Mainz (dpa/lrs) – Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten an diesem Donnerstag den weiteren Kurs in der Corona-Politik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein weiteres Thema soll der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bund und Länder sein. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will nach dem Ende der Gespräche in einer Pressekonferenz (18.15 Uhr) über die Ergebnisse der Konferenz berichten. Die Landesregierung hatte schon vor der Bund-Länder-Runde beschlossen, dass die aktuell geltenden Corona-Regeln im Wesentlichen zwei Wochen länger als zunächst geplant bis zum 2. April verlängert werden. Die Infektionszahlen hatten in den vergangenen Tagen neue Höchststände erreicht.
Mainz (dpa/lrs) – Rund 1900 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind derzeit in den fünf Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz untergebracht. Hunderte sind nach Angaben des Integrationsministeriums bereits auf Kommunen verteilt worden, wieder andere haben die Einrichtungen verlassen und sind bei Familie oder Freunden untergekommen. Angesichts voraussichtlich weiter steigender Zahlen an Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland kommen, werden das Ministerium und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) heute über das weitere Vorgehen informieren. Weiterlesen
Dvur Kralove (dpa) – Ein Safari-Park in Tschechien hat ein Nashorn-Junges nach der von russischen Truppen bedrängten ukrainischen Hauptstadt Kiew benannt.
Der ungewöhnliche Name sei «ein Zeichen unserer Unterstützung für die Helden der Ukraine», erläuterte Zoodirektor Premysl Rabas. Kyjev, wie Kiew auf Tschechisch heißt, gehört zur Unterart der Östlichen Spitzmaulnashörner. Sie gilt als vom Aussterben bedroht.
Das knapp zwei Wochen alte Tier gewinne Kraft und werde immer neugieriger, teilte eine Sprecherin des Zoos in Dvur Kralove nad Labem am Mittwoch mit. Der junge Nashorn-Bulle habe sein Gewicht seit der Geburt auf rund 50 Kilo gesteigert und damit fast verdoppeln können. Besucher bekommen den Neuzugang voraussichtlich erst in der Sommersaison zu Gesicht.
Den Haag (dpa) – Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mehr militärische Unterstützung des Westens und neue Sanktionen gegen Russland gefordert. Es brauche «konstant jede Woche neue Sanktionspakete bis die russische Militärmaschine stoppt», forderte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Es müsse Sanktionen gegen «alle» russischen Politiker, Abgeordnete und hohe Beamte geben, die sich nicht gegen den Krieg stellten, sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Widerstand gegen die russischen Angreifer in seinem Land einen Kampf für westliche Werte. «Das ukrainische Volk verteidigt nicht nur die Ukraine, es kämpft für die Werte Europas und der Welt», sagte er am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Mit ihrer Hilfe unterstützten die Amerikaner daher nicht nur die Ukraine, «sondern Europa und die Welt». An die Adresse von US-Präsident Joe Biden sagte Selenskyj: «Ich wünsche Ihnen, der Anführer der Welt zu sein. Der Anführer der Welt zu sein bedeutet, der Anführer des Friedens zu sein.» Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.
Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Amerikaner bei seinem Hilfsappell vor dem US-Kongress an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer erinnert. «Erinnern Sie sich an Pearl Harbor», sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. «Erinnern Sie sich an den 11. September», fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. «Wir brauchen Sie jetzt.» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der Nato für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke.
«Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein», sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nach den kurzfristigen Entscheidungen sei es nun wichtig, auch über mittel- und langfristige Planungen zu sprechen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.
«Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht», sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses.
Russland habe bereits etwa 1000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert und «zahllose Bomben», sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr «terrorisieren» könne, forderte Selenskyj. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Bündnisstaaten brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet.
Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden zum Verteidigungsminister-Treffen vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Weiterlesen
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