Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit großer Mehrheit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dafür stimmten am Mittwoch in Mainz die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen, CDU und Freien Wählern, die AfD votierte dagegen. Der Vertrag sieht unter anderem eine Flexibilisierung bei Ausspielwegen von Inhalten vor. Demnach können Programme auch als reine Online-Angebote oder Video-on-Demand Angebote betrieben werden. Auch erhalten Aufsichtsgremien mehr Kompetenzen, um Angebote zu flexibilisieren. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen alle Länderparlamente zustimmen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte im Plenum in Mainz, der Vertrag versetze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage, den digitalen Wandel zu gestalten. Auch werde die Binnenkontrolle gestärkt.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich im März bereits auf einen Entwurf für einen vierten Medienstaatsvertrag geeinigt. Dieser soll strengere und einheitliche Regelungen in Sachen Transparenz, Gremienkontrolle und regelgerechtes Verhalten enthalten. Damit reagierten die Länderchefs auf die Krisen bei den ARD-Anstalten Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und Norddeutscher Rundfunk (NDR).
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