Fall Sharmahd: Berlin weist zwei iranische Diplomaten aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte.

«Wir fordern Iran auf, das Todesurteil zu widerrufen»

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Dies gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt worden, «dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren», teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Weiterlesen

Ägypten stoppt Besuch der Menschenrechtsbeauftragten

Kairo/Berlin (dpa) – Die ägyptische Regierung hat einen geplanten Besuch der deutschen Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg in Kairo gestoppt – offenbar aus Verärgerung über deutsche Aktivitäten beim Thema Menschenrechte. «Die Einreise wurde auf diplomatischem Weg gestoppt und von ägyptischer Seite abgesagt oder nicht zugelassen», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Grünen-Politikerin hätte demnach in den vergangenen Wochen mit einer Delegation unter anderem für Gespräche zur Lage der Menschenrechte in Ägypten in das nordafrikanische Land reisen wollen. Eine offizielle Begründung für den Schritt habe die ägyptische Seite nicht genannt, hieß es aus Berlin. Vermutlich sei es aber eine Reaktion auf die Aktivitäten Deutschlands bei der Weltklimakonferenz COP27 im November. Weiterlesen

Fall Sharmahd: Berlin weist zwei iranische Diplomaten aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit.

Ein Revolutionsgericht hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte.

«Wir fordern Iran auf, das Todesurteil zu widerrufen»

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt worden, «dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren», teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Weiterlesen

Heil und Schulz in Afrika: «Global Verantwortung übernehmen»

Berlin (dpa) – Nach dem Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes will die Bundesregierung beispielhaft für faire Produktion von Kakao und Textil in Westafrika eintreten. Bei der Umsetzung der neuen Regeln komme es darauf an, dass sie den Menschen «am Anfang der Lieferkette» helfen, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor einer gemeinsamen Reise mit Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die beiden SPD-Minister brachen, dem UN-«Welttag der sozialen Gerechtigkeit», nach Ghana und in die Elfenbeinküste auf. Ziel der fünftägigen Reise sind unter anderem Orte der Kakao- und Textilproduktion.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor unerwünschten Folgen des Lieferkettengesetzes. Der Industrieverband BDI betonte, vor allem Afrika gewinne für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, um die Abhängigkeit einzelner Branchen von Asien zu reduzieren. Das Lieferkettengesetz erschwere aber Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariere in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika, sagte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung dem RND. Weiterlesen

Konflikt im Kongo: Amnesty-Berichte belegen Kriegsverbrechen

Kinshasa (dpa) – Die Organisation Amnesty International sieht Belege für Kriegsverbrechen durch die mutmaßlich von Ruanda unterstützte M23-Rebellengruppe im Osten der Demokratischen Republik Kongo. In einem veröffentlichen Bericht rekonstruierten die Menschenrechtsexperten mittels Zeugenaussagen mindestens 20 Tötungen und 66 Vergewaltigungen binnen weniger Tage im November in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu. «Das Ausmaß und die Brutalität der Massenvergewaltigungen sind besonders schockierend», hieß es.

Es deute vieles darauf hin, dass die M23-Rebellen systematisch Zivilisten bestraften und erniedrigten, die sie der Zusammenarbeit mit verfeindeten Rebellen verdächtigten, erklärte Amnesty. Diese Kriegsverbrechen könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, hieß es weiter. Weiterlesen

Heil und Schulze prüfen Arbeitsbedingungen in Westafrika

Berlin (dpa) – Kurz nach dem Start des Lieferkettengesetzes besuchen Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze Orte der Kakao- und Textilproduktion in Westafrika. Während der Reise nach Ghana und in die Elfenbeinküste in der kommenden Woche besucht das SPD-Ministerduo unter anderem eine Textilfabrik und eine Kakaoplantage, wie die Ministerien in Berlin mitteilten.

Zu Jahresbeginn war nach langem Ringen das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Unternehmen haben die Pflicht, Sorgfalt für die Einhaltung von Menschenrechten bei der gesamten Produktion zu tragen. Sie müssen unter anderem Berichte vorlegen. Ihnen drohen Bußgelder. Weiterlesen

Afghanische Frauen fordern mehr Einsatz für ihre Rechte

Genf (dpa) – Die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan droht nach Befürchtung von Aktivistinnen in Vergessenheit zu geraten. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, verlangten sie auf einer Geberkonferenz zur Finanzierung von Schulprogrammen für Kinder in Notsituationen. «Sonst geraten die Mädchen bald in Vergessenheit», sagte Friedensnobelpreisträgerin und Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai aus Pakistan in einer Videobotschaft. «Nur reden und nichts tun, reicht nicht aus», sagte die 20-jährige Somaya Faruqi, Kapitänin des afghanischen Robotik-Frauenteams, am Donnerstag in Genf.

Faruqi konnte Afghanistan nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Sommer 2021 verlassen. Die Taliban grenzen Mädchen und Frauen immer weiter vom gesellschaftlichen Leben aus. Sie dürfen keine weiterführenden Schulen mehr besuchen und dürfen sich nicht mehr zu Aufnahmeprüfungen an Universitäten anmelden. Weiterlesen

Schule als Rettungsanker in Not: UN-Fonds braucht Spenden

Von Christiane Oelrich, dpa

Genf (dpa) – Schule ist in Kriegszeiten oder Krisensituationen wie Erdbeben für Millionen Kinder ein Rettungsanker. Sie brauchen sichere Zufluchtsorte, geregelte Abläufe im Chaos und natürlich Unterricht. In Genf sollen bei einer Geberkonferenz der Vereinten Nationen an diesem Donnerstag 1,5 Milliarden US-Dollar (ca. 1,4 Mrd. Euro) zusammengebracht werden, um allen Minderjährigen weltweit auch in Krisenzeiten sichere Räume, Betreuung und Unterricht zu ermöglichen.

«Die Kinder haben die Krisen auf der Welt nicht verursacht, aber sie leiden am meisten darunter», sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die an der Konferenz teilnimmt, der Deutschen Presse-Agentur. «Weltweit sind 222 Millionen Kinder im Schulalter von Konflikten, Dauerkrisen und Notsituationen betroffen – drei Mal so viele wie noch 2016. Wir können es uns nicht leisten, diese Generation zu verlieren.»

Deutschland gibt am meisten

Die deutsche Regierung ist der mit Abstand größte Geber. «Sie hat es uns ermöglicht, sieben Millionen Kindern unter den schwierigsten Bedingungen hochwertigen Unterricht zu ermöglichen», sagte die Exekutivdirektorin des UN-Fonds Education Cannot Wait (ECW – Bildung kann nicht warten), Yasmine Sherif, der dpa.

Fatuma (9) zum Beispiel hat in der von Dürre geplagten Somali-Region von Äthiopien ständig in Angst vor marodierenden Banden gelebt. Die Familie mit fünf Kindern wurde ständig vertrieben. Nun hat sie einen Ort mit relativer Ruhe gefunden, wo das Mädchen erstmals zu einer Schule geht, die der Fonds finanziert hat, mit einer warmen Mahlzeit pro Tag und sauberem Wasser – keine Selbstverständlichkeit in der Region. Fatuma lernt fleißig, wie der Fonds berichtet. «Wenn ich groß bin und ausgelernt habe, will ich Lehrerin werden», sagt sie.

Bildung oft keine Priorität

Wenn Kinder bei Katastrophen wie Erdbeben oder durch Konflikte in die Flucht geschlagen werden, geht es erstmal ums nackte Überleben. Schule gehört oft nicht zu den Prioritäten. Das hat fatale Folgen, oft ein Leben lang, weil Menschen in eine Armutsfalle geraten.

«Klar braucht man zum Überleben erstmal Essen, sauberes Wasser, medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf», sagte Sherif. «Aber zum Überleben braucht man auch Hoffnung, und die kommt mit Bildung.» Mädchen würden in der Schule vor sexueller Gewalt geschützt, Jungen, die zur Schule gingen, schlössen sich weniger oft Milizen oder Banden an. Und: «Wir reden immer von Würde und dass die Menschen sich langfristig selbst helfen können müssen. Wie soll das gehen, wenn sie nicht lesen und schreiben können?», sagte Sherif.

Weniger Einkommen wegen verlorener Schuljahre

Nyota (13) aus der Demokratischen Republik Kongo hat einen Überfall auf ihr Dorf überlebt, bei dem das Haus der Familie niedergebrannt wurde und der Vater und mehrere Brüder ums Leben kamen. Sie lebt nun in einem Vertriebenencamp. Dort hat der Fonds eine Schule finanziert, wo Nyota ihren Traum hegt: «Wenn ich meine Ausbildung fertig habe, will ich Präsidentin werden, um den Krieg zu beenden, damit Kinder in Frieden lernen können und nicht Horror erleben müssen wie ich.»

Bildungsexperten gehen davon aus, dass jedes verlorene Schuljahr die Einkommensmöglichkeiten später um rund zehn Prozent mindert. Hinzu kommt, dass Eltern mit mehr Schulwissen über Gesundheit, Hygiene und Nahrung gesündere Familien großziehen.

Kein Geld für Schuluniformen oder Material

Roho (13) aus Äthiopien wurde in einer Konfliktregion als kleines Kind vertrieben. Der Vater verließ die Familie, die Mutter stand mit acht Kindern alleine da. Roho musste auf dem Feld mitarbeiten. Für Schuluniformen und Material war nie Geld da. Jetzt lernt sie in einem vom Fonds unterstützten speziellen Programm für Ältere, die den Stoff von drei Schulklassen innerhalb von Monaten durchnehmen. Sie ist hoch motiviert: «Ich will Ingenieurin werden», sagt sie. Es gibt auch Bildungsprogramme per Radio für Kinder fernab von Schulen.

Der Fonds schätzt, dass weltweit 222 Millionen Kinder und Jugendliche in Notsituationen nicht oder nur eingeschränkt zur Schule gehen können. Das Geld geht in 44 Ländern an lokale Partner – nie Regierungen, wie Sherif betonte. Sie bauen Schulen und sorgen für Unterrichtsmaterial, Schulspeisung und psychosoziale Unterstützung zur Verarbeitung von Traumata.

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Tod eines Flüchtlings: Gericht verurteilt Ungarn

Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Ungarn müsse knapp 40.000 Euro Schadenersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg am Donnerstag.

An den EGMR hatte sich ein Syrer gewandt, der 2016 zusammen mit seinem Bruder und anderen Flüchtlingen, darunter eine Familie mit drei Kindern, den Tisza-Fluss von Serbien nach Ungarn mit dem Boot überqueren wollte. Unterstützt wurden sie dabei von Schmugglern. Der Kläger gab an, dass ungarische Grenzschützer sie zurück nach Serbien drängen wollten. Sie hätten Tränengas eingesetzt und Steine geschmissen, außerdem seien Polizeihunde losgelassen worden, als er versucht habe, ans Ufer zu gehen. Sein Bruder sei beim Versuch, an das serbische Ufer zurückzuschwimmen, ertrunken. Ungarn bestritt diese Darstellung. Weiterlesen

EU-Staaten verhängen neue Iran-Sanktionen

Brüssel (dpa) – Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die Außenminister der EU-Staaten ein viertes Sanktionspaket beschlossen. Es trifft insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden, wie die EU am Montag mitteilte. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten für Entsetzen gesorgt.

Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Konkret treffen sie laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, zahlreiche regionale Ableger des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter. Weiterlesen

NGO: Zahlreiche willkürliche Verhaftungen in Afghanistan

Kabul (dpa) – In Afghanistan sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban zahlreiche Menschenrechtsaktivisten oder Mitarbeiter der ehemaligen Regierung willkürlich festgenommen worden.

Insgesamt kam es demnach von Mitte August 2021 bis Mitte November 2022 zu Verhaftungen von 1976 Menschen, unter ihnen ehemalige Sicherheitskräfte und Regierungsbeamte, aber auch Demonstranten, Journalisten oder Personen, die dem Widerstand gegen die Taliban zugerechnet würden, heißt es in einem von der Organisation Rawadari veröffentlichten Bericht. Weiterlesen

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