Migration

London und Rom gehen gegen Migranten vor

London/Rom (dpa) – Angesichts der vielen Ankünfte von Bootsmigranten im Norden wie Süden Europas wollen sowohl Großbritannien als auch vier Mittelmeerstaaten härter gegen illegale Einwanderer vorgehen. Während Italien, Griechenland, Malta und Zypern in einer gemeinsamen Erklärung Maßnahmen der EU gegen zivile Seenotretter forderten, steht London Medienberichten zufolge kurz vor einem Vertrag mit Frankreich. Dieser soll illegale Überfahrten über den Ärmelkanal verhindern.

Mehr als 40.000 Menschen überquerten laut offiziellen Angaben in diesem Jahr bisher illegal die Meerenge, Rekord seit Beginn der Aufzeichnungen 2018. Damit kamen 2022 bereits deutlich mehr Migranten unerlaubt auf die Insel als im Gesamtjahr 2021.

Die konservative Regierung will die Migranten mit radikalen Maßnahmen abschrecken. So sollen illegal Eingereiste ins ostafrikanische Ruanda ausgeflogen werden – ohne Rücksicht auf den Asylstatus. Weiterlesen

Rund 2200 Ukrainer und Ukrainerinnen in Integrationskursen

Nürnberg/Saarbrücken (dpa/lrs) – Rund 3600 Menschen haben in diesem Jahr schon Integrationskurse im Saarland begonnen. Etwa 2200 davon kamen aus der Ukraine, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Berechtigungen für solche Kurse wurden nach Angaben der Nürnberger Behörde im Saarland insgesamt 6900 erteilt, 4600 Mal an Ukrainerinnen und Ukrainer.

Dass viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land noch nicht bei einem der Kursträger gemeldet sind, also bislang noch keinen Schritt unternommen haben, die Berechtigung auch in Anspruch zu nehmen, ist aus Sicht eines Bamf-Sprechers verständlich: «Das ist vor dem Hintergrund der unsicheren Situation, in der sich die Menschen befinden, weder verwunderlich noch bedenklich.» Es kann laut dem Bundesamt zudem eine gewisse Zeit dauern, bis der passende Kurs gefunden ist. Daher verzögere sich der Kursbeginn nach der erteilten Berechtigung sowie des Einstufungstests oftmals noch. Weiterlesen

8500 Ukrainer in Rheinland-Pfalz in Integrationskursen

Nürnberg/Mainz (dpa/lrs) – Rund 14.400 Menschen haben in diesem Jahr schon Integrationskurse in Rheinland-Pfalz begonnen. Etwa 8500 davon kommen aus der Ukraine, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Berechtigungen für solche Kurse wurden nach Angaben der Nürnberger Behörde in Rheinland-Pfalz 27 400 erteilt, 17.100 Mal an Ukrainerinnen und Ukrainer.

Dass viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land noch nicht bei einem der Kursträger gemeldet sind, also bislang noch keinen Schritt unternommen haben, die Berechtigung auch in Anspruch zu nehmen, ist aus Sicht eines Bamf-Sprechers verständlich: «Das ist vor dem Hintergrund der unsicheren Situation, in der sich die Menschen befinden, weder verwunderlich noch bedenklich.» Es kann laut dem Bundesamt zudem eine gewisse Zeit dauern, bis der passende Kurs gefunden ist. Daher verzögere sich der Kursbeginn nach der erteilten Berechtigung sowie dem Einstufungstest oftmals noch. Weiterlesen

Rom deutet Maßnahmen gegen Seenotretter an

Rom (dpa) – Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Aufnahme von Migranten droht die italienische Regierung den zivilen Seenotrettern. «Es wird sicher neue Maßnahmen geben», sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Sie war bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob Italien Maßnahmen plane und beispielsweise Schiffe internationaler Organisationen festsetzen wolle, die sich nicht an italienische Regeln halten. Darauf ging die rechte Politikerin nicht konkret ein und nannte auch keine Details.

Anfang der Woche hatte die neue Regierung zwei Organisationen – der deutschen SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen – zunächst verboten, im Hafen von Catania alle geretteten Migranten von ihren Schiffen an Land gehen zu lassen. Dies passierte erst, als das Gesundheitsamt die auf den Schiffen verbliebenen Männer aus medizinischen Gründen von Bord schickte. Meloni nannte die Maßnahme jüngst schon «bizarr». Ein Schiff der Organisation SOS Méditerranée, die «Ocean Viking», durfte nicht in italienische Gewässer einfahren und wurde nach Frankreich geschickt. Das sorgte für diplomatischen Streit zwischen Rom und Paris. Weiterlesen

2021 deutlich mehr unerlaubte Migration nach Deutschland

Berlin (dpa) – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt.

Die Beamten registrierten 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland, das ist eine Zunahme um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr und laut Bundespolizei der Höchststand seit 2017. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei hervor, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann an diesem Freitag in Berlin vorstellen wollen. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch die «Bild»-Zeitung berichtete. Weiterlesen

«Ocean Viking» steuert Frankreich an – Streit mit Italien

Paris (dpa) – Für die 234 Migranten an Bord des Seenotrettungsschiffs «Ocean Viking» ist es nach einer strapaziösen Hängepartie auf dem Mittelmeer eine erlösende Nachricht. Nach der beharrlichen Weigerung Italiens, das Schiff in einen seiner Häfen einlaufen zu lassen, gab Frankreich am Donnerstag das von den Seenotrettern erhoffte grüne Licht zur Aufnahme der «Ocean Viking».

Das Schiff werde am Freitagmorgen im Militärhafen des südfranzösischen Toulon erwartet, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin mit. Frankreich und Deutschland würden jeweils ein Drittel der Geflüchteten aufnehmen. Weitere EU-Länder prüften die Aufnahme weiterer Migranten von dem Boot. Angesichts der humanitären Notlage auf dem Schiff, das bereits seit zwei Wochen mit den Flüchtlingen auf dem Meer unterwegs sei, habe Frankreich sich ausnahmsweise zur Aufnahme des Schiffs entschieden. Weiterlesen

Erst Hungerstreik, dann Erlösung: Migranten dürfen an Land

Catania (dpa) – Nach zwei Tagen des Bangens haben die Crews der zivilen Seenotrettungsschiffe «Humanity 1» und «Geo Barents» knapp 250 im Mittelmeer aufgenommene Migranten in Sizilien an Land schicken dürfen.

Die Erleichterung bei den Hilfsorganisationen war groß. «Endlich hat das absolut unbegründete Warten ein Ende», sagte Till Rummenhohl vom deutschen Verein SOS Humanity, nachdem 35 Menschen im Hafen der Stadt Catania von Bord gegangen waren. Als die Helfer von Ärzte ohne Grenzen die 213 Leute von ihrem Schiff verabschiedeten und «Rettung abgeschlossen» meldeten, applaudierte sich die Crew selbst zu.

Damit endete am späten Dienstagabend eine Kraftprobe zwischen den privaten Helfern und der neuen, rechten Regierung in Rom, die deutlich härter als ihre politischen Vorgänger gegen Migranten vorgehen will. Nach einem Dekret des Innenministers Matteo Piantedosi waren die knapp 250 erwachsenen Männer am Wochenende auf den zwei Schiffen aussortiert worden und durften nicht an Land gehen. Weiterlesen

Anschlag in Bautzen – Landratsamt hält an Unterbringungsplänen fest

Bautzen (dpa/sn) – Trotz des Brandanschlages auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen hält das Landratsamt an den Plänen zur Unterbringung von Geflüchteten in einem ehemaligen Hotel fest. Es sei davon auszugehen, dass die durch das Feuer entstandenen Schäden behoben werden können, so dass eine Teilbelegung der Unterkunft denkbar ist, teilte das Amt nach einer außerordentlichen Sitzung des Kreistages am Montagabend mit. In das ehemalige «Spreehotel» am Rande der Stadt sollten in der ersten Novemberwoche zunächst 30 Geflüchtete einziehen.

Bislang sei jedoch unklar, wann die Unterkunft wieder in Betrieb genommen werden kann, hieß es in der Mitteilung. Laut einer Sprecherin des Landratsamtes befinden sich die Familien verschiedenster Herkunft, die in diesen Tagen nach Bautzen kommen sollten, in der Notunterkunft der Landesdirektion Sachsen. Insgesamt sollten bis zu 200 Menschen in der Unterkunft untergebracht werden. Weiterlesen

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime

Berlin (dpa) – Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres wurden bundesweit 46 derartige Attacken registriert – weitaus mehr als im entsprechenden Zeitraum der beiden Vorjahre.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zuerst hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

Gerichtliche Asylverfahren im Land deutlich am kürzesten

Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Gerichtliche Asylklageverfahren sind in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich am kürzesten – mit großem Abstand. Im ersten Halbjahr 2022 haben hier erstinstanzliche Verfahren durchschnittlich 6,6 Monate gedauert. An zweiter Stelle kam das Saarland mit 14,6 Monaten, also mit schon mehr als doppelt so langen Zeiten. An letzter Stelle fand sich Brandenburg, wo Flüchtlinge sogar 44,6 Monate auf ein Urteil nach einer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags warten mussten. Bundesweit lag die Dauer im Durchschnitt bei 26,9 Monaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 12. Oktober auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Weiterlesen

EU: Migranten von Rettungsschiffen schnell an Land lassen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission dringt auf zügige Aufnahme der Migranten, die seit Tagen auf Rettungsschiffen vor der italienischen Küste festsitzen. «Im Einklang mit den internationalen Normen sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Zeit für die an Bord dieser Schiffe verbleibenden Personen so kurz wie möglich ist», sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.

Alle zuständigen Behörden sollten zusammenarbeiten, um einen «geeigneten sicheren Ort» zu schaffen. Die Sprecherin begrüßte, dass Italien am Vorabend mehrere Hundert Frauen, Kinder und Verletzte an Land ließ. Weiterlesen

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