Parlament

CDU-Spitze nominiert Manfred Weber für EVP-Vorsitz

Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.

«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen

Biden bezeichnet Putin als «mörderischen Diktator»

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als «mörderischen Diktator» bezeichnet.

Putin sei ein «mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt», sagte Biden am Donnerstag in Washington. «Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression», sagte Biden kurz darauf weiter. Weiterlesen

Selenskyj fordert mehr militärische Unterstützung und neue Sanktionen

Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mehr militärische Unterstützung des Westens und neue Sanktionen gegen Russland gefordert. Es brauche «konstant jede Woche neue Sanktionspakete bis die russische Militärmaschine stoppt», forderte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Es müsse Sanktionen gegen «alle» russischen Politiker, Abgeordnete und hohe Beamte geben, die sich nicht gegen den Krieg stellten, sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre. Weiterlesen

Selenskyj: Kämpfen für Werte Europas und der Welt

Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Widerstand gegen die russischen Angreifer in seinem Land einen Kampf für westliche Werte. «Das ukrainische Volk verteidigt nicht nur die Ukraine, es kämpft für die Werte Europas und der Welt», sagte er am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Mit ihrer Hilfe unterstützten die Amerikaner daher nicht nur die Ukraine, «sondern Europa und die Welt». An die Adresse von US-Präsident Joe Biden sagte Selenskyj: «Ich wünsche Ihnen, der Anführer der Welt zu sein. Der Anführer der Welt zu sein bedeutet, der Anführer des Friedens zu sein.» Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre. Weiterlesen

Selenskyj erinnert Amerikaner an eigenen Kampf gegen Angreifer

Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Amerikaner bei seinem Hilfsappell vor dem US-Kongress an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer erinnert. «Erinnern Sie sich an Pearl Harbor», sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. «Erinnern Sie sich an den 11. September», fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. «Wir brauchen Sie jetzt.» Weiterlesen

Selenskyj vor US-Kongress: Flugverbotszone gegen «Terror»

Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.

«Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht», sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Russland habe bereits etwa 1000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert und «zahllose Bomben», sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr «terrorisieren» könne, forderte Selenskyj. Weiterlesen

Kein Stillstand: Biden unterschreibt Haushaltsgesetz

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt und damit verhindert, dass der Regierung ab diesem Wochenende das Geld ausgeht.

Zuvor war die Finanzierung vom Kongress nur bis einschließlich Freitag gebilligt worden. Mit dem am Freitagabend (Ortszeit) unterschriebenen Gesetz werden die Regierungsgeschäfte nun bis Dienstag finanziert. Bis dahin will Biden auch den am Donnerstag vom Senat verabschiedeten Etat für das verbleibende Haushaltsjahr in Kraft setzen. Weiterlesen

China fordert Zurückhaltung in Ukraine – vermeidet Kritik an Russland

Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Im Krieg in der Ukraine lehnt es China ab, seinen «strategischen Partner» Russland zu kritisieren. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses zeigt sich der Premier Li Keqiang nur besorgt über die Lage, weist internationale Sanktionen gegen Russland aber zurück.

Peking (dpa) – China hat zu «äußerster Zurückhaltung» in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses am Freitag in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. «Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt», sagte Li Keqiang. «Niemand hat Interesse daran.» Weiterlesen

China fordert «äußerste Zurückhaltung» im Ukraine-Krieg

Volkskongress in China
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa 

Peking (dpa) – China hat zu «äußerster Zurückhaltung» in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang aber auf einer Pressekonferenz unverändert weiter, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. «Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt», sagte Li Keqiang. «Niemand hat Interesse daran.» Weiterlesen

Chinas Volkskongress billigt Wachstumsziel von 5,5 Prozent

Peking (dpa) – Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung die ehrgeizige Wachstumsvorgabe der Regierung von 5,5 Prozent für dieses Jahr gebilligt.

Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 Delegierten in Peking für den Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, der darin den Wirtschaftskurs für die zweitgrößte Volkswirtschaft vorgegeben hatte.

Das Wachstumsziel gilt angesichts der Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg als überraschend ambitioniert. Es liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Januar 4,8 Prozent für China vorhergesagt hatte. Weiterlesen

Israel billigt umstrittenes Zuzugsverbot für Palästinenser

Tel Aviv (dpa) – Israel hat ein umstrittenes Gesetz zum Zuzugsverbot für Palästinenser wieder eingeführt – auch wenn diese mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind.

Das Gesetz wurde am Donnerstag im Parlament in Jerusalem abschließend mit 45 zu 15 Stimmen angenommen. Weiterlesen

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