Weniger Urlaub bei Kurzarbeit? – Grundsatzurteil erwartet

Arbeitsrecht
Von Simone Rothe, dpa 

Erfurt (dpa) – Den Präzedenzfall liefert Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung könnte die Urlaubsplanung von Zehntausenden Kurzarbeitern im kommenden Jahr beeinflussen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es an diesem Dienstag um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter. Weiterlesen

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Karlsruhe (dpa) – Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Es ist damit rechtskräftig. Möglich bleibt nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Weiterlesen

Expertin: Warnhinweis einige Tage vor Juli-Hochwasser

Düsseldorf (dpa) – Schon einige Tage vor der Flutkatastrophe von Mitte Juli hat nach Angaben der britischen Expertin Hannah Cloke das europäische Hochwasser-Warnsystem EFAS einen ersten Hinweis auf ein mögliches Extremereignis im Rheinland gegeben.

Am 10. Juli 2021 habe EFAS ein Hochwasser, das einmal in 20 Jahren auftritt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent für das Rheinbecken prognostiziert, sagte die Hydrologie-Professorin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf. Weiterlesen

Rund 87 Millionen Euro «Flutgeld» zum Umtausch eingereicht

Mainz (dpa) – Der Austausch von beschädigtem Bargeld aus den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen neues Geld läuft bei der Bundesbank in Mainz weiter auf vollen Touren. Inzwischen haben nach Angaben der Bank Betroffene Geldscheine und Münzen im Wert von insgesamt 86,7 Millionen Euro eingereicht (Stichtag 23. November). Weiterlesen

1,47 Millionen Euro zum Auftakt von WDR-Spendenaktion

Köln (dpa) – Für Kinder in den Flutgebieten sind im Rahmen einer vierwöchigen Spendenaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR) gemeinsam mit der «Aktion Deutschland hilft» bislang rund 1,47 Millionen Euro eingesammelt worden. «Mit dem Geld sollen Hilfsprojekte realisiert werden, um den Kindern ein Stück Normalität zu ermöglichen, psychische und physische Belastungen zu mildern und ihnen so ein möglichst schönes Weihnachtsfest zu bescheren», teilte der Sender am Samstag mit. Weiterlesen

«Essen Motor Show» startet – 400 Aussteller

Essen (dpa) – Corona zum Trotz öffnet die neuntägige Autotuningmesse «Essen Motor Show». Rund 400 Aussteller wollen in acht Hallen bis zum 5. Dezember Fahrzeuge und Zubehör präsentieren, wie die Messe Essen am Freitag berichtete.

Für Besucherinnen und Besucher gelten die 3G-Regel und eine Maskenpflicht. «In der jetzigen Situation wären 100 000 Besucher ein toller Erfolg», sagte ein Sprecher. 2019 waren noch mehr als 300 000 Menschen gekommen. 2020 fiel die Messe wegen Corona aus. Weiterlesen

Düsseldorf verschiebt Rosenmontagszug auf den 8. Mai

Düsseldorf (dpa) – Die Düsseldorf Jecken verschieben den Rosenmontagszug wegen der Corona-Pandemie im kommenden Jahr vom 28. Februar auf den 8. Mai. Das entschied das Comitee Düsseldorfer Carneval.

Der neue Termin eröffne die Chance, den Düsseldorfer Rosenmontagszug in der gewohnten Weise mit Tausenden von Zuschauern am Straßenrand durchzuführen, begründeten die Narren den Schritt. Weiterlesen

Stellwerksschaden bremst Zugverkehr im Ruhrgebiet aus

Duisburg (dpa) – Ein defektes Stellwerk bei Duisburg bremst seit der Nacht zu Mittwoch den Zugverkehr auf einer der wichtigsten Strecken durch das Ruhrgebiet weitgehend aus.

Der Hauptbahnhof Duisburg könne seit der Nacht nicht mehr angefahren werden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Viele Zuglinien des Nah- und Fernverkehrs können den Abschnitt zwischen Essen und Düsseldorf nicht passieren, machen frühzeitig kehrt, fallen aus oder werden umgeleitet. Weiterlesen

Ab Mittwoch gelten in NRW schärfere Corona-Regeln

Düsseldorf (dpa) – In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch strengere coronabedingte Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Coronaschutzverordnung in Düsseldorf an. Weiterlesen

Neue Corona-Regeln im NRW-Landtag auf dem Prüfstand

Wieder gibt es strengere Einschränkungen für die Bürger in der Corona-Pandemie – überwiegend trifft das Nichtgeimpfte. Die Opposition in NRW will ganz genau wissen, welchen Kurs die Landesregierung nimmt und welche Optionen sie nicht nutzen will.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die neuen Corona-Regeln beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den nordrhein-westfälischen Landtag. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird das Parlament zunächst über die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung unterrichten. Alle drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD haben bereits eigene Anträge mit Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. Weiterlesen

Ausschluss und Testpflicht: Massive Beschränkungen für Ungeimpfte

Die Landesregierung verschärft die Maßnahmen gegen Corona. Ungeimpfte bleiben demnach in vielen Bereichen außen vor und müssen sich zudem für den Arbeitsplatz oder den Friseurbesuch ständig testen lassen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine Millionenzahl Ungeimpfter wird in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch von zahlreichen Freizeitaktivitäten wie dem Restaurantbesuch, Kino oder Schwimmbad ausgeschlossen. Sie müssen außerdem in vielen Bereichen wie am festen Arbeitsplatz im Unternehmen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Beim Friseurbesuch gilt die sogenannte 3G-Regel – geimpft, genesen oder getestet – weiterhin. Das sehen die neue Corona-Schutzverordnung NRW sowie eine bundesweit geltende Regelung zum Arbeitsplatz vor. Weiterlesen

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