Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts des Ukraine-Krieges hilft das Saarland seinen Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) legt zwei Sonderprogramme dafür auf, wie sein Ministerium am Freitag mitteilte. Beim ersten fließen insgesamt fünf Millionen Euro an die Gemeinden, die bis Jahresende weitgehend freie Hand haben, um damit beispielsweise kommunale Gebäude oder Container wohnlich herzurichten. Weiterlesen
Arbeitsmarktgipfel» befasst sich mit Ukraine-Flüchtlingen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem «Arbeitsmarktgipfel Ukraine» eingeladen. Bei dem Treffen am 1. April in Mainz soll es darum gehen, Verantwortliche aus betroffenen Bereichen zusammenzubringen und «gemeinsam die Voraussetzungen für eine rasche und erfolgreiche Arbeitsaufnahme» von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu besprechen, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eingeladen wurden den Angaben zufolge Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Kammern und Wohlfahrtsverbänden. Weiterlesen
Wirtschaft wegen Ukraine-Krieg in «Turbulenzen»
Mainz (dpa/lrs) – Enorm gestiegene Energiepreise, Lieferengpässe, Sorgen um die Gasversorgung und Unsicherheit wegen der Sanktionen gegen Russland: Der Krieg in der Ukraine trifft die rheinland-pfälzische Wirtschaft an vielen Stellen. Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer (IHK) Rheinhessen, sprach am Freitag von einer «der größten Turbulenzen der vergangenen Jahrzehnte», in die die exportstarke rheinland-pfälzische Wirtschaft geraten sei. Die Hoffnung, dass mit einem Abflauen der Corona-Pandemie wieder Normalität einkehre, sei geschwunden. Weiterlesen
Corona-Kurs ändert sich nach Bund-Länder-Runde nicht
Mainz (dpa/lrs) – Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz werden – wie bereits beschlossen – um zwei Wochen bis einschließlich 2. April verschoben. Ob es danach noch spezielle Regeln für sogenannte Hotspots geben werde, sei noch offen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Mainz nach der Bund-Länder-Schalte. «Wir werden uns nächste Woche Gedanken machen, wie geht es ab dem 2. April weiter», sagte sie. Die Bundesländer hatten während der Schalte die vom Bund geplante Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert.
Andere Themen des virtuellen Treffens der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vertretern der Ampel-Regierung im Bund waren die steigenden Energiepreise und die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ein Überblick: Weiterlesen
Rund 14.500 Flüchtlinge aus Ukraine in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bislang insgesamt etwa 14.500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. Etwa 3500 Menschen seien über den Verteilschlüssel angekommen oder bis zu diesem Freitag zugewiesen worden. Die Abfrage bei den Kommunen habe ergeben, dass darüber hinaus ungefähr 11.000 zusätzliche Vertriebene bereits in Rheinland-Pfalz seien, sagte Dreyer am Freitag nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie gehe davon aus, dass die zentrale Verteilung der Geflüchteten in den nächsten Tagen an Fahrt aufnehmen werde.
Teures Öl und Gas trüben Aussichten der Chemieindustrie
Frankfurt/Main (dpa) – Der Krieg in der Ukraine hat die Hoffnungen der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie auf kräftige Geschäftszuwächse jäh erschüttert.
Hohe Gas- und Ölpreise trüben die Lage der energieintensiven Branche mit gut 466.000 Beschäftigten. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zog seine Prognose für das laufende Jahr zurück, wie er in Frankfurt mitteilte. Zuletzt hatte der VCI ein Rekordjahr mit mehr Umsatz (plus 5 Prozent) und Produktion (plus 2 Prozent) erwartet. Eine neue Vorhersage wollte der Verband nicht wagen. «Jegliche Prognose wäre im hohen Maß spekulativ», sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Weiterlesen
Ukrainischer Präsident verlangt mehr Hilfe von Deutschland
Berlin (dpa) – Drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem emotionalen Appell mehr Hilfe von Deutschland gefordert.
Wieder gehe eine Mauer durch Europa, sagte Selenskyj laut Übersetzung in einer Videoansprache an den Bundestag. Er richtete sich direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): «Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie die diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.»
Referenz zu Ronald Reagans Mauer-Appell
Bei der Metapher der Mauer bezog sich Selenskyj auf den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Dieser hatte 1987 in West-Berlin an die Sowjetunion appelliert, die Berliner Mauer niederzureißen.
Selenskyj betonte, in seinem Land seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. Laut Übersetzung sagte er: «Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022.»
Der Präsident erinnerte an den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion vor 80 Jahren und fügte hinzu: «Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten.» Er dankte allen Deutschen, die sich für die Ukraine einsetzten, auch Unternehmen, die Moral über Gewinn setzten. Zugleich beklagte er, dass er lange vergeblich um Hilfe gebeten und sein Ansinnen eines Nato-Beitritts keinen Erfolg gehabt habe. «Und auch jetzt zögern Sie noch beim Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.» Auch das sei ein «Stein für die neue Mauer».
Scholz stellt weitere Unterstützung in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Videoansprache Selenskyjs im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien «eindrucksvolle Worte» gewesen, sagte Scholz zu der Rede und versicherte: «Wir stehen an der Seite der Ukraine.»
Scholz verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. «Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.» Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: «Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.»
Diese Waffen fordert die Ukraine
Die Ukraine hat der Bundesregierung eine lange Liste mit schweren Waffen vorgelegt, die sie sich für die Verteidigung gegen Russland wünscht. Dazu gehören Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Die Bundesregierung hat bisher unter anderem Panzerfäuste und Flugabwehrwaffen geschickt.
Göring-Eckardt zeigt sich entsetzt
Göring-Eckardt drückte Entsetzen über den von Russland begonnenen Krieg aus sicherte Kiew die Solidarität Deutschlands zu. «Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern», sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Kriegstoten.
Nach Selenskyjs Rede stritten Abgeordnete, ob es eine Aussprache darüber geben sollte. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag der Union nach kontroverser Debatte ab.
Zustimmung kam von den anderen Oppositionsparteien Linke und AfD.
Göring-Eckardt war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert – begleitet von Zwischenrufen aus der Unionsfraktion wie «unwürdig».
Grünen-Fraktionschefin bedauert Diskussion nach Selenskyj-Rede Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist nach eigenen Angaben «sehr unglücklich» über die Vorgänge im Bundestag nach Selenskyjs Rede.
«Die eindringliche Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat uns alle sehr bewegt», sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die darauf folgende Geschäftsordnungsdebatte war dem in keiner Weise angemessen. Ich bedaure das sehr.» Die Fraktionen im Bundestag hätten kein gutes Bild abgegeben. «Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.»
Krieg in der Ukraine: Das ist die aktuelle Lage
Kiew (dpa) – Auch an Tag 22 nach dem russischen Angriff meldet die Ukraine weiter Kämpfe und Zerstörung.
Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung von Mariupol durch russische Truppen als «ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht». «Diese Belagerung ist unmenschlich», erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden. Weiterlesen
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt auf über 187 000
Berlin (dpa) – Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt auch drei Wochen nach Kriegsbeginn weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs seien 187 428 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Weiterlesen
«Fluchtbewegung historischen Ausmaßes» – Unterkünfte dringend gesucht
Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine sind bereits mehrere Tausend Menschen in Rheinland-Pfalz angekommen. Und es werden schnell mehr. Die Landesregierung bemüht sich um Unterkünfte – und setzt dabei auch auf die Kommunen, den Bund und auf Ehrenamtliche.
Mainz (dpa/lrs) – Turnhallen und Thermozelte, Hotels und Herbergen sowie Privatwohnungen: Für die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen werden in Rheinland-Pfalz weitere Unterkünfte geschaffen und gesucht. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sprach am Donnerstag in Mainz mit Blick auf die Dynamik von «einer Fluchtbewegung historischen Ausmaßes».
Rund 2400 Menschen seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar in den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes untergebracht worden, sagte Binz. «Diese Zahl schwankt schon im Laufe des Tages.» Viele blieben nur einige Tage in den Einrichtungen und zögen dann weiter. Sie dürfen sich als Ukrainer bis zu 90 Tage ohne Visum in Deutschland aufhalten. Am Donnerstag waren aktuell mehr als 1900 Menschen aus der Ukraine in den AfA. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: SPD beantragt Ausschluss von Schröder
Hannover/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die SPD im Rhein-Pfalz-Kreis sowie drei weitere SPD-Verbände haben ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Neben dem Antrag aus der Pfalz liegen entsprechende Anträge der Sozialdemokraten aus Heidelberg, Leipzig Ost/Nordost sowie Essen-Frohnhausen/Altendorf vor, wie der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag sagte. Einige weitere Anträge seien aus formalen Gründen nicht gültig gewesen, sagte Matterne der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» über den Vorgang berichtet. Weiterlesen
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