat bestätigte Ketanji Brown Jackson am Donnerstag für das Amt im Supreme Court.

US-Präsident Joe Biden hatte die 51-Jährige Richterin Ende Februar nominiert. Die liberale Juristin kam auf 53 der 100 Stimmen im Senat.

Drei gemäßigte Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten in der Parlamentskammer. An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht ändert die Bestätigung Jacksons nichts – sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer ab, der seinen Rückzug angekündigt hat.  Weiterlesen

Positiver Corona-Test bei Spitzendemokratin Nancy Pelosi

Washington (dpa) – Ein Corona-Test bei der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist positiv ausgefallen.

Ein Sprecher der 82-jährigen Demokratin erklärte am Donnerstag, sie habe derzeit keine Symptome und werde sich den Richtlinien folgend in Quarantäne begeben. Pelosi sei vollständig geimpft, habe eine Auffrischungsimpfung erhalten und sei dankbar für den «robusten Schutz» der Impfungen. Eine für Donnerstagmorgen (Ortszeit) angesetzte Pressekonferenz Pelosis wurde in letzter Minute abgesagt. Weiterlesen

EU-Parlament fordert erweiterten Lieferstopp aus Russland

Straßburg (dpa) – Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert.

In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten am Donnerstag zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Weiterlesen

Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit

Tel Aviv (dpa) – Eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina ist nach Medienberichten überraschend zurückgetreten.

Damit verliere die Koalition des Ministerpräsidenten Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament, berichteten israelische Medien übereinstimmend.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei. Weiterlesen

Wahl in Ungarn: Orban kann seinen Triumph fast nicht fassen

Rekord-Wahlsieg
Von Gregor Mayer, dpa 

Budapest (dpa) – Nach seinem Rekord-Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag blieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht lange auf seinen Lorbeeren sitzen.

Gleich für Montagmittag berief er eine Sitzung seines scheidenden, bald neu aufzustellenden Kabinetts ein. Einzelheiten verlauteten zunächst keine. «Wir machen weiter. Die Arbeit darf nicht stehenbleiben!», postete er lediglich auf seiner Facebook-Seite. Weiterlesen

Orban triumphiert bei Wahl in Ungarn

Budapest (dpa) – Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte.

Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis «Ungarn in Einheit» schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt. Weiterlesen

Tunesiens Präsident verkündet Auflösung des Parlaments

Tunis (dpa) – Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien hat Präsident Kais Saied die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er reagierte damit am Mittwochabend auf eine Sitzung der Abgeordneten, deren Arbeit der Staatschef bereits im vergangenen Jahr suspendiert hatte.

Saied bezeichnete das Treffen bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates als einen «gescheiterten Putschversuch» und eine «Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates». Weiter erklärte er: «Ich verkünde heute in diesem historischen Moment die Auflösung des Parlaments, um den Staat und seine Institutionen zu schützen.» Weiterlesen

Ministerpräsident Abela feiert Wahlsieg auf Malta

Valletta (dpa) – Bei den Parlamentswahlen auf Malta hat die regierende Labour-Partei einen deutlichen Erfolg gefeiert. Robert Abela kann im kleinsten Land der EU damit Ministerpräsident bleiben.

Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat sprach am Sonntag von einer «deutlichen» Mehrheit gegenüber der konservativen Nationalist Party. Ein offizielles Ergebnis soll erst am Montag veröffentlicht werden.

Wahlbeobachter der zwei Parteien in der Halle für die Stimmauszählung meldeten am Vormittag aber sehr schnell den Sieg für Abela. Die Labour-Helfer feierten ausgelassen den Erfolg, während direkt daneben noch die abgegeben Stimmkarten sortiert wurden. Oppositionsführer und Spitzenkandidat Bernard Grech gratulierte seinem politischen Gegner. Weiterlesen

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