Migration

Kritik an Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Berlin (dpa) – Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch erste Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte in Berlin davor, «dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft». Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung erteilte er ebenfalls eine Absage.

An diesem Mittwoch will das rot-grün-gelbe Bundeskabinett ein Eckpunktepapier verabschieden. Es formuliert Maßnahmen, um den Fachkräftemangel verstärkt durch Zuwanderung aus dem Ausland bekämpfen zu können. Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Auf der Basis eines Punktesystems sollen zudem auch Fachkräfte ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden. Weiterlesen

«Wirtschaftsweise» und Verband für schnellere Einbürgerungen

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, hat sich hinter die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.»

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befürwortete die Pläne. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Opposition bekräftigte derweil ihre Kritik an dem Vorhaben. Weiterlesen

Regierung strebt Fachkräftezuzug auch nach Punktesystem an

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Das geht aus «Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten» hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Über das Papier hatte zunächst das Nachrichtenportal t-online berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Gesetzentwürfe dazu sollen im ersten Quartal 2023 vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen

Enger zusammenrücken: Mehr Unterkünfte für Geflüchtete nötig

Mainz (dpa/lrs) – Die Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Integrationsministerin Katharina Binz zunehmend zur Herausforderung für Land und Kommunen. «Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau», sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Mainz. So gebe es die Sorge, dass anhaltende gezielte Angriffe auf die Infrastruktur des Landes eine weitere Fluchtbewegung auslösen könnte. «Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam stemmen, das Land mit den Kommunen zusammen.»

Seit Beginn des Jahres wurden insgesamt mehr als 54.000 Menschen in Rheinland-Pfalz aufgenommen. «Wir haben jetzt Zugangszahlen, die das Jahr 2015 übertreffen», sagte die Ministerin. Darunter sind rund 44.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 9780 Asylsuchende aus Ländern wie Syrien oder Afganistan sowie rund 1500 Menschen, die über Sonderprogramme des Bundes etwa für afghanische Ortskräfte in Rheinland-Pfalz eingetroffen sind. Weiterlesen

Kritik an Ampel-Plan für schnellere Asylverfahren

Berlin (dpa) – Asylbewerber sollen künftig nicht mehr jahrelang auf die endgültige Entscheidung über ihr Schutzersuchen warten müssen – das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Doch darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, gibt es durchaus geteilte Meinungen.

Der frühere Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Beschleunigung von Asylverfahren für unausgegoren. Vor allem die in ihrem Gesetzentwurf enthaltene Idee, Asylklageverfahren dadurch zu verkürzen, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig Entscheidungen zu bestimmten Herkunftsländern und Gefährdungsgründen treffen dürfen soll, werde nicht den gewünschten Effekt haben. Das sagte der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher steigt das Gericht in Leipzig nicht so tief in die Inhalte der Asylklagen ein. Die Koalitionäre erhoffen sich von der geplanten Regelung eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Weiterlesen

DIHK: Fachkräfte-Einwanderung muss einfacher werden

Berlin (dpa) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) pocht auf unkompliziertere Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung. «Auch in der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur.

Weil Arbeitskräfte fehlten, müssten Unternehmen immer öfter Aufträge ablehnen und Leistungen reduzieren. «Viele Unternehmen setzen daher darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.» An einer entsprechenden Reform des 2020 gestarteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes arbeitet die Bundesregierung derzeit. Weiterlesen

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche «bessere Regelungen» für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner Videobotschaft «Kanzler kompakt».

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. «Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.»

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Weiterlesen

Faeser geht Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an

Berlin (dpa) – Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kommt voran. Damit sollen Einbürgerungen erleichtert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei «so gut wie fertig» und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten über Details der Pläne, die weitgehend schon zwischen den Koalitionspartnern verabredet waren.

Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, sollen demnach leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei «besonderen Integrationsleistungen» soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. Weiterlesen

EU-Innenminister beraten über illegale Migration

Brüssel (dpa) – Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste.

Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU. Weiterlesen

Alleinstehende in Flüchtlingsheimen bekommen wieder mehr Geld

Von Anja Semmelroch, dpa 

Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Begründung: Die Bewohner könnten ja sparen, indem sie gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.

Karlsruhe (dpa) – Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende. Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen bei den Ausgaben sparen können – aber das verstößt gegen das Grundgesetz. «Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt», teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. (Az. 1 BvL 3/21)

Die «Sonderbedarfsstufe» für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen war zum 1. September 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eingeführt worden. Der gekürzte Satz entspricht dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe (dpa) – Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Die zum 1. September 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. (Az. 1 BvL 3/21)

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften «erwartet werden» könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, «indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Deshalb wurde der Satz gekürzt – entsprechend dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen