Datenschutz Von Anne-Beatrice Clasmann und Michel Winde, dpa
Berlin (dpa) – Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten im Internet wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Das haben die Ampel-Parteien klar vereinbart.
Wann eine Regelung kommen soll, die Datenschutzinteressen mit den Bedürfnissen der Ermittler zur sogenannten Kinderpornografie versöhnt und wie die genau aussehen soll, ist dagegen noch offen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach Auskunft eines Sprechers erst die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abwarten. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Die spanische Polizei hat in Katalonien einen der meistgesuchten Kriminellen Europas festgenommen.
Es handele sich um einen Mann, der wegen des Schmuggels von mehr als 300 Kilogramm Heroin vom Iran nach Slowenien gesucht worden sei, teilte die Polizei am Samstag auf Twitter mit. Der Festgenommene habe auf der Europol-Liste der meistgesuchten Verbrecher Europas gestanden. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Ein 15-jähriger Junge hat in Spanien nach einem Streit wegen schlechter Schulnoten seine Eltern und seinen kleinen Bruder umgebracht.
Der Jugendliche habe mit dem Jagdgewehr des Vaters im Haus der Familie in Algoda bei Alicante am vergangenen Dienstag zunächst die Mutter erschossen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Anschließend habe er den zehnjährigen Bruder getötet. Weiterlesen
Aalborg (dpa) – Traurige Gewissheit in Dänemark: Eine tagelang vermisste 22-Jährige ist tot.
Nach rechtsmedizinischen Untersuchungen sei bestätigt, dass die Frau tot in einem Wald bei Aalborg gefunden worden sei, teilte die Polizei von Nordjütland am Samstag mit. Die Angehörigen seien informiert worden. Zwei 36 Jahre alte Männer wurden festgenommen, beide beteuerten ihre Unschuld.
Die Ermittler hatten am Donnerstag Körperteile in dem Wald Dronninglund Storskov gefunden. Schon zu dem Zeitpunkt vermuteten sie, dass es sich um Überreste der jungen Frau handelte. Rechtsmedizinisch wurde sie nun endgültig identifiziert. Weiterlesen
Wadern (dpa/lrs) – In einem Spielcasino im saarländischen Wadern im Landkreis Merzig-Wadern hat die Polizei einen gefälschten Impfpass sichergestellt. Dieser war den Beamten in der Nacht zum Sonntag bei der Kontrolle eines 22-Jährigen aus Trier aufgefallen, wie die Polizei mitteilte. Der Mann räumte ein, die Fälschung für 70 Euro in Trier gekauft zu haben. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Auch gegen eine 62-jährige Mitarbeiterin des Spielcasinos läuft ein Verfahren, weil sie den Mann ohne gültigen Nachweis über Impfung oder Genesung hereingelassen hatte.
Gensingen (dpa/lrs) – Bei der Festnahme von zwei in Streit geratenen Männern in Gensingen (Landkreis Mainz-Bingen) ist ein Polizist leicht verletzt worden. Die Beamten seien in der Nacht zum Sonntag zu der Auseinandersetzung gerufen worden, teilte die Polizei in Bingen mit. Die 33 und 50 Jahre alten Kontrahenten hatten demnach aufeinander eingeschlagen und sich auch den angerückten Beamten gegenüber aggressiv gezeigt. Weiterlesen
Zweibrücken (dpa/lrs) – Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Zweibrücken ist ein Mann durch einen Stich in den Rücken schwer verletzt worden. Der 35-Jährige war am späten Freitagabend mit einem anderen Mann, der mit einer etwa zehnköpfigen Gruppe unterwegs war, in Streit geraten. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, kam es zu einer Rangelei, bei der ein Unbekannter mit einem spitzen Gegenstand von hinten zustach. Worum es sich dabei genau handelte, blieb zunächst unklar. Die Verletzung des 35-Jährigen war laut Polizei nicht lebensgefährlich. Die Gruppe mit dem Täter floh.
Reichenbach-Steegen (dpa/lrs) – Mit beklebten Seitenscheiben und zu hoher Geschwindigkeit ist ein Mann über die Landstraße bei Reichenbach-Steegen (Kreis Kaiserslautern) gefahren. Am Freitagnachmittag habe eine Zivilstreife den Fahrer entdeckt, der mit 144 Kilometer pro Stunde unterwegs gewesen sei, teilte die Polizei am Samstag mit. Später habe er auf 163 Kilometer pro Stunde beschleunigt. Die Beamten stoppten den 29-Jährigen und stellten demnach fest, dass die beiden vorderen Seitenscheiben mit einer dunklen Folie beklebt waren. Der Fahrer muss 1000 Euro Bußgeld zahlen und erhält ein einmonatiges Fahrverbot.
St. Ingbert (dpa/lrs) – Ein als Polizist verkleideter Mann hat Geld von einem elf Jahre alten Jungen in St. Ingbert (Saarpfalz-Kreis) ergaunert. Der falsche Polizist habe den Jungen am frühen Freitagnachmittag angesprochen, weil er mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg gefahren sei, und eine Strafgebühr von zehn Euro gefordert. Das Kind habe ihm das Geld gegeben. Wie die Polizei mitteilte, floh der Mann daraufhin mit einem blauen E-Bike. Der Flüchtige habe «uniformähnliche blaue Kleidung» mit der Aufschrift «Polizei» getragen und bei der Tat einen angeblichen Dienstausweis gezeigt. Die Polizei bittet Zeugen, sich unter der Telefonnummer 06894-1090 zu melden.
Homburg/Erfurt (dpa/lrs) – Einsatzkräfte aus dem Saarland haben einen mit Haftbefehl gesuchten Diebstahl-Serientäter in Homburg festnehmen können. Ermittler aus Erfurt waren dem 36-Jährigen wegen bandenmäßiger Einbruchsdiebstähle schon länger auf der Spur, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Er sei bereits zu einer mehr als vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weitere Strafverfahren gegen ihn laufen, hieß es. Der Wiederholungstäter befinde sich seit seiner Festnahme am Donnerstag in der Haftanstalt in Saarbrücken. Er soll überregional Straftaten begangen haben. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen der Solidarisierung mit den mutmaßlichen Polizistenmördern von Kusel ist ein 37-jähriger Saarländer verhaftet worden. Er habe am Tattag des 31. Januar bei Facebook geschrieben: «Das waren zwei von vielen. Jeder kommt dran», teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Freitag mit. Zudem soll er den Post mit einem polizeifeindlichen Video verlinkt und dieses und weitere ähnliche Postings mit Party-Emojis versehen haben. Schließlich habe er den Tätern öffentlich Geld und Unterschlupf angeboten, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Weiterlesen
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