Dorf wählt 29-Jährigen aus Syrien zum Bürgermeister

Ostelsheim (dpa) – 2015 floh er aus Syrien, nun wird er Bürgermeister im baden-württembergischen Ostelsheim: Das schwäbische Dorf hat Ryyan Alshebl am Sonntag mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef gewählt, wie die Gemeinde am Abend mitteilte. Der 29-Jährige war als parteiunabhängiger Kandidat zur Wahl angetreten. Privat sei er aber Mitglied bei den Grünen. Die Erfahrungen im Wahlkampf beschreibt er als «überwiegend positiv». Weiterlesen

Faeser hofft auf EU-Asylreform: Ministertreffen in Berlin

Berlin (dpa) – Vor einem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kollegen aus mehreren EU-Ländern hat der FDP-Innenexperte Stephan Thomae eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden gefordert. Faeser müsse alles dafür tun, dass es am Freitag in Berlin «nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern dass konkrete Ergebnisse dabei herauskommen», sagte Thomae der «Welt». Derzeit seien Flüchtlinge innerhalb der EU sehr unterschiedlich verteilt. «Das kann nicht so bleiben», sagte der FDP-Politiker.

Faeser nimmt am Freitag mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien einen neuen Anlauf für eine Einigung zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hintergrund sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vom September 2020, durch die ein langer Streit der Mitgliedstaaten überwunden werden sollte. Beim Kern einer möglichen Reform – der Frage nach der Verteilung von Schutzsuchenden und anderen Formen der Solidarität – sind die 27 Mitgliedstaaten noch weit von einer Lösung entfernt. Weiterlesen

Jost fordert mehr Hilfe vom Bund bei Flüchtlingskosten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert vom Bund mehr Mittel für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. «Es handelt sich bei der Migration und Aufnahme von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist in der Verpflichtung, deswegen muss dort dringend nachgesteuert werden», sagte Jost mit Blick auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am 10. Mai.

Nach Worten von Jost gibt es noch deutliche Finanzierungslücken zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, aber auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. «Da muss mehr kommen», sagte Jost am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Weiterlesen

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?»

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Ottawa/Toronto (dpa) – Als Hajrit Singh 2016 aus dem indischen Bundesstaat Punjab nach Ottawa kommt, hat er keine genaue Vorstellung, was ihn in Kanada erwarten wird. Was den naturwissenschaftlich begabten Schüler anzieht, ist die Aussicht auf einen Studienplatz in Elektrotechnik.

«Am Anfang bin ich zu einem Tempel gegangen, um Anschluss bei Menschen mit der gleichen Religion zu finden, die meine Sprache sprechen», erinnert sich der 25-Jährige, der zur Religionsgemeinschaft der Sikhs gehört. Heute seien, was neue Bekanntschaften angeht, auch andere Kriterien für ihn wichtig, zum Beispiel gemeinsame Interessen.

Neben dem Mann mit dem lange Bart und dem orangefarbenen Turban steht eine Kollegin mit Kopftuch, die vor 24 Jahren aus dem Libanon eingewandert ist. Die beiden Einwanderer sind zwei von 350 Mitarbeitern der Firma Siemens Healthineers, die in Ottawa tragbare Blutanalysegeräte für den Weltmarkt produziert.

«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?», wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine Kabinettskollegin, Innenministerin Nancy Faeser, von den Forscherinnen, Laborkräften und Ingenieuren wissen, die ihren Arbeitsplatz in einem ehemaligen Gebäude der kanadischen Post haben. Deutschland sei als Einwanderungsland wenig bekannt, bekommen sie zu hören. Die Sprache sei schwierig, die Visaverfahren langwierig.

Technologie, Talente, Toleranz

Die gemeinsame Reise der beiden SPD-Bundesminister dient als Vorbereitung für einen Kabinettsbeschluss, den sie spätestens in zwei Wochen anstreben. Dann soll über den Entwurf für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz entschieden werden. «Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht Technologie und auch Talente, aber eben auch Toleranz», sagt Heil, sichtlich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt im Einwanderungsland Kanada.

Damit Arbeitskräfte den Weg nach Deutschland finden, sollen nicht nur die Anforderungen teilweise abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden. Die Beantragung des Arbeitsvisums soll künftig auch einfacher sein. «Wir müssen alles beschleunigen, was man beschleunigen kann», sagt Heil, von der Visavergabe bis hin zu den Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Faeser will das geplante unbedingt noch mit einem zweiten Vorhaben verknüpfen: die erleichterte Einbürgerung. Ausländer sollen grundsätzlich schon nach fünf und nicht erst nach acht Jahren Deutsche werden können. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auch für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten erlaubt sein – bisher gilt das nur in Ausnahmefällen.

«Für die Arbeitskräfte ist sehr entscheidend, dass man in Kanada richtig einwandert, das heißt mit dem Ziel, auch am Ende kanadischer Staatsbürger zu werden oder kanadische Staatsbürgerin», sagt Faeser. «Und auch das wollen wir in Deutschland ermöglichen, deswegen verändern wir auch das Staatsangehörigkeitsrecht.» Gegen einige Elemente dieser Reform hat die FDP allerdings Bedenken angemeldet.

Amy Ng (32) ist in Ottawa geboren, hat Neurowissenschaften studiert, arbeitet in der Forschungsabteilung von Siemens Healthineers. Ihre Mutter, eine Mathematikerin, war 1989 aus Brunei eingewandert. Mit ihren Kolleginnen und Kollegen verbringt die Forscherin auch nach Feierabend und am Wochenende Zeit. Ihr Freund stammt aus dem Libanon, renoviert Häuser. «Handwerker sind hier in Kanada Mangelware, deshalb ist alles, was mit Renovierungen und Hausbau zu tun hat, gut bezahlt», sagt sie.

Unterschiede: Kanada – Deutschland

Darum, das kanadische Einwanderungsrecht als Blaupause für die anstehende Gesetzesänderung in Deutschland zu nehmen, geht es bei Heil und Faeser nicht. Dafür sind die Unterschiede zu groß. In Kanada ist der Anteil der Menschen, die Einwanderer der ersten oder zweiten Generation sind, viel höher als in Deutschland. Zudem gibt es kaum irreguläre Migration.

Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Deutschland geringe Zahl an Flüchtlingen in der Regel Menschen sind, bei denen der kanadische Staat vorab geschaut hat, ob ein Schutzgrund vorliegt. In einem neuen Pilotprojekt wird zudem geschaut, ob man gezielt Menschen aus Flüchtlingslagern die Umsiedlung nach Kanada anbieten soll, um sie dann direkt mit Arbeitgebern zusammenzubringen.

Das in Deutschland seit Jahren hitzig diskutierte Problem der Abschiebung von Ausreisepflichtigen stellt sich in Kanada nicht. Eine Herausforderung, die Kanada und Deutschland teilen, ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Iranische Ingenieure, die in Deutschland Kioske betreiben oder Taxi fahren, das gibt es sowohl in Kanada als auch in Deutschland.

Aschraf Taufik hat in Ägypten eine Fachschule für Hotellerie und Tourismus besucht und anschließend mehrere Jahre in einem Hotel in Saudi-Arabien gearbeitete. In Kanada hat er nicht in seinem ursprünglichen Beruf Fuß fassen können. Stattdessen arbeitete er zunächst in einem Supermarkt, dann in einem Altersheim und inzwischen als Übersetzer.

Dass er 1999 mit seiner Frau und den Kindern nach Toronto kam, bereut der Ägypter trotzdem nicht. An seinem neuen Zuhause schätzt Taufik die Arbeitnehmerrechte und die Bildungschancen für seine drei Kinder. Auch dass Rassismus und Diskriminierung scharf sanktioniert werden, findet der muslimische Einwanderer gut. Neben der ägyptischen besitzt er inzwischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft.

Für seine Ehefrau, die in Ägypten Medizin studiert habe, sei es mit der Anerkennung ihrer Ausbildung schwierig gewesen, erzählt der Mittfünfziger. Sie habe schließlich eine Umschulung gemacht und arbeite heute als Psychotherapeutin. Zwei seiner Neffen in Ägypten belegten aktuell Deutsch-Kurse im Goethe Institut berichtet er. Ihr Ziel sei ein Studium in Deutschland.

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Baerbock: «Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde»

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die anhaltenden Unstimmigkeiten der EU-Staaten in der Migrationspolitik beklagt. «Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt».

«So schwer es ist, müssen und werden wir weiter hart an einer gemeinsamen Position arbeiten. Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, noch mit den Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, aber keinen Anspruch auf Asyl haben und zurückgeführt werden müssen.» Weiterlesen

Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration

Berlin (dpa) – Auf ihrer Kanada-Reise wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil in Ottawa mit Regierungsvertretern über die Voraussetzungen für eine bessere Steuerung der Einwanderung von Arbeitskräften sprechen. Die beiden SPD-Minister wollen sich heute und morgen außerdem in Firmen und bei Fachleuten für Integration Anregungen für ihre geplante Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes holen, das demnächst vom Kabinett beschlossen werden soll.

In Kanada gibt es neben anderen Formen der Erwerbsmigration ein System, mit dem festgestellt werden soll, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Ausländer nach seiner Einreise eine Stelle findet – idealerweise in einem Bereich, in dem aktuell ein Mangel herrscht. Bei der Beantragung des Arbeitsvisums über das Punktesystem, werden neben der Ausbildung beispielsweise das Alter, die Sprachkenntnisse und die Berufserfahrung berücksichtigt. Weiterlesen

Leichtere Einbürgerung: Mehrheit sieht Reformpläne kritisch

Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet sich die Ampel-Koalition jetzt auf ihre nächsten Reformschritte zur Migrationspolitik vor. Bei der Mehrheit der Deutschen stoßen die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine erleichterte Einbürgerung allerdings auf wenig Begeisterung. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Kern der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eine Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen drei Jahre genügen. Außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, die Deutsche werden wollen, grundsätzlich erlaubt sein.

Klare Umfrageergebnisse

59 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger lehnen laut Umfrage den Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab. Dabei erklärten 37 Prozent von ihnen, sie lehnten das Vorhaben «voll und ganz» ab, 22 Prozent äußerten sich eher ablehnend. Nur neun Prozent der Befragten befürworteten den Entwurf voll und ganz, weitere 22 Prozent äußerten sich eher positiv. Jeder Zehnte hatte zu der Frage entweder keine Meinung oder machte keine Angaben.

Deutsche mit Migrationshintergrund bewerten die geplanten Änderungen laut Umfrage etwas positiver als Menschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte. Die Tendenz ist jedoch bei beiden Gruppen ähnlich. Im Osten Deutschlands ist die Ablehnung für eine schnellere Einbürgerung insgesamt etwas stärker als im Westen der Bundesrepublik. Von den befragten Anhängern der Ampel-Parteien befürworteten einzig diejenigen, die angaben, bei der letzten Bundestagswahl die Grünen gewählt zu haben, mehrheitlich den Vorschlag der Innenministerin.

FDP fordert Nachbesserung

Zu dem Vorhaben gibt es zwischen den Regierungsparteien noch Diskussionen. Während die Grünen im Großen und Ganzen hinter den Plänen der Bundesinnenministerin stehen, hat die FDP Nachbesserungen gefordert. Weniger umstritten zwischen den Ampel-Partnern ist die geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die in den kommenden Wochen vom Kabinett beschlossen werden dürfte.

Allerdings führt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den aktuellen Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen zuvorderst nicht auf zu hohe Hürden bei der Erteilung von Arbeitsvisa zurück, sondern auf niedrige Löhne und unattraktive Arbeitsbedingungen.

Arbeitskräftemangel in Deutschland

Nach den wesentlichen Gründen für die Schwierigkeiten bei der Suche nach Pflegepersonal, Lehrkräften, Handwerkern, IT-Fachleuten und anderen Arbeitskräften gefragt, nannten 63 Prozent der Teilnehmer der Umfrage «schlechte Bezahlung». Jeweils rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger sieht ein nicht ausreichendes Betreuungsangebot in Kitas und Schulen, beziehungsweise den Mangel an jungen Erwerbsfähigen – als Folge des demografischen Wandels – als Ursache. Dass hohe bürokratische und rechtliche Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland eine Schwierigkeit sind, vermuten etwa 30 Prozent.

Auf die von YouGov gestellte Frage, was aus ihrer Sicht die wichtigste Maßnahme sei, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu beheben, wurden höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen am häufigsten genannt (38 Prozent). Auf Platz Zwei landete die Antwortvariante «Die Jobcenter sollten sich besser um die Fortbildung und Vermittlung von Arbeitslosen kümmern» (14 Prozent). Jeweils jeder Zehnte sprach sich dafür aus, das Renteneinstiegsalter zu erhöhen, die Einwanderung zu Erwerbszwecken nach Deutschland unkomplizierter zu machen, ältere Arbeitskräfte mit mehr Wertschätzung länger im Job zu halten sowie Ausbildungsstellen attraktiver zu gestalten.

Hohe Abgabenlast und fehlende Digitalisierung

Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch hört von den Bürgern in ihrem Wahlkreis Konstanz nach eigener Aussage, «dass es ihnen zum einen wichtig ist, nur Menschen einzubürgern, die sich wirtschaftlich selbst tragen können und zum anderen Menschen, die sich bei uns integrieren». Diese Haltung vertrete auch ihre Partei.

Für die Hauptursache des Arbeitskräftemangels hält Jurisch den demografischen Wendel. «Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen wir die Hürden für ausländische Arbeitskräfte nun absenken, um dem entgegenzuwirken.» Dass Deutschland von Fachkräften nicht immer als attraktives Zielland wahrgenommen werde, liege aber auch an der hohen Abgabenlast und der mangelnden Digitalisierung.

Lindholz will Hürden anheben

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hält das geplante Update für das noch von Schwarz-Rot beschlossene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung dagegen für überflüssig. Sie meint, die Ampel-Regierung hätte besser daran getan, «die neuen Regelungen mit Werbemaßnahmen und ausreichend Personal in den Auslandsvertretungen erst einmal richtig zur Anwendung zu bringen.» Stattdessen wolle die Ampel «künftig in erheblichem Umfang auch Unqualifizierte nach Deutschland holen». Das sei angesichts der vielen Arbeitslosen und der im Vergleich überschaubaren Zahl offener Stellen in diesem Segment des Arbeitsmarktes der falsche Weg.

Bei der Einbürgerung sieht Lindholz keinen Grund für Erleichterungen, sondern plädiert sogar dafür, die Hürden punktuell leicht anzuheben, etwa mit erhöhten Anforderungen an die Erwerbstätigkeit der Antragsteller. Die Ampel-Parteien behaupteten, das Staatsangehörigkeitsrecht «moderner» machen zu wollen, sagte die CSU-Politikerin, «aber wer sagt eigentlich, dass eine schnellere und leichtere Einbürgerung automatisch moderner ist?»

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Städtetag: Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen

Berlin (dpa) – Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten. «Er sollte eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten», schlug er vor. Denn vielerorts gebe es kaum noch kommunale Gebäude oder Flächen, um sie zu Unterkünften umzurüsten, beziehungsweise neue Wohncontainer dort aufzustellen. Weiterlesen

Herkunft von über 2000 Ausreisepflichtigen in Berlin unklar

Berlin (dpa) – In Berlin ist bei fast jedem zehnten Ausreisepflichtigen mit abgelehntem Asylantrag das Herkunftsland unbekannt. Ein vergleichbar hoher Anteil von ausreisepflichtigen Menschen mit ungeklärter Herkunft findet sich in keinem anderen Bundesland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Angaben zufolge stammen knapp 18 Prozent der insgesamt rund 21 654 Ausreisepflichtigen in der Hauptstadt aus Moldau. Die mit Wohnsitz Berlin im Ausländerzentralregister erfassten 2020 Menschen mit ungeklärter Identität bilden mit rund 9,3 Prozent die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Menschen aus dem Irak, sowie Ausreisepflichtigen aus der Russischen Föderation und aus Georgien.

Das Bundesinnenministerium hatte 2021 gegenüber dem Berliner Innensenat die Vermutung geäußert, die hohe Zahl der Asylantragsteller aus Moldau könne mit der damals gängigen Praxis der Auszahlung von Sozialleistungen für mehrere Monate im Voraus in Berlin zusammenhängen. Weiterlesen

Überwiegend Ausreisepflichtige mit Duldung im Saarland

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die überwiegende Zahl von ausreispflichtigen Ausländern verfügt auch im Saarland weiterhin über eine Duldung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Überwiegend Ausreisepflichtige mit Duldung

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die überwiegende Zahl von ausreispflichtigen Ausländern verfügt auch in Rheinland-Pfalz weiterhin über eine Duldung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit. Weiterlesen

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