Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt

Kowrow (dpa) – Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist trotz der Klagen seine Anwalts über dessen akute Gesundheitsbeschwerden erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Am Freitag sei er erst aus der Isolationshaft herausgekommen und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden, teilte das Team des Oppositionspolitikers am Dienstagabend auf dessen Telegram-Kanal mit. Zudem sei er mit weiteren Schikanen konfrontiert worden.

So sei Nawalnys täglicher Ausgang im engen Gefängnishof auf 7.00 Uhr morgens verlegt worden – «das ist wichtig, weil man bei einem Spaziergang am Tag im Sonnenquadrat stehen kann, wenn man Glück hat». Den Angaben zufolge gibt es zudem neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und für das Briefeschreiben von Nawalny. Weiterlesen

Menschenrechtler fordern weiterhin Freilassung von Assange

London (dpa) – Vier Jahre nach Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen die USA auf, ihren Auslieferungsantrag fallen zu lassen.

«Wir rufen die US-Regierung erneut auf, den Fall abzuschließen und ohne weitere Verzögerung die Freilassung zu erlauben», sagte Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation, der Deutschen Presse-Agentur. Der Jahrestag von Assanges Inhaftierung am 11. April fällt zusammen mit der Ankunft von US-Präsident Joe Biden im Vereinigten Königreich. Weiterlesen

Taliban verbietet Frauen Zusammenarbeit mit UN

New York (dpa) – UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Entscheidung der Taliban verurteilt, wonach afghanische Frauen in dem Land ab sofort nicht mehr mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten dürfen. «Das verletzt die unveräußerlichen Menschenrechte von Frauen», erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch (Ortszeit) in New York.

Die Regelung der Taliban verstoße gegen die UN-Charta mit ihrem Prinzip der Nicht-Diskriminierung. Der UN-Generalsekretär rief die Taliban dazu auf, das Verbot aufzuheben und alle Maßnahmen zurückzunehmen, die die Rechte von Frauen und Mädchen auf Arbeit, Bildung und Bewegungsfreiheit einschränkten. Weiterlesen

Anführer der Aborigines Yunupingu ist tot «Gigant der Nation»

Canberra (dpa) – Einer der wichtigsten Vertreter der australischen Ureinwohner ist tot: Galarrwuy Yunupingu, ein bedeutender Politiker und Pionier im Kampf für die Landrechte der Aborigines, sei am Montag im Alter von 74 Jahren in der nordöstlichen Region Arnhemland im Kreise seiner Familie gestorben, berichtete der australische Sender AAP unter Berufung auf die von ihm gegründete Yothu Yindi Foundation.

Yunupingu vom Volk der Yolngu war mehr als zwei Jahrzehnte lang Vorsitzender des Northern Land Council (NLC) und setzte sich für den Respekt vor dem Land und vor bestimmten heiligen Stätten ein. Bereits 1978 wurde er zum «Australier des Jahres» ernannt, es folgten weitere Ehrungen. 1998 wurde er in die Liste der «100 bedeutendsten lebenden Persönlichkeiten Australiens» aufgenommen. Weiterlesen

Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe

Von David Renke und Henry Wasswa, dpa

Kampala (dpa) – Nach einer chaotischen Parlamentsdebatte bis in die späten Nachtstunden war klar: Uganda hat ein neues Anti-Homosexuellengesetz. Und das hat es in sich: Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht. Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Wie aufgeheizt die Stimmung in Uganda ist, zeigte das Verhalten der Parlamentarier während der Aussprache am Dienstag. Eine Parlamentarierin forderte: «Homosexuals should be castrated.» Im Englischen kann dies sowohl bedeuten, Homosexuelle zu sterilisieren als auch zu kastrieren. Fox Odoi-Oywelowo, einer der wenigen Parlamentarier, die Kritik an dem Gesetz äußerten, wurde von seinen Kollegen ausgepfiffen. In einer früheren Version des Gesetzes war die Todesstrafe noch nicht vorgesehen, während der Parlamentsdebatte wurde eine entsprechende Klausel jedoch noch aufgenommen.

In dem ostafrikanischen Land mit rund 45 Millionen Einwohnern ist Hetze gegen Homosexuelle an der Tagesordnung. Religiöse und politische Führer überbieten sich teilweise mit homophoben Äußerungen – schon lange vor Verabschiedung des Gesetzes. Obwohl es schon jetzt Anti-Homosexuellengesetze gibt, greift das neue Gesetz noch deutlich mehr in die Privatsphäre ein.

Verschärfung der Situation für Schwule befürchtet

Sam Ganafa, Leiter der ugandischen Schwulenrechtsgruppe Spectrum ruft die Mitglieder der LGBTQ-Community jetzt zu Vorsicht auf: «Jeder ruft nach unserer Verfolgung. Mitglieder des muslimischen Glaubens rufen sogar zu unserem Tod auf.» Schon jetzt verlören Schwule und Lesben ihre Arbeit oder seien obdachlos, weil Vermieter sie wegschicken. Jetzt würden die Angriffe noch zunehmen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen und queere Menschen.

«Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen», sagte eine 23-jährige Trans-Frau am Mittwoch der dpa. Vor zwei Wochen wurde sie von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, die ihr drohten, ihre Hoden zu entfernen, um sie «zu einer richtigen Frau zu machen».

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hat der 78-Jährige im Vorfeld der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Bei früheren Gesetzen wie etwa 2021 hatte Museveni noch sein Veto gesetzt, weil er Kritik aus dem Westen fürchtete. Ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das ebenfalls die Todesstrafe vorsah, kassierte das oberste Gericht in Uganda wegen eines Verfahrensfehlers wieder ein.

Prekäre Verhältnisse fast in ganz Ostafrika

Kritik aus dem Ausland kam von Human Rights Watch und dem UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der das Gesetz als eines der «schlimmsten seiner Art in der Welt» bezeichnete.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. Kenias Präsident William Ruto, ein bekennender Christ, sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. In fast allen Ländern Ostafrikas drohen Homosexuellen Haftstrafen, in Somalia sogar die Todesstrafe.

In Afrika insgesamt haben christliche oder muslimische Glaubensvorstellungen noch immer große Bedeutung. Viele Menschen sind der Meinung, Homosexualität passe nicht mit den traditionellen Moralvorstellungen zusammen. Hinzu kommt, dass afrikanische Politiker immer wieder behaupten, Homosexualität sei eine Ideologie des Westens, die Afrika aufgedrückt werden solle.

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Baerbock: «Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde»

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die anhaltenden Unstimmigkeiten der EU-Staaten in der Migrationspolitik beklagt. «Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt».

«So schwer es ist, müssen und werden wir weiter hart an einer gemeinsamen Position arbeiten. Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, noch mit den Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, aber keinen Anspruch auf Asyl haben und zurückgeführt werden müssen.» Weiterlesen

SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern

Berlin (dpa) – Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen

Bundestags-Grüne kritisieren Kurs von Tunesiens Präsident

Berlin (dpa) – Anlässlich des tunesischen Unabhängigkeitstags am heutigen Montag üben die Grünen im Bundestag harsche Kritik am Kurs von Präsident Kais Saied. Dessen zuletzt «immer autokratischeres und nationalistischeres Durchregieren» sei äußerst besorgniserregend, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Saied bringe oppositionelle Stimmen zum Schweigen, schließe Räume der Zivilgesellschaft und wiegele die Bevölkerung mit hasserfüllten Äußerungen gegen schwarze Menschen auf. «Das ist gerade vor den hoffnungsvollen Entwicklungen nach den arabischen Revolutionen Anfang des letzten Jahrzehnts bitter.»

Die tunesische Regierung müsse «grundlegende Menschenrechte für alle Menschen in Tunesien schützen und gewährleisten», forderte Bacherle. Die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten wie der Aktivistin und Dichterin Chaima Issa und des Journalisten Nourredine Boutar sei dringend notwendig. Weiterlesen

Belarus führt Todesstrafe für Hochverrat ein

Minsk (dpa) – In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei «Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung» vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt. Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht. Weiterlesen

Guantánamo-Häftling wird nach Saudi-Arabien entlassen

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat einen weiteren Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen. Ghassan al Sharbi wurde am Mittwoch in sein Herkunftsland Saudi-Arabien transferiert, teilte das Pentagon mit. Der heute 48-jährige al Sharbi war laut Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am 28. März 2002 in Faisalabad in Pakistan verhaftet worden. Drei Monate später sei er nach Guantánamo gebracht worden, wie die «New York Times» berichtete. Weiterlesen

«Verraten und vergessen?» – Frauen aus Afghanistan und Iran

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Laut und wütend schreien sie gegen die Unterdrückung und gegen das Vergessen an. Die Demonstrantinnen, die einander am Weltfrauentag in Berlin unterhaken, stammen aus dem Iran und aus Afghanistan – zwei Länder, in denen Frauen aktuell verfolgt, entrechtet und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.

Eine von ihnen ist Frozan Darwish. Die 38-jährige Menschenrechtsaktivistin war kurz nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban im August 2021 aus der afghanischen Hauptstadt Kabul geflohen. Zunächst ging es für drei Wochen nach Pakistan, Anfang Dezember kam sie mit Hilfe der Bundesregierung zusammen mit ihrem Ehemann und den vier Kindern nach Deutschland.

«Am Anfang war es in Deutschland sehr schwierig, wir lebten in einem Wohnheim und jeden Tag kamen schlechte Nachrichten aus der Heimat», sagt die Frauenrechtlerin. Vor allem der Gedanke an die Situation ihrer Eltern und der beiden Brüder, die keine Chance auf Ausreise gehabt hätten, plage sie bis heute. Auch die Situation der verzweifelten jungen Frauen in Afghanistan, von denen viele Suizidgedanken hätten, lasse sie nicht los.

Unterstützung aus dem Ausland

Dennoch habe sie es mit ärztlicher Hilfe geschafft, aus der Depression herauszufinden, einen Deutschkurs zu besuchen und ihren Plan, im Ausland «eine Stimme für mein Volk zu sein», in die Tat umzusetzen, sagt die Juristin, die zur ethnischen Minderheit der Hazara gehört.

Mit ihrer Familie lebt die ernste Frau mit dem locker sitzenden Kopftuch inzwischen in Niedersachsen. Nach Berlin ist sie an diesem trüben Märztag gekommen, um an einer von Pro Asyl und anderen Nichtregierungsorganisationen organisierten Veranstaltung mit dem Titel «Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban» teilzunehmen.

Sajia Behgam ist aus Frankfurt am Main angereist. Sie ist seit Oktober 2021 in Deutschland und setzt sich dafür ein, dass auch Afghaninnen und Afghanen, die in Nachbarstaaten oder in die Türkei geflohen sind, über das von der Bundesregierung aufgelegte Aufnahmeprogramm Afghanistan nach Deutschland kommen dürfen. Vor allem im Iran und in der Türkei gerieten die Flüchtlinge aus Afghanistan immer mehr unter Druck.

Die Teilnehmerinnen der Konferenz sind sich einig, dass die desolate Situation der Frauen und Mädchen, die aus dem Erwerbsleben gedrängt und in ihren Bildungschancen beschnitten werden, nicht durch verstärkte Kontakte oder gar eine Anerkennung der Taliban-Regierung besser würde. Dass mehrere Staaten, darunter der Iran, inzwischen die dort ansässigen diplomatischen Vertretungen Afghanistans an die Taliban übergeben haben, empfinden sie deshalb als weiteren Schlag ins Gesicht.

«Keine Solidarität zwischen Männern und Frauen»

Nachdenklich macht die Afghaninnen, dass Männer im Iran Frauenrechtlerinnen bei ihren Straßenprotesten aktiv unterstützt haben. Etwas Vergleichbares habe es in Afghanistan nie gegeben, sagen sie. «Afghanische Frauen waren immer unter Druck», sagt Frozan Darwish. Dieser Druck gehe auch von männlichen Familienmitgliedern aus. «Wir haben keine Solidarität zwischen Männern und Frauen in Afghanistan», pflichtet ihr Sajia Behgam bei. «Wenn die Frauen bei uns auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, dann befürchten die Männer, dass sie selbst ihre Autorität verlieren könnten, wenn die Frauen stärker werden.»

Mehrfach geht es in den Gesprächen der Frauen um das deutsche Bundesaufnahmeprogramm. Die Unzufriedenheit ist groß. Der Prozess, den das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium gemeinsam mit in Afghanistan vernetzten Nichtregierungsorganisationen im vergangenen Herbst aufgesetzt haben, gestaltet sich kompliziert und zäh. «Da werden die Antragsteller aufgefordert, einen Nachweis hochzuladen, dass sie von den Taliban verfolgt werden, so als würden die einem das schriftlich geben», empört sich Fereshta Hussein, die 2000 aus Afghanistan nach Deutschland kam und aktuell Vorsitzende des Migrantenbeirats der Stadt Potsdam ist.

Sicher, es sei keine Lösung, alle demokratisch und fortschrittlich denkenden Menschen aus Afghanistan außer Landes zu bringen, meint Alema Alema, Afghanistanreferentin bei Pro Asyl. Doch manchmal gebe es keinen anderen Weg wie etwa bei einer jungen Aktivistin aus der Provinz Ghor, der die Taliban mit Zwangsverheiratung gedroht hätten und die nun in Deutschland lebe. Dass Afghaninnen und Iranerinnen in Berlin am Weltfrauentag gemeinsam demonstrieren, findet sie nur folgerichtig. Sie sagt: «Letzten Endes ist es die gleiche Denkweise, gegen die sich die Frauen in beiden Ländern wehren müssen.»

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