Regierungserklärung von Dreyer zur Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird im rheinland-pfälzischen Landtag eine Regierungserklärung anlässlich des zweiten Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal halten. Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 sind allein in Rheinland-Pfalz mindestens 136 Menschen ums Leben gekommen. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen starben bei Hochwasser nach extremem Starkregen 49 Menschen. Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült. Der Wiederaufbau ist auch zwei Jahre später noch lange nicht abgeschlossen.

Zum Aufakt der zweitägigen Plenarsitzung wollen die Abgeordneten an diesem Mittwoch (ab 14 Uhr) in Mainz auch über die Lage der Gastronomie in Rheinland-Pfalz und ein neues Konzept zur Verringerung von Müll im Land debattieren. Im Landtag wird es zudem erneut um das geplante Landesaufnahmegesetz gehen, das das Weiterreichen von Bundesgeld an Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung regelt soll.

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