Migration

Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe (dpa) – Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Die zum 1. September 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. (Az. 1 BvL 3/21)

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften «erwartet werden» könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, «indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Deshalb wurde der Satz gekürzt – entsprechend dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Sind Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen rechtens?

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt hat Karlsruhe die Kürzungen überprüft.

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) veröffentlicht.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Aufnahme von Geflüchteten: «Die Lage ist angespannt»

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Aufnahme von bislang 54.000 Geflüchteten seit Jahresbeginn hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, die Verteilung der Menschen auf die Kommunen zeitlich zu strecken. «Wir wissen sehr genau, wie angespannt die Lage in den Kommunen ist», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Daher sei mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden, weniger Menschen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) an die Kommunen zu verteilen als dort neu aufgenommen würden. Weiterlesen

Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Abschiebeverbot nach Griechenland: Gericht gibt Syrern Recht

Saarlouis (dpa/lrs) – Das oberste Verwaltungsgericht des Saarlandes hat Syrern Recht gegeben, die sich gegen ihre drohende Abschiebung nach Griechenland gewehrt haben. Das Gericht hob insgesamt fünf Entscheidungen aus erster Instanz auf. Die fünf syrischen Staatsbürger waren zunächst vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes mit dem Versuch gescheiter, die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufheben zu lassen. Nun aber entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in seinen am Mittwoch veröffentlichten Urteilen anders. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten die Syrer in Griechenland ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen, lautete die Begründung des OVG. Angesichts mangelnder Staatshilfen liefen sie entsprechend Gefahr, obdachlos zu werden und in extreme materielle Not zu geraten.

 

 

Gelobtes Land UK? Warum so viele Albaner über den Ärmelkanal kommen

Von Gregor Mayer, Benedikt von Imhoff und Michael Evers, dpa

Allein aus Albanien sollen in diesem Jahr bereits mehr als 12 000 Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist sein. 2021 waren es insgesamt 50. Woher kommt der plötzliche Sprung?

London/Tirana (dpa) – Wenn die britische Innenministerin Suella Braverman mit Blick auf Zehntausende Migranten von einer «Invasion» spricht, meint sie auch Leute wie Iva und Denis. Die 31-Jährige und der 26-Jährige aus Albanien sind über den Ärmelkanal ins Land gekommen, auf der Suche nach Arbeit – aber illegal, wie sie dem Sender Sky News erzählen. Wie sie wagen etliche Menschen die gefährliche Überfahrt. An diesem Donnerstag (24. November) ist es ein Jahr her, dass in der Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien ein Boot mit Migranten kenterte. 27 Menschen ertranken. Die Zahl derer, die das Risiko auf sich nehmen, ist seitdem noch gestiegen.

Im Fokus: Das verarmte Albanien. Nach Schätzungen haben in diesem Jahr bereits mehr als 12 000 Menschen aus dem Balkanstaat das Vereinigte Königreich auf illegalem Weg erreicht. Das ist knapp ein Drittel der Gesamtzahl von mehr als 40 000 Migranten. Im Sommer sollen Albaner an manchen Tagen etwa 60 Prozent der Ankommenden ausgemacht haben. Die meisten sind Männer – ihre Zahl entspricht nach Angaben aus London bis zu 2 Prozent der gesamten männlichen erwachsenen Bevölkerung. Der Anstieg sei exponentiell, sagte ein ranghoher Beamter des britischen Innenministeriums. Im Gesamtjahr 2021 kamen insgesamt 50 Albanerinnen und Albaner an. Weiterlesen

Warum so viele Albaner über den Ärmelkanal kommen

Großbritannien
Von Gregor Mayer, Benedikt von Imhoff und Michael Evers, dpa

London/Tirana (dpa) – Wenn die britische Innenministerin Suella Braverman mit Blick auf Zehntausende Migranten von einer «Invasion» spricht, meint sie auch Leute wie Iva und Denis. Die 31-Jährige und der 26-Jährige aus Albanien sind über den Ärmelkanal ins Land gekommen, auf der Suche nach Arbeit – aber illegal, wie sie dem Sender Sky News erzählen. Wie sie wagen etliche Menschen die gefährliche Überfahrt. An diesem Donnerstag (24. November) ist es ein Jahr her, dass in der Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien ein Boot mit Migranten kenterte. 27 Menschen ertranken. Die Zahl derer, die das Risiko auf sich nehmen, ist seitdem noch gestiegen.

Im Fokus: Das verarmte Albanien. Nach Schätzungen haben in diesem Jahr bereits mehr als 12.000 Menschen aus dem Balkanstaat das Vereinigte Königreich auf illegalem Weg erreicht. Das ist knapp ein Drittel der Gesamtzahl von mehr als 40.000 Migranten. Im Sommer sollen Albaner an manchen Tagen etwa 60 Prozent der Ankommenden ausgemacht haben. Die meisten sind Männer – ihre Zahl entspricht nach Angaben aus London bis zu 2 Prozent der gesamten männlichen erwachsenen Bevölkerung. Der Anstieg sei exponentiell, sagte ein ranghoher Beamter des britischen Innenministeriums. Im Gesamtjahr 2021 kamen insgesamt 50 Albanerinnen und Albaner an. Weiterlesen

Besuch in heiklen Zeiten: Innenministerin Faeser in Türkei

Ankara (dpa) – Wenige Tage nach türkischen Luftangriffen in Syrien und dem Irak trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Ankara ihren türkischen Kollegen Süleyman Soylu. Seit Sonntag fliegt die Türkei Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für den Anschlag am 13. November in Istanbul verantwortlich macht. Auch wenn die Reise bereits vor den jüngsten Ereignissen geplant war, dürfte sie doch größtenteils in deren Zeichen stehen.

Wieso besucht Faeser jetzt die Türkei?

Faeser reist zu ihrem Antrittsbesuch in die Türkei – der war bereits vor den Angriffen der türkischen Streitkräfte geplant und findet nicht anlässlich dieser statt. Sie trifft in Ankara ihren türkischen Kollegen Soylu. Der gilt als nationalistischer Hardliner im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ist seinerseits bekannt für eine stramm nationalistische Gesinnung und scharfe Kritik am Westen. Weiterlesen

Küstenwache Italiens: Vier Migranten im Mittelmeer gestorben

Rom (dpa) – Mindestens vier Migranten sind im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Behörden hätten ein Handelsschiff zu dem Boot in der algerischen Such- und Rettungszone (SAR) beordert, teilte die italienische Küstenwache in Rom mit.

Die 13 Migranten an Bord gerieten demnach wegen schlechten Wetters in Seenot. Als sie das Schiff sahen, sprangen sie der Mitteilung zufolge ins Wasser. Sechs Männer und eine Frau schafften es an Bord der «Christina B». Vier Menschen wurden tot aus dem Wasser geholt, zwei wurden noch vermisst. Weiterlesen

London und Paris ringen um Migration über Ärmelkanal

Pakt
Von Michael Evers und Benedikt von Imhoff, dpa

Paris/London (dpa) – Mit einem Pakt mit Frankreich will die britische Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen und die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal deutlich reduzieren.

Innenministerin Suella Braverman unterzeichnete in Paris mit ihrem Kollegen Gérald Darmanin die Vereinbarung, die erstmals vorsieht, dass britische Beamte als Beobachter nach Frankreich entsendet werden – und umgekehrt. Die Zahl der an Nordfrankreichs Küste eingesetzten Polizeibeamten soll um 40 Prozent erhöht werden, außerdem soll neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen.

Zahlen wird dafür vor allem London. Für den Zeitraum 2022/2023 ist ein Betrag von 72,2 Millionen Euro vorgesehen. Insbesondere ins Visier nehmen wollen beide Länder illegale Einreisen aus Albanien. Von dort stammt nach britischen Angaben fast ein Drittel der Migranten, die es über den Ärmelkanal schaffen. Das liege vor allem daran, dass kriminelle albanische Banden die Flüchtlingslager in Nordfrankreich kontrollieren, hieß es jüngst in London. Frankreich sicherte nun auch Investitionen in Aufnahmezentren in Südfrankreich zu. Damit sollen über das Mittelmeer kommende Migranten davon abgehalten werden, sich an die Kanalküste zu begeben und eine sichere Alternative erhalten. Weiterlesen

London und Rom gehen gegen Migranten vor

London/Rom (dpa) – Angesichts der vielen Ankünfte von Bootsmigranten im Norden wie Süden Europas wollen sowohl Großbritannien als auch vier Mittelmeerstaaten härter gegen illegale Einwanderer vorgehen. Während Italien, Griechenland, Malta und Zypern in einer gemeinsamen Erklärung Maßnahmen der EU gegen zivile Seenotretter forderten, steht London Medienberichten zufolge kurz vor einem Vertrag mit Frankreich. Dieser soll illegale Überfahrten über den Ärmelkanal verhindern.

Mehr als 40.000 Menschen überquerten laut offiziellen Angaben in diesem Jahr bisher illegal die Meerenge, Rekord seit Beginn der Aufzeichnungen 2018. Damit kamen 2022 bereits deutlich mehr Migranten unerlaubt auf die Insel als im Gesamtjahr 2021.

Die konservative Regierung will die Migranten mit radikalen Maßnahmen abschrecken. So sollen illegal Eingereiste ins ostafrikanische Ruanda ausgeflogen werden – ohne Rücksicht auf den Asylstatus. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen