Siegburg (dpa/lnw) – Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 im Rhein-Sieg-Kreis zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker unterlegen. Wie ein Sprecher des CDU-Kreisverbands Rhein-Sieg der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, bekam Liminski im zweiten Wahlgang 65 Stimmen, sein Kontrahent Sascha Lienesch 78 Stimmen. Demnach gab es vier Enthaltungen. Im ersten Wahlgang war neben Liminski und Lienesch noch Matthias Schmitz als dritter Kandidat angetreten. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor über Liminskis Niederlage berichtet. Er hat bislang kein Landtagsmandat.
Kein lästiges Anstehen, keine Bargeldsuche, keine Tarifkenntnisse: Der neue Handytarif «eezy.nrw» soll den Ticketkauf für den Nahverkehr in NRW vereinfachen. Alles was man dafür braucht, ist eine App.
Köln (dpa/lnw) – Quer durchs Land per Klick mit Bus und Bahn: Der neue Handytarif «eezy.nrw» soll ab sofort den Ticketkauf für Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen vereinfachen. «Tippen, einsteigen, losfahren, fertig», sagte Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) am Mittwoch in Köln bei der Vorstellung des Nahverkehrstarifs «eezy.nrw». Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.
Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – In Düsseldorf ist nach Angaben der Stadt ein erster Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus bestätigt worden.
Es handle sich um eine Person, die am 21. November aus Südafrika eingereist ist und dort Kontakt zu einem mittlerweile positiv getesteten Fall hatte, wie die Stadt am späten Dienstagabend mitteilte. Weiterlesen
Münster (dpa) – In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.
Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt insgesamt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Wie viele Speditionen möglicherweise von dem Urteil profitieren könnten, war zunächst unklar. Der Klägeranwalt sagte, dass die Entscheidung bei weiteren sieben Fällen angewandt werden soll. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach den Bund-Länder-Beratungen eine Beschränkung der Zuschauerzahlen in Fußballstadien angekündigt. «Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben», sagte Wüst am Dienstag mit Bezug auf das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. In der Kölner Arena waren 50 000 Zuschauer. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Auf eine konkrete Zahl an möglichen Zuschauern legte sich Wüst am Dienstag nicht fest. Man werde die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abwarten, die man dann auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werde.
Lippstadt (dpa) – Einbrecher haben am Wochenende massenhaft Legosteine durch ein Loch in der Mauer eines Spielwarengeschäfts in Lippstadt in Nordrhein-Westfalen gestohlen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Flutkatastrophe im Juli regen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Einführung eines freiwilligen Aufbaujahres für junge Leute an. Um dabei Frauen und Männern bis 27 in den Hochwassergebieten «auch eine Berufsperspektive vor allem im Bereich des Handwerkes aufzuzeigen, müsste der Bund sich an einer solchen modellhaften Maßnahme der Berufsorientierung finanziell beteiligen», schlug der Mainzer Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) nach Mitteilung vom Dienstag vor. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Den Präzedenzfall liefert Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung könnte die Urlaubsplanung von Zehntausenden Kurzarbeitern im kommenden Jahr beeinflussen.
Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es an diesem Dienstag um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Es ist damit rechtskräftig. Möglich bleibt nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Schon einige Tage vor der Flutkatastrophe von Mitte Juli hat nach Angaben der britischen Expertin Hannah Cloke das europäische Hochwasser-Warnsystem EFAS einen ersten Hinweis auf ein mögliches Extremereignis im Rheinland gegeben.
Am 10. Juli 2021 habe EFAS ein Hochwasser, das einmal in 20 Jahren auftritt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent für das Rheinbecken prognostiziert, sagte die Hydrologie-Professorin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf. Weiterlesen
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