IKRK-Präsidentin: Lage von Frauen in Konflikten beobachten

Von Christiane Oelrich, dpa

Genf (dpa) – Als erste Frau an der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) will Mirjana Spoljaric den Blick auf die Situation von Frauen in Konflikten schärfen. «Es ist meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn Frauen in einer Konfliktsituation stärker benachteiligt sind als Männer», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur und dem ARD-Hörfunk.

Sie habe einen spezifischen Blick auf die Frauen. «Das war möglicherweise bei meinen Vorgängern nicht so stark der Fall, auch, weil sie oft gar keinen Zugang zu den Frauen hatten», sagte sie. In Flüchtlingslagern könne sie leichter auf Frauen zugehen. Spoljaric räumte auch ein, dass das IKRK wegen Kritik aus der Ukraine einen Imageschaden habe.

Es geht um Gesundheit, Bildung und Schutz vor Gewalt

«Tatsache ist: Frauen sterben in Konfliktgebieten bei der Geburt. Frauen haben weniger Mittel, um sich bei der Flucht oder in einer Konfliktsituation zu schützen oder in sicherere Zonen zu retten. Frauen, vor allem kleine Mädchen, werden schneller aus den Schulen rausgenommen. Kleine Mädchen werden in Konfliktgebieten schneller verheiratet. Sie werden zum Teil ja auch verkauft, um die Familie zu retten», sagte Spoljaric, die seit dem 1. Oktober IKRK-Präsidentin der 1863 gegründeten Organisation ist. «Sexuelle Gewalt ist ein großes Problem in Konflikten und auch hier müssen wir mehr tun.» Frauen würden in Konflikten gezielt missbraucht, misshandelt und verschleppt.

Die Bundesregierung hatte in Berlin vor kurzem Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorgestellt. Außen- und Entwicklungspolitik sollen sich künftig an der Verwirklichung von Frauenrechten ausrichten.

Die Situation in Afghanistan ist für Hilfsorganisationen besonders schwierig. Dort schließen die militant-islamistischen Taliban Frauen immer weiter vom Gesellschaftsleben aus und verbieten ihnen etwa die Arbeit für Nichtregierungsorganisationen. Die IKRK-Programme liefen aber weiter, sagte Spoljaric. «Wir halten unseren vertraulichen und bilateralen Dialog mit den Behörden aufrecht, um sicherzustellen, dass wir unsere humanitäre Arbeit weiterhin in vollem Umfang durchführen können.» Das sei nur mit den Bemühungen aller Mitarbeiter, «einschließlich der Frauen» möglich.

Völkerrechtsverstöße im Ukraine-Krieg

Der vertrauliche Dialog und die strikte Neutralität ohne öffentliche Kritik an Regierenden bringen dem IKRK oft negative Schlagzeilen. Die Regierung in Kiew beschwert sich seit langem, das IKRK tue nicht genug, um Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu besuchen. Nach dem weltweit gültigen humanitären Völkerrecht müssten alle Länder dem IKRK Zugang zu allen Gefangenen gewähren. Russland gibt aber oft nicht die nötigen Sicherheitsgarantien für IKRK-Mitarbeiter. «Wir haben nicht den umfassenden Zugang, den wir möchten, aber wir sind die Einzigen, die überhaupt Zugang haben», sagte Spoljaric. In 4000 Fällen seien Kontakte mit Familien hergestellt worden.

«Wir sind unbewaffnet. Das heißt, wir fordern Zugang zu allen Kriegsgefangenen, aber wir können es nicht erzwingen», sagte sie. «Die Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts liegt bei den Staaten.» Nun sei es aber auch so, dass vor allem Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bekannt würden. Aber das IKRK arbeite jeden Tag erfolgreich in rund 100 Konfliktgebieten. Wie überall komme es auch in der Ukraine wegen seiner besonderen Aufgabe immer näher an die Frontlinie als alle anderen Organisationen. «Das können wir tun, weil die Konfliktparteien uns diese Rolle auch weiterhin zugestehen.»

Die Kritik aus der Ukraine macht dem IKRK zu schaffen, räumte sie ein: «Der Imageschaden ist sicher ein Problem für uns.» Allerdings gehöre das zum Geschäft: «Wenn man dort ist, um zu helfen, wird man auch kritisiert, weil man nie alle erreichen kann.»

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Amnesty warnt vor Gefahren für Frauen im Ukraine-Krieg

Berlin (dpa) – Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Solidarität mit Frauen in der Ukraine aufgerufen.

«Frauen stehen in diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer wieder an vorderster Stelle – sei es als Soldatinnen, Ärztinnen und Krankenschwestern, Freiwillige, Betreuerinnen, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und allzu oft als Todesopfer und Überlebende», sagte die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Zudem seien sie zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Weiterlesen

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen im Iran deutlich gestiegen

London (dpa) – In den ersten beiden Monaten des Jahres sind im Iran nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 100 Menschen hingerichtet worden. Die Behörden hätten alleine im Januar und Februar mindestens 94 Todesurteilte vollstreckt, berichtete die Menschenrechtsorganisation heute.

Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Center mit Sitz in den USA und von Amnesty sei die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Organisationen verzeichneten auch Fälle «schrecklicher sexueller Gewalt und anderer Foltervorwürfe». Weiterlesen

Baerbock und Schulze treiben feministische Politik voran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellen heute Konzepte für eine stärkere feministische Politik in ihren Ministerien vor. Beide wollen nach einer Sitzung des Bundeskabinetts die Öffentlichkeit gegen Mittag in Berlin gemeinsam informieren.

Ein Kabinettsbeschluss ist für die Konzepte nicht nötig – es geht um Leitlinien, die jeweils für die Ministerien gelten. Kritik an den Konzepten kommt aus der Opposition von Union und Linksfraktion – aber auch aus der FDP, einem Ampel-Partner.

Baerbock: Gleichberechtigung gleich Stabilität

Baerbock schreibt im Vorwort zu dem 80 Seiten starken Katalog mit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand der Gesellschaften. Das Konzept sei integraler Teil der wertegeleiteten Außenpolitik und solle sich «im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Sicherheit» auch in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Weiterlesen

Ausländische Reporter beklagen Arbeitsbedingungen in China

Peking (dpa) – Die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten in China haben sich weiter verschlechtert. Seit Beginn der Corona-Pandemie vor drei Jahren «hat die Pressefreiheit im ganzen Land mit zunehmender Geschwindigkeit abgenommen», stellte der Club der Auslandskorrespondenten (FCCC) in China heute nach einer jährlichen Erhebung unter seinen Mitgliedern fest. Alle 102 Journalisten, die sich an der Umfrage beteiligt haben, meinten, die Arbeitsbedingungen «entsprechen nicht internationalen Standards».

Gut ein Drittel (38 Prozent) berichtete, dass mindestens eine ihrer Quellen belästigt, festgenommen oder zum Verhör gebeten worden sei oder andere negative Konsequenzen erfahren habe, weil sie mit ausländischen Journalisten interagiert habe. Solche Vorfälle haben zugenommen: Im Vorjahr war es nur ein Viertel. 78 Prozent berichteten, das potenzielle Interviewpartner nicht mit ihnen sprechen durften oder eine Erlaubnis dafür brauchten. Weiterlesen

Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit

Wien (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein, hieß es in der Studie, die die Grundrechte-Agentur der EU in Wien veröffentlichte.

An der Umfrage nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien. Weiterlesen

VW hält an umstrittenen Werk im Westen Chinas fest

Peking/Wolfsburg (dpa) – Der Volkswagen-Konzern will auch nach einem Besuch seines China-Vorstands Ralf Brandstätter in dem umstrittenen Werk in der Region Xinjiang an dem Standort festhalten. «Natürlich kennen wir die kritischen Berichte, wir nehmen das sehr ernst», sagte der Manager zu Darstellungen, denen zufolge es in der Westprovinz eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren geben soll. «Aber wir haben keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in diesem Werk – das hat sich nach meinem Besuch nicht geändert.»

Brandstätter war Mitte Februar für zwei Tage in die Stadt Ürümqi gereist, um sich in der örtlichen Fabrik umzusehen. «Ich habe keine Widersprüche festgestellt», meinte Volkswagens China-Chef. «Ich habe keinen Grund, an den Informationen und meinen Eindrücken zu zweifeln. Ungeachtet dessen schauen wir natürlich trotzdem weiter hin.» Weiterlesen

Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro

Genf (dpa) – Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in Genf ist neues Geld für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Jemen eingesammelt worden.

Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg brauchen im ärmsten arabischen Land mehr als 20 Millionen Menschen Unterstützung – annähernd zwei Drittel der Bevölkerung. Deutschland sagte dafür 120 Millionen Euro zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: «In Jemen sehen wir seit Jahren eine der schlimmsten humanitären Katastrophen auf der Welt, (…) vor der die Welt immer wieder und viel zu oft die Augen verschlossen hat.»

2014 hatten die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen das Land überrannt. Seitdem beherrschen sie weite Teile vor allem im Norden. Bekämpft werden sie von der Regierung und einer Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien. Der Bürgerkrieg hat Millionen Menschen im Land vertrieben. Mehr als zwei Millionen Kinder sind stark unterernährt, Hunderttausende in lebensbedrohlichem Zustand. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Weiterlesen

UN-Generalsekretär: Menschenrechte sind unter Beschuss

Genf (dpa) – Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. «Sie wird missbraucht und misshandelt», sagte Guterres in Genf.

«Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert – oft durch ein und dieselben Menschen.» Die Welt müsse sich dem entgegenstellen. Zu der Sitzung wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Guterres: Welt erlebt Rückschritte statt Fortschritte

Er appellierte an Regierungen und alle Menschen: «Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.» Die Welt voller Krisen und Konflikte erlebe statt Fortschritten Rückschritte. Armut und Hunger würden größer, sozialer Zusammenhalt und Vertrauen schwänden angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen. Weiterlesen

Afrikas Not in deutscher Schokolade

Von Basil Wegener, dpa

Agboville (dpa) – Leichter Kakaoduft durchzieht die Plantage. Die Füße rascheln beim Gehen durch eine dicke Laubschicht. Darunter der knochentrockene, harte Boden der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) in Westafrika. Säckeweise produziert Bauer Sougue Moussa hier Kakaobohnen für die Schokoladenkonzerne der Welt.

Allein der Kakao in Deutschland kommt zu zwei Dritteln aus der Elfenbeinküste. Immer wieder schrecken Berichte über Kinderarbeit und Abholzung auf Afrikas Kakaoplantagen Verbraucherinnen und Verbraucher auf. Jetzt soll das deutsche Lieferkettengesetz gegen Missstände helfen – ist es ein wirksames Regelwerk oder ein zahnloser Papiertiger?

Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes machen sich Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) in der Elfenbeinküste und Ghana ein Bild. Hat man hier deutsche Gesetze überhaupt auf dem Schirm? Beide Länder liefern 65 Prozent des Kakaos weltweit – doch viele Menschen leben in «bitterer Armut», wie Heil sagt.

Der Hauptgrund: «Der Preis im Markt ist viel zu niedrig», erklärt der deutsche Entwicklungsexperte Friedel Hütz-Adams vom Bonner Südwind-Institut. In den vergangenen Jahren habe sich der Kakaopreis etwa halbiert. Dabei gingen die Kosten für Benzin und Düngemittel auch in Westafrika teils steil nach oben. Allein in Ghana kam es laut einer neuen Oxfam-Studie zu einem Rückgang der Einkommen um mehr als 16 Prozent zwischen der Erntesaison 2019/20 und 2021/22 – trotz von der Regierung auferlegten Preiserhöhungen.

Überall Kinderarbeit

Jeweils rund 800.000 Kinder verrichten nach offiziell verbreiteten Zahlen in der Elfenbeinküste und in Ghana auf den Kakaoplantagen schwere Arbeit. Denn ihre Eltern können sich keine Beschäftigten für die harte Arbeit leisten. Die Kinder schuften mit der Machete, versprühen Pestizide oder tragen schweren Lasten.

Sougue Moussa zieht seine vier Kinder nicht zur Arbeit auf dem Feld heran, wie der 50-Jährige erzählt. Zwischen seinen Kakaobäumen strecken sich Bananen-, Orangen-, Mango- und Kautschuk-Bäume der grellen Sonne entgegen. Das verhilft Moussa zu zusätzlichem Einkommen und schützt die Kakaobäume, die Halbschatten mögen. Moussas ältester Sohn studiert sogar. Soll der Sohn einmal die Plantage übernehmen? «Solange die Preise nicht besser sind, kommt das nicht infrage», winkt Moussa ab. Der Sohn wolle auf jeden Fall etwas anderes machen und wohl Arzt werden.

Die Regierungen verschweigen die Probleme vor Ort nicht. «Die Bauern verdienen oft nicht genug», sagt Ghanas Handelsminister Samuel Abu Jinapor. Zwar ringen die Elfenbeinküste und Ghana mit den großen internationalen Händlern regelmäßig um auskömmliche Preise – doch die Macht der Regierungen gegen die Konzerne ist begrenzt. Das Existenzminimum von umgerechnet gut 400 Euro im Monat erreichen viele Familien nicht.

80 Prozent des Regenwalds zerstört

Auch um die Waldzerstörung reden die Behörden nicht herum. Oberst Moumouni Lougué von der Waldbehörde der Elfenbeinküste sagt: «Unser Wald ist immer weiter zerstört worden.» Seit der Unabhängigkeit 1960 wurden rund 80 Prozent des Regenwalds gerodet. 2,5 Millionen Hektar sind übrig. «Das Ziel ist, durch Aufforstung die bewaldete Fläche wieder auf 20 Prozent zu steigern», sagt Lougué.

Kakao darf schon lange nicht auf Kosten des natürlichen Waldes produziert werden. Und Kinderarbeit ist in den Ländern auch längst verboten. Doch sie kommt trotzdem vor. Was sollen da nun die neuen Gesetze aus Europa bringen? Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten, dass keine Kinderarbeit oder gravierende Umweltverstöße hinter ihren Produkten stecken. 2024 sinkt die Schwelle auf 1000 Beschäftigte. Die Firmen sollen Berichte dazu erstellen und Missstände abstellen. Auf EU-Ebene wird derzeit ein wohl noch strengeres Lieferkettengesetz erarbeitet. Dazu kommt eine geplante EU-Verordnung, die wohl ab 2024 Importe aus frisch entwaldeten Gebieten verbieten soll.

Doch wie soll das alles kontrolliert werden – zum Beispiel im mehr als 6000 Kilometer von Deutschland entfernten Agboville im ivorischen Wald? Die Regierung der Elfenbeinküste setzt dabei auf Digitalisierung, wie Schulze und Heil nicht ohne Verblüffung feststellten.

Digitalisierung hilft

Der Bauer Sougue Moussa hat schon eine entsprechende Plastikkarte. Stolz hält er sie in die schwüle Luft. Sie sieht aus wie eine EC-Karte, hat Chip, Daten und QR-Code. «Bis zum Ende der Erntesaison 2023/24 wollen wir sämtliche Erzeuger mit einer Karte ausstatten», verspricht Dadie Arsène von der Kakao-Kontrollbehörde. «Wir wissen dann genau, von welcher Parzelle welche Kakaosäcke kommen.» Dann soll geprüft werden können, ob die Anforderungen in der Lieferkette eingehalten werden. Über die Karte sollen die Bäuerinnen und Bauern auch bezahlt werden können.

Der Bonner Experte Hütz-Adams sieht im Lieferkettengesetz und den geplanten EU-Regeln einen Grund zur Hoffnung. «Im Kakaosektor werden die Gesetze erhebliche Auswirkungen haben», sagt er. «Das erzeugt sehr viel Druck innerhalb der Kakao- und Schokoladenindustrie.» Ein Entwicklungshelfer in Agboville sagt: «Unternehmen müssen fürchten, dass sie im Wettbewerb gegen die Konkurrenz verlieren, wenn sie das nicht ernst nehmen.»

Heil räumt ein: «Das Gesetz ist keine Zauberformel für die Schaffung der Menschenrechte in der gesamten Welt.» Die Preise dürften erstmal niedrig bleiben. Hütz-Adams sieht hier die Schokoladenhersteller in der Pflicht. Denn bei einer durchschnittlichen Tafel Vollmilchschokolade zum Beispiel zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher nur 8 Cent des Preises für den Kakao. «Und nur 4,5 Cent kommen bei den Bauern an.»

Dabei seien die Gewinnmargen im Kakaomarkt in jüngster Zeit massiv gestiegen, sagt der Experte. Laut einer Studie von Agrarökonomen der Universität Arkansas könnten die Bauern ihren Kindern schwere Formen von Kinderarbeit ersparen, wenn der Kakaopreis um 2,8 Prozent höher läge.

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Nobelpreisträgerin fordert Rückkehr von Kindern aus Russland

Kiew (dpa) – Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk hat internationale Hilfsorganisationen aufgefordert, sich in Russland stärker für eine Rückholung der im Krieg dorthin verschleppten Kindern einzusetzen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe ebenso wie die Vereinten Nationen mit ihrem Kinderhilfswerk Unicef und dem Flüchtlingskommissariat UNHCR Büros in Russland und die Ressourcen, um «deportierte» Kinder wieder in die Ukraine zurückzuführen, sagte die Menschenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Videogespräch.

Matwijtschuk ist Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties, CCL), das 2022 neben Menschenrechtlern aus Belarus und Russland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. «Wir brauchen humanitäre Anstrengungen, weil viele Ukrainer gewaltsam nach Russland deportiert wurden», sagte die 39-Jährige. «Die Organisationen müssen wenigstens versuchen, das zu tun.» Weiterlesen

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