Konflikte

Drei Viertel der Bürger befürchten Bedrohung aus Moskau

Berlin (dpa) – Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland.

Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 – im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim – 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten

Berlin (dpa) – Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch.

Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der Sicherheitsbehörden insgesamt friedlich.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Nachfrage berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. «Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden», fügte er hinzu. Weiterlesen

Krieg statt Aufbruch: Die Ampel nach 100 Tagen

Von Michael Fischer, Theresa Münch, Martina Herzog und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Ein Wort hat man lange nicht mehr gehört von der neuen Bundesregierung: Aufbruch. In der ersten Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz Mitte Dezember kam es noch 10 Mal vor – im Zusammenhang mit Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung der Wirtschaft.

«Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen – Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen», sagte Scholz damals. Weiterlesen

Johnson will Öl aus dem Nahen Osten – Besuch in Abu Dhabi

London/Abu Dhabi (dpa) – In seinen Bemühungen um günstigere Energiepreise hat sich der britische Premierminister Boris Johnson in Abu Dhabi mit Kronprinz Scheich Mohammed bin Sajid al-Nahjan getroffen.

Man habe «die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betont, um den weltweiten Energiemarkt zu stabilisieren», teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwoch nach einem Treffen Johnsons mit dem faktischen Herrscher der Emirate mit. Weiterlesen

Bundeswehr verlegt Flugabwehrraketen in die Slowakei

Husum (dpa) – Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen.

Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Soldaten mit ihrer Stationierung einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden Nato-Partners leisten. Das Patriot-System («Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target») dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Weiterlesen

Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen

Warschau (dpa) – Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt.

Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr hätten die drei Politiker mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel gesprochen, schrieb Müller in einem weiteren Tweet. «Für die Ukraine besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Allen EU-Ländern kommt bei dieser Aufgabe eine äußerst wichtige Rolle zu.» Weiterlesen

Lawrow sieht Hoffnung auf Kompromiss bei zähen Verhandlungen

Moskau (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach.

«Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen», sagte Lawrow am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung «RBK». Es gebe bereits konkrete Formulierungen, «die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen». Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun «ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien». Weiterlesen

IEA: Deutlich weniger russisches Öl und schwächere Nachfrage

Paris (dpa) – Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet wegen des Ukraine-Kriegs sowohl mit einer deutlich niedrigeren Ölförderung in Russland als auch mit einer langsamer wachsenden Ölnachfrage.

Die Tagesproduktion in Russland könnte demnach im kommenden Monat um 3 Millionen Barrel (je 159 Liter) auf 8,6 Millionen Barrel zurückgehen, teilte die IEA am Mittwoch in Paris mit. Weiterlesen

Ahr-Flutopfer hilft in Polen Kriegsflüchtlingen

Mayschoß/Przemysl (dpa/lrs) – Anne Bergmann (24), Ahrtal-Flutopfer und Restaurantfachfrau, hilft Kriegsflüchtlingen im polnischen Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine. «Ich habe viel Hilfe bekommen, deshalb will ich jetzt auch anderen helfen», sagte die Deutsche am Mittwoch. Das Hochwasser im Ahrtal im Juli 2021 habe auch ihr Haus in Mayschoß nahe der ältesten bestehenden Winzergenossenschaft der Welt verwüstet. «Bei uns ist bis heute unten alles im Rohbauzustand», erklärte Bergmann. Flutgeschädigt und noch geschlossen sei auch das Restaurant in Altenahr, wo sie arbeite. Daher sei sie mit einem Ahrtal-Helfer im Kleinbus mit Hilfsgütern nach Polen gefahren: «Das ist das erste Mal, dass ich direkt was von einem Krieg mitbekomme.»

 

 

 

 

Lafontaine verabschiedet sich mit Rede gegen den Krieg

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. «Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen», sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch.

Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei. Weiterlesen

Ukraine: Mehr als 10.000 Paare haben geheiratet

Kiew (dpa) – Während des Kriegs wird in der Ukraine weiter geheiratet. Seit Beginn des russischen Angriffs vor fast drei Wochen hätten sich 10.683 Paare das Ja-Wort gegeben, teilte das Justizministerium in Kiew in der Nacht zum Mittwoch mit.

«Der Krieg im Land geht weiter, aber das Leben hört nicht auf.» Seit dem 24. Februar seien zudem 10.767 Kinder in dem Land geboren worden. «Unsere Arbeiter arbeiten auch unter Kriegsbedingungen weiter für Sie!», schrieb das Ministerium an die Ukrainer.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 691 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Die Ukraine rechnet mit weitaus höheren Zahlen.

 

 

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