S&P senkt Russlands Bonitätsnote

Frankfurt/Main (dpa) – Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Russlands weiter abgestuft. Die Bonität sinkt um eine Note auf «CC», wie S&P am späten Donnerstagabend mitteilte.

Die Bewertung befindet sich damit zwei Stufen über «Zahlungsausfall». Hintergrund ist die Frage, ob Russland aufgrund von Finanzsanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine fällige Zinszahlungen aus Staatsanleihen leisten kann.

S&P sieht die Zahlungsfähigkeit Russlands gefährdet. Das Land sei «sehr anfällig für Zahlungsausfälle», urteilten die Bonitätsprüfer. Zumindest jüngste Zinszahlungen hat Russland eigenen Angaben zufolge aber geleistet. Es geht um Zinsen in Höhe von 117 Millionen US-Dollar, die auf russische Staatsanleihen fällig sind. Die Zahlung befinde sich bei der für die Auszahlung zuständigen Bank Citigroup, erklärte das russische Finanzministerium. Man sei damit seinen Verpflichtungen nachgekommen. Weiterlesen

Wer zahlt für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge?

Berlin (dpa) – Angesichts täglich Tausender neu ankommender Kriegsflüchtlinge dringen die Kommunen auf rasche Klärung, wie die Unterbringung und Versorgung von Ukrainern finanziert werden soll.

Richtige Weichen stellen mit Gesamtfinanzierungskonzept

«Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrationsangebote auch zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach der unmittelbaren Nothilfe müssten sofort die richtigen Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schulen und Kitas zu ermöglichen. Dafür müsse es zügig ein Gesamtfinanzierungskonzept geben. Weiterlesen

Integrationsbeauftragte erwartet mehr russische Asylbewerber

Berlin (dpa) – Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfte nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mittelfristig auch zu mehr Asylgesuchen russischer Staatsbürger führen.

«Ich denke, wir müssen schon damit rechnen, dass mehr Asylanträge gestellt werden von Menschen aus Russland», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Mensch habe in Deutschland das Recht, einen Asylantrag zu stellen, das gelte natürlich auch für russische Staatsbürger. Wie bei allen anderen Asylanträgen werde es dann eine Einzelfallprüfung geben. «Ob es da nochmal konkrete, andere Schritte geben wird, dazu bin ich mit dem Bundesinnenministerium im Austausch», fügte sie hinzu. Weiterlesen

Biden bezeichnet Putin als «mörderischen Diktator»

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als «mörderischen Diktator» bezeichnet.

Putin sei ein «mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt», sagte Biden am Donnerstag in Washington. «Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression», sagte Biden kurz darauf weiter. Weiterlesen

Pentagon beobachtet schwindende Moral russischer Soldaten

Washington (dpa) – Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. «Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt», sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag.

Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. «Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist», sagte der Beamte. Weiterlesen

Bayern dringt auf längere Laufzeiten für Atom und Kohle

München/Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und zur Sicherstellung der Energieversorgung dringt Bayern auf längere Laufzeiten von Atom- und Kohlekraftwerken.

Der Freistaat untermauerte diese Forderung am Donnerstag in einer Protokollerklärung im Bund-Länder-Beschluss nach Beratungen zur Ukraine-Krise.

«Der Ukraine-Krieg zeigt in energiepolitischer Hinsicht deutlich, wie wichtig die Stärkung der Energiesicherheit für Deutschland ist», heißt es in der Notiz. Hierzu seien mehrere Maßnahmen dringend erforderlich: Zur Diversifizierung der Transportwege und der Bezugsquellen von Flüssiggas und von Wasserstoff sei es erforderlich, «dass auch ein direkter Zugang des Südens Deutschlands zu LNG-Terminals z.B. in Italien und Kroatien aufgebaut wird». In Häfen mit LNG-Terminal kann Flüssiggas mit Tankern angelandet werden. Weiterlesen

Rund 14 500 Flüchtlinge aus Ukraine in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bislang insgesamt etwa 14 500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. Etwa 3500 Menschen seien über den Verteilschlüssel angekommen oder bis zu diesem Freitag zugewiesen worden. Die Abfrage bei den Kommunen habe ergeben, dass darüber hinaus ungefähr 11 000 zusätzliche Vertriebene bereits in Rheinland-Pfalz seien, sagte Dreyer am Donnerstag nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie gehe davon aus, dass die zentrale Verteilung der Geflüchteten in den nächsten Tagen an Fahrt aufnehmen werde.

 

 

Menschenrechtler: Mehrere Tote durch Einsatz russischer Streumunition

Kiew (dpa) – Russische Truppen haben Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge im Krieg gegen die Ukraine bereits mehrfach völkerrechtswidrig Streumunition eingesetzt. Berichten zufolge seien am vergangenen Sonntag in der dicht besiedelten Stadt Mykolajiw neun Zivilisten getötet worden, die offenbar an einem Geldautomaten Schlange gestanden hätten, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Organisation.

«Mehrere Wohngebiete in Mykolajiw wurden innerhalb einer Woche von Streumunitionsangriffen erschüttert», zitierte Human Rights Watch die Krisen- und Konfliktforscherin Belkis Wille. Russland werde aufgefordert, solche Einsätze einzustellen. Die Ukraine wirft Russland immer wieder gezielte Angriffe gegen Zivilisten vor. Moskau dementiert das. Weiterlesen

Putin und Erdogan vereinbaren weitere Kontakte

Moskau/Ankara (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben erneut über den Krieg in der Ukraine gesprochen und weitere Kontakte vereinbart.

Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge forderte Erdogan am Donnerstag einmal mehr eine Waffenruhe und die Einrichtung effektiver humanitärer Korridore. Er lud Putin zudem zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei ein. Nach Kremlangaben informierte Putin über den Fortgang der Verhandlungen russischer und ukrainischer Vertreter zur Lösung des Konflikts. Weiterlesen

Selenskyj redet der deutschen Politik ins Gewissen

Videoschalte im Bundestag
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Es haben schon einige Staatschefs im Bundestag gesprochen, aber keiner der bisherigen Auftritte ist mit diesem vergleichbar.

Es ist Krieg in Europa und von der Front, aus der umkämpften Hauptstadt Kiew schaltet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag per Video in den ziemlich voll besetzten Plenarsaal im Reichstagsgebäude zu.

Die Schalte kommt wegen technischer Probleme erst mit kurzer Verzögerung zustande. In Kiew habe es «einen Anschlag in unmittelbarer Nähe» des Amtssitzes gegeben, sagt Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Doch schon kurz darauf ist hinter der Regierungsbank auf einem großen Monitor Selenskyj zu sehen – in Militärkluft und mit der blau-gelben ukrainischen Flagge an seiner Seite. Weiterlesen

Koblenzer Beteiligung an Kriegsübung von Sanitätsdiensten

Koblenz (dpa) – Koblenzer Experten liefern den Rahmen für eine sanitätsdienstliche Übung von rund 20 Staaten für den Kriegsfall. «Es geht um die Frage, wie wir eine große Anzahl von Patienten, Blut und Sauerstoff innerhalb eines multinationalen Zusammenschlusses möglichst sicher transportieren können», sagt der Sprecher der multinationalen Koordinierungsstelle für Sanitätsdienste in Koblenz, Rico Maderthoner, der Deutschen Presse-Agentur. «Unser Auftrag ist, in einem hochintensiven Konfliktszenario mit hoher Kampf- und Opferintensität auf eine hohe Verwundetenrate an der Front reagieren zu können.» Bei der Übung vom 4. bis 9. April im ungarischen Balatonakarattya würden bis zu 150 Teilnehmer erwartet. Weiterlesen

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