Dresden/Berlin (dpa) – Im Prozess um den Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe und den Diebstahl kostbarer historischer Juwelen hat die Jugendkammer des Landgerichts einen weiteren Antrag auf Aussetzung abgelehnt.
Der Verteidigung seien die Aufnahmen der Videoüberwachungsanlage im und am Residenzschloss nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden, um diese mit den Mandanten besprechen und bewerten zu können, kritisierte Rechtsanwalt Prof. Michael Nagel am Freitag. Die Aufnahmen seien ein «zentrales Beweismittel» der Staatsanwaltschaft für den ermittelten Tathergang. Ein Einstieg in die Beweisaufnahme nehme seinen Mandaten daher das Recht «auf effektive Verteidigung». Weiterlesen
Coburg (dpa) – Eine Hausverkäuferin muss nicht darauf hinweisen, wenn in der Immobilie ein Verbrechen geschehen ist. Das hat das Landgericht Coburg in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.
Das Gericht wies die Klage einer Käuferin ab, die 2018 ein Haus erworben hatte, in dem 20 Jahre zuvor eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden waren.
Nachdem die Klägerin nach dem Kauf von dem Verbrechen erfahren hatte, wollte sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kauf rückgängig machen. Sie war der Ansicht, die Beklagte hätte auch ohne ausdrückliche Nachfrage auf den Doppelmord aus früheren Zeiten hinweisen müssen. Weiterlesen
Braunschweig/Göttingen (dpa) – Die Polizei hat vier Wohnungen in drei Bundesländern wegen des Verdachts auf Internetkriminalität durchsucht. Wie die Kriminalpolizei Braunschweig am Freitag mitteilte, durchsuchten die Beamten am Donnerstag sowie am 19. Januar Anschriften in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Verdächtigen sollen Schüler-Konten auf der digitalen Lernplattform Iserv übernommen und mit ihnen unter anderem Drohmails verschickt haben. Weiterlesen
Linz am Rhein (dpa/lrs) – Einbrecher haben in einem leerstehenden ehemaligen Hotel in Linz am Rhein (Kreis Neuwied) eine Gasleitung angesägt und damit einen größeren Einsatz ausgelöst. Der Polizei sei am Donnerstag Gasgeruch gemeldet worden, teilte sie am Freitag mit. Die Feuerwehr und Mitarbeiter des Versorgers hätten das Gas abgeschaltet und das Gebäude daraufhin gesichert. Weiterlesen
Kusel (dpa) – Als Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten erfahren die Behörden in Rheinland-Pfalz eine Welle der Solidarität. «Aus Deutschland und der ganzen Welt erreichen uns Botschaften voller Mitgefühl und Anteilnahme», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Ob Kinderzeichnungen, berührende Botschaften von Bürgern oder sogar das Kondolenzschreiben eines Häftlings aus einem Gefängnis: «Allein bei der Polizei in Kusel unweit des Tatorts sind schon mehr als 1000 Briefe eingegangen», schilderte der Sprecher. «Auch unsere Dienststelle haben weit mehr als 1000 E-Mails erreicht. Das ist absolut überwältigend. Wir konnten noch gar nicht alles lesen» Weiterlesen
Saarbrücken/Kusel (dpa) – Nach den Polizistenmorden von Kusel hat auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Verfahren wegen des Verdachts der Jagdwilderei gegen den 38-jährigen Tatverdächtigen eingeleitet. Dazu gebe es «sehr umfangreiche Ermittlungen», teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Freitag mit. In dem Zusammenhang seien «zahlreiche Waffen» sichergestellt worden.
Am 31. Januar waren nahe Kusel bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Polizeikommissar erschossen worden. Als Tatverdächtige sitzen der 38-Jährige und ein 32-Jähriger wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. Das Verfahren zur Tat wird von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern geführt. Weiterlesen
Bad Honnef (dpa/lrs) – Auf dem Rhein bei Bad Honnef in Nordrhein-Westfalen sind am Freitagmorgen eine Fähre und ein Tankmotorschiff zusammengeprallt. Dabei sollen drei Autos, die auf der Fähre standen, beschädigt worden sein. Zudem sei ein Mensch mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen. Die Ursache für den Zusammenstoß nahe der Grenze zu Rheinland-Pfalz sei noch unklar. Auswirkungen auf den Schiffsverkehr gebe es offenbar nicht. Die Fähre liege noch am Unfallort. Weitere Details blieben zunächst offen.
Berlin (dpa/bb) – Nach einem rassistischen Angriff auf eine 17-Jährige in Berlin, der im Internet starke Empörung auslöste, sucht die Polizei weiterhin nach drei beteiligten Täterinnen.
Bislang seien sieben Hinweise von Zeugen eingegangen, denen nun nachgegangen werde, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Außerdem habe die Polizei noch mal mit dem Opfer gesprochen und halte engen Kontakt. Videoaufnahmen von Überwachungskameras der Verkehrsbetriebe BVG seien gesichert worden und würden ausgewertet. Die junge Frau hatte in den sozialen Medien ein Video gepostet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach zweieinhalb Wochen immer neuer Autobahnblockaden von Klimaschützern in Berlin und anderswo liegen die Nerven blank.
Das gilt auf der Straße, wo zuletzt wütende Autofahrer Aktivisten der Gruppe «Aufstand der letzten Generation» samt ihrer Transparente für ein «Essen-Retten-Gesetz» von der Straße zerrten. Aber es gilt auch in der Politik, wo nun gestritten wird: Ist das «ziviler Ungehorsam» und damit legitim? Agrarminister Cem Özdemir positionierte sich am Donnerstag klar. «Ich glaube, dass Straßenblockaden unserem gemeinsamen Ziel schaden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Weil sie den Freund ihrer Tochter aus dem dritten Stock in die Tiefe gestoßen haben sollen, ist in Düsseldorf ein Elternpaar verurteilt worden. Dass sie mit Bewährungsstrafen davonkamen, verdanken sie laut Richter der Großzügigkeit des Opfers.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Prozess gegen ein Elternpaar, das den Freund der Tochter aus dem Fenster gestoßen haben soll, ist überraschend mit Bewährungsstrafen für beide zu Ende gegangen. Der angeklagte Vater und seine Frau wurden am Donnerstag zwar wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags und Körperverletzung verurteilt, kamen aber mit Freiheitsstrafen auf Bewährung davon – er bekam 18 Monate, sie 24 Monate. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Ein kirchenunabhängiges Projekt hat Gewalttaten an Schülern in einem seit fast vier Jahrzehnten geschlossenen katholischen Internat in Gerolstein in der Eifel aufgearbeitet. An diesem Freitag (17.00 Uhr) legt die Projektleitung in Trier ihren Abschlussbericht vor. Nach Hinweisen von früheren Bewohnern des einstigen Jungeninternats Albertinum auf sexuellen Missbrauch und körperliche Misshandlungen hatte das Bistum Trier eine unabhängige Aufarbeitung beauftragt. Das Internat existierte von 1946 bis 1983. Weiterlesen
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