Mainz (dpa/lrs). Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags bekommen mehr Geld. Zum Start ins neue Jahr wurden die Diäten für die Parlamentarier um 2,7 Prozent auf monatlich 7963,29 Euro angehoben, wie eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch in Mainz mitteilte.
Die «Allgemeine Zeitung Mainz» hatte zuvor darüber berichtet. Im Parlament in Mainz sitzen 101 Abgeordnete. Es gibt sechs Fraktionen.
Mainz (dpa/lrs). Nach wochenlangen Debatten um einen kritischen Brief der Medienpolitikerin Heike Raab (SPD) an den SWR ist der Fall an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) Thema im rheinland-pfälzischen Landtag. Weiterlesen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt wird zum 31. Dezember dieses Jahres aus privaten Gründen ihr Mandat niederlegen und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheiden. Für sie wird ihr B-Kandidat im Wahlkreis Vulkaneifel und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Jens Jenssen in den Landtag nachrücken. Schmitt ist seit dem 18. Mai 1996 Mitglied des Landtags und übt seit dem 1. Mai 2018 auch das Amt der Astrid Schmitt legt Ende des Jahres Landtagsmandat nieder – Bätzing-Lichtenthäler: „Wir werden ihre freundliche und wertschätzende Art vermissen“ aus. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nicht gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, wegen einer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Urlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hat die Bedeutung von strengen und einheitlichen Regelungen für mehr Transparenz und Gremienkontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird im rheinland-pfälzischen Landtag eine Regierungserklärung anlässlich des zweiten Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal halten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) plant bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen eine Kinderarzt-Quote. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit großer Mehrheit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die Vergabe von Aufträgen an Helferorganisationen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gegen Kritik der Landtagsopposition verteidigt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Rund 200 Lehrkräfte haben im Schuljahr 2022/23 etwa 14.000 Schülerinnen und Schüler mit ausländischen Wurzeln Unterricht in deren Herkunftssprache erteilt. In insgesamt 19 Sprachen erfolge dieser Unterricht, sagte die Ministerin Stefanie Hubig am Freitag im Landtag in Mainz.
Hubig betonte die Bedeutung dieses Bildungsangebots für die Kinder und Jugendlichen. Nach Einschätzung von Experten könne der sichere Gebrauch der Herkunftssprache den Deutscherwerb fördern. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis zum Ende der Sekundarstufe 1.
Mainz (dpa/lrs). Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampel-Fraktionen scheiterten im Landtag in Mainz mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht.
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